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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Portrait Christian Lindner

Nach Lindners Vorstoß zum Kohleausstieg

Deutschland plant zu kurz

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Bundesregierung wollte den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorziehen. Dafür fehlen noch etliche Maßnahmen – und eine realistische Planung.

1.11.2023

Minister Habeck, Kanzler Scholz und Minister Lindner.

Lehre aus den Landtagswahlen

Klimaschutz geht nur sozial

Kommentar von Jost Maurin
Klima und Energie waren für die Wäh­le­r:in­nen wichtig. Für die bestraften Ampelparteien heißt das: Ihre Klimapolitik muss besser und sozialer werden.

9.10.2023

Robert Habeck spricht auf einer Konferenz im September in ein Mirkofon

Boom von Balkonkraftwerken

Die Begeisterung nicht bremsen

Kommentar von Anja Krüger
Bei den Verbrauchern ist der Run auf Balkonsolaranlagen groß. Jetzt müssen Bund und Länder alles dafür tun, die Anbringung zu vereinfachen.

4.10.2023

Kanzler Scholz, der kasachische Präsident stehen vor Rednerpulten und hinter ihnen, Flaggen deutsche und kasachische

Werben um Zentralasien

Kanzler Scholz bittet zum Gipfel

Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Die neuen Freunde der EU locken nicht nur mit Rohstoffen.
Von Tanja Tricarico

28.9.2023

Robert Habeck spricht auf einem Podium, im Hintergrund das Logo der Grünen mit Sonnenblume

Klimageld für soziale Gerechtigkeit

Soziale Ignoranz

Kommentar von Anja Krüger
Das Klimageld soll die Kosten der Transformation gerechter verteilen. Dass nun auch Robert Habeck auf die Bremse tritt, ist fatal.

26.9.2023

Ein Stapel riesiger Rohre lagert auf dem Boden

Proteste gegen LNG-Terminal auf Rügen

Robert Habeck muss zurückrudern

Kommentar von Erik Peter
Die Proteste auf Rügen gegen das LNG-Terminal lenken den Blick auf ein überflüssiges, ökologisch gefährliches Projekt. Und auf die Rolle der Grünen dabei.

24.9.2023

Christian Lindner, der Bunderfinanzminister

Neue Asyldebatte

Faktenfrei und zerstörerisch

Kommentar von Dinah Riese
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?

24.9.2023

Lindner, Habeck und Scholz sehen unglücklich aus.

Lindners Gas-Mehrwertsteuer-Pläne

Möglichst unbeliebt?

Kommentar von Simon Poelchau
Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.

19.9.2023

debatte

Irrsinn Industriestrompreis

Robert Habecks Pläne bedrohen innovative Energiekonzepte, die es längst gibt. Sparsamer Umgang mit Ressourcen war immer ein Treiber von Fortschritt
Von Bernward Janzing

1.9.2023

meinung + diskussion,  S. 12
Systemplanung Strom.

Streit über einen Industriestrompreis

Könnte teuer werden

Kommentar von Hannes Koch
Soll der Staat die Stromkosten der Industrie übernehmen, zumindest teil- und zeitweise? Eine Überlegung ist es wert.

21.8.2023

Zwei Aufkleber «Warnung vor heißer Oberfläche» sind an einem Modell einer Wärmepumpe zu sehen

Nachfrage für Wärmepumpen

Selbst schuld

Kommentar von Anja Krüger
Die Nachfrage nach Wärmepumpen bricht ein. Dafür ist auch die Ampel verantwortlich – mit ihrem chaotischen Heizungsgesetz und zu wenig Förderung.

8.8.2023

illustrierter Bär mit scharfen Zähnen

Kartellamt darf Datenschutz prüfen

Scharfe Zähne gegen Monopole

Kommentar von Svenja Bergt
Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.

4.7.2023

Am Ortsteingang steht ein Schild mit der Aufschrift

AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen

Besser klar abgrenzen

Kommentar von Gareth Joswig
Der erste Landrat, der erste Bürgermeister: Die Erfolge der AfD sind vor allem dort möglich, wo rechte Diskurse schon länger salonfähig sind.

3.7.2023

Robert Habeck und Clara Geywitz unterhalten sich im Plenarsaal des Bundestagsgebäudes

Ringen um das Gebäudeenergiegesetz

Ein kommunikatives Desaster

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Von der Opposition bekam das Heizungsgesetz ordentlich Gegenwind. Trotzdem geht die verunsicherte Bevölkerung aufs Konto der Regierung selbst.

28.6.2023

Photovoltaikanlage auf einem Dach

Vereinfachungen für private Solaranlagen

Solarindustrie wieder aufbauen!

Kommentar von Anja Krüger
Immer mehr Menschen wollen eine Solaranlage, das zeigt die Nachfrage. Dumm nur, dass die gut funktionierende heimische Solarindustrie zerstört wurde.

26.6.2023

Ein Prozessor auf einem motherboard

Geplante Intel-Fabrik in Magdeburg

Wo die Chips an den Bäumen wachsen

Die Bundesregierung hat gigantische Subventionen organisiert, damit Intel in Magdeburg baut. Teils geht das zulasten eines Geldtopfs fürs Klima.
Von Susanne Schwarz

24.6.2023

Bruno Kreisky beim SPÖ-Bundesparteitag im Jahr 1982

Pragmatismus und Radikalität

Linke Hasenfüße

Kommentar von Robert Misik
Progressive Regierungen sollen auf die Meinungen der Mehrheit Rücksicht nehmen, heißt es häufig. Doch die sind nicht in Stein gemeißelt.

23.6.2023

Second-Hand-Kleidung auf einer Kleiderstange

Konflikte um die Energiewende

Die grüne Grenze

Kommentar von Heike Holdinghausen
Die Debatte über das Heizungsgesetz war nur der Anfang. Klar ist: Deutschland wird seine Klimaziele nur erreichen, wenn sich die SPD neu erfindet.

8.6.2023

it Schlauchbooten retten Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Boot in Seenot.

EU-Asylrecht wird verschärft

Grüne Basis entsetzt

Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen.
Von Sabine am Orde

6.6.2023

Ein Stapel Schlauchboote liegt im Hafen von Dover, England

Asylpolitik der Grünen

Bruch mit der eigenen Linie

Kommentar von Christian Jakob
Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.

4.6.2023