Nach dem Frust mit der Sozialdemokratie unter Gerhard Schröder blickten die Gewerkschaften zunächst durchaus milde gestimmt auf dessen Nachfolgerin Merkel. Eine Falle.
364 Euro im Monat, das dient dem Ausschluss, nicht der Teilhabe. Und Millionen müssen mit diesem Geld auskommen. Es ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land.
Anders als früher, führt das gegenwärtige Wirtschaftswachstum nicht zu mehr allgemeinem Wohlstand. Es gibt zwar mehr Jobs, aber die Löhne sinken stetig.
Vor zwanzig Jahren erfüllten wir aus der DDR alle Kriterien der Unterschicht. Thilo Sarrazin hätte wahrscheinlich ein Buch über das spezifische Ostler-Gen geschrieben.
Arbeitsministerin von der Leyen schafft es, mit ihrer Hinhaltetaktik Kritik an den Regelsatzerhöhungen abzuwehren. Damit schindet sie Zeit anstatt nötige Transparenz zu schaffen.
Merkels Atompolitik ist eine Absage an Schwarz-Grün und an postideologische Gedankenspiele. Die politische Landschaft ist dadurch wieder übersichtlicher geworden.
Die Zeit, als Schwarz-Gelb damit beschäftigt war, sich gegenseitig lahm zu legen, scheint erst mal vorbei. Die Anfälligkeit der Koalition für Klientelismus ist jedoch geblieben.
Alle definierten wichtigen familienpolitischen Vorhaben gelten heute bei Kristina Schröder nichts mehr. Das verärgert nicht nur die Opposition, sondern inzwischen sogar die eigenen Reihen.
Hartz IV ist teuer und ungerecht, weil es Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, indirekt belohnt. Allerdings sollte man vom Mindestlohn keine Wunderdinge erwarten.
Seit er als Nachfolger von Horst Köhler kandidiert, ist Joachim Gauck in der Öffentlichkeit der "Bürgerrechtler der Nation". Einstige Verbündete sehen das kritisch.
