Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder ins Spiel.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während der Sitzung des Bundesrats entlassen. Ein Gespräch über die Klinikreform und ihren Konflikt mit Dietmar Woidke.
Nach Recherchen der taz ist ein detaillierter Plan der JVA Burg in die Hände von Gefangenen gelangt. Die Leiterin der Anstalt wurde vorläufig freigestellt.
Man wundert sich über die Hysterie, mit der manche Medien über die K-Frage innerhalb der SPD berichtet haben. Da war wenig Sachliches und viel Hysterie dabei.
Gewalt gegen Frauen nimmt zu, letztes Jahr wurden 360 Femizide registriert. Ministerin Paus setzt auf das Gewalthilfegesetz. Offen ist, ob die Union mitmacht.
