Friedrich Merz hat das Wahlversprechengehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung der Schuldenbremse hatte der Grüne Wirtschaftsminister auch den CDU-Chef schon vor Monaten aufgefordert. Nun hat der Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen zugestimmt3
Robert Habeck kündigt seinen Rückzug aus der Spitzenpolitik an. Sein vermittelnder Politikstil war eine Bereicherung, wurde ihm aber letztlich zum Verhängnis.
Vorverurteilt: Die Grünen ließen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wegen unbewiesener Belästigungsvorwürfe aus den eigenen Reihen fallen. Nun sind sie entsetzt, weil die schwersten Anschuldigungen wohl erfunden waren. Habeck nennt die Vorgänge „gravierend und schockierend“, Parteichef Banaszak spricht von „krimineller Energie und Niedertracht“6, 13
Kanzler Scholz verliert wie geplant die Vertrauensfrage im Bundestag und beginnt den Wahlkampf mit neuen Versprechungen und scharfen Angriffen auf die FDP. Merz kontert: „Sie blamieren Deutschland.“ Habeck gibt sich staatsmännisch3
Auf einmal werfen alle Kanzlerkandidaten mit Vorschlägen um sich. Doch wenn sich der Wahlkampfnebel lichtet, wird Habecks Reichensteuer kaum Chancen haben.
Robert Habeck und die Grünen sind für den Wahlkampf gut aufgestellt. Doch ihre Glaubwürdigkeit leidet, wenn sie die Fehler in der Ampel nicht aufarbeiten.
