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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

debatte

Geteilte Zuständigkeiten

Sozialleistungen erreichen die Bürger*innen zu wenig, auch wegen bürokratischer Eigenlogik der Behörden. Eine Sozialstaats-App könnte helfen

Von Jürgen Schupp und Rolf G. Heinze

2.12.2024

meinung + diskussion, S. 12

Zoff zwischen SPD und Grünen

Die Ampel? Das waren wir nicht!

Kommentar von Stefan Reinecke

Dass SPD und Grüne sich gegenseitig attackieren, wirkt wie eine Fortsetzung des Ampel-Zoffs. Sie dienen sich Merz bereits als Juniorpartner an.

1.12.2024

Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts setzen sich ihre Kappen auf

Strompreisbremse in Karlsruhe

Habecks Kuscheligkeit gewinnt vor Gericht

Kommentar von Christian Rath

Die Deckelung von Gewinnen bei den Strompreisen ist rechtens. Gut so – denn die Maßnahme war sehr moderat – typisch Habeck.

28.11.2024

Der deutsche Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck hält seine Rede im Pavillon der Global Cement and Concrete Association auf der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku, Aserbaidschan, am 18. November 2024

Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz

Habeck, naiv in Baku

Kommentar von Jonas Waack

Robert Habeck bietet auf der COP Mini-Summen an. Und ausgerechnet der Globale Süden soll ohne Klimageld auskommen.

19.11.2024

Müntefering und die K-Frage bei der SPD

Pistorius statt Scholz!

Kommentar von Andreas Wyputta

Nur Pistorius kann die SPD noch vor einem Desaster bewahren. Scholz sollte seiner Partei einen Dienst erweisen und auf seine Kandidatur verzichten.

17.11.2024

Geopolitische Herausforderungen

Wer soll das bezahlen?

Gastkommentar von Marc Saxer

Deutschland muss sich fit machen, um Trump und die geopolitischen Veränderungen verkraften zu können. Das kostet Geld. Viel Geld.

15.11.2024

Wahlkampfchancen der Grünen

Da geht noch was

Gastkommentar von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie

Vom Hoch der Grünen ist wenig übrig. Doch ein Absturz droht nicht, wenn die Partei selbstbewusst mehrheitsfähige Visionen für Deutschland formuliert.

15.11.2024

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sitzt an einem Küchentisch

Habecks Ansage zur Kanzlerkandidatur

Pragmatismus am Küchentisch

Kommentar von Simone Schmollack

Robert Habeck will Kanzlerkandidat der Grünen werden. Nicht alle in der Partei glauben, dass das die richtige Entscheidung ist, vor allem die Frauen.

12.11.2024

Soll Deutschland mehr Druck auf Iran ausüben?

Von Ariane Lemme und Daniel Bax

31.10.2024

meinung + diskussion, S. 12

Ein Lastwagen transportiert Neuwagen und fährt über eine Brücke, unter der auf einer Wiese Kühe grasen

Lage der deutschen Wirtschaft

Veraltetes Geschäftsmodell

Kommentar von Simon Poelchau

Deutschlands Wirtschaft ist in der Krise, und das liegt auch an ihrer Exportorientierung. Nötig ist jetzt die Stärkung der Binnennachfrage.

30.10.2024

Konkurrierende Wirtschaftsgipfel

Jeder gegen jeden

Kommentar von Anja Krüger

Scholz, Habeck und Lindner kochen ihr jeweils eigenes Wirtschaftssüppchen. Dabei sollten sie besser zusammenarbeiten.

28.10.2024

Markus Söder und Robert Habeck bei einem Messebesuch

Grüne und CSU

Söder überspannt den Bogen

Kommentar von Dominik Baur

Das permanente Grünen-Bashing ist falsch. Wer die Grünen-Hetze der AfD kopiert, macht sich nicht zur Alternative der Alternative.

13.10.2024

Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter

Ein Investitionsprogramm, bitte!

Kommentar von Anja Krüger

Das BIP sinkt das zweite Jahr in Folge. Die Bundesregierung muss mit öffentlichen Investitionen dagegen steuern.

10.10.2024

Industriekulisse des ThyssenKrupp Steel Stahlwerk in Bruckhausen, NRW, Deutschland

Klimaneutraler Stahl auf der Kippe

Es steht viel auf dem Spiel

Kommentar von Anja Krüger

Thyssen äußert Zweifel an der Produktion von „grünem Stahl“. Das wäre ein verheerendes Signal für die Öko-Transformation.

7.10.2024

Waldschäden in Deutschland

Der Forst ist abgerockt

Kommentar von Ulrike Fokken

Ein ambitionierter Entwurf zum Waldgesetz machte Hoffnung, dann verließ die Ampel der Mut. Mit dem Thema könnten die Grünen aus ihrem Tief kommen.

27.9.2024

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht zu Vertreter:innen der Presse.

Habecks Autogipfel

Transformation verschlafen

Kommentar von Simon Poelchau

Die Autoindustrie braucht keine Rolle rückwärts. Im Gegenteil, es muss bei E-Autos mehr Tempo gemacht werden.

23.9.2024

Der SPD-Vorschlag einer Abwrackprämie

Widersprüchlich und kurzatmig

Kommentar von Hannes Koch

E-Autos stärker zu fördern, ergibt durchaus Sinn. Allerdings sind gerade erst Förderungen abgeschafft worden und die Haushaltslöcher schon jetzt groß.

22.9.2024

Grünen-Niederlage im Osten

Es kann besser werden

In Sachsen und Thüringen haben die Grünen einiges richtig gemacht und trotzdem katastrophal verloren. Aus dem Ergebnis lassen sich aber Lehren ziehen.

Von Tobias Schulze

2.9.2024

Habecks Aussage zur Schuldenbremse

Für den sozialen Frieden

Kommentar von Simon Poelchau

Bei der Schuldenbremse wird es 2025 etwas Bewegung geben, sagt der Wirtschaftsminister. Anders geht es auch nicht, denn mit einem dumpfen Sparkurs droht eine Deindustrialisierung.

21.8.2024