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Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta

Einfach nicht ratifizieren

Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Aktivist:innen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.

Von Anja Krüger

16.3.2022

Außenaufnahme eines Anlagenteils der MiRO Mineralölraffinerie Oberrhein

Hohe Benzinpreise

Habeck will Kartellprüfung

Der Wirtschaftsminister möchte „unangemessene Gewinne“ der Mineralölfirmen verhindern. Diese könnten auch durch eine Sondersteuer abgeschöpft werden.

Von Malte Kreutzfeldt

16.3.2022

Zwei Demonstrantinnen auf einem Anti-CETA-Protest. Im Hintergrund sieht man Transparente und ein Schwein, auf dem steht

Ceta-Klagen abgelehnt

Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.

Von Christian Rath

15.3.2022

Daten des Umweltbundesamts

CO2-Emissionen wieder gestiegen

Es wurde zu viel geheizt und zu viel getankt. Das zeigt, dass die Bundesrepublik klimapolitisch noch nicht auf dem richtigen Kurs ist.

Von Susanne Schwarz

15.3.2022

Aktivisten von Greenpeace fahren auf der Elbe zwischen Wedel (Schleswig-Holstein) und Hamburg mit einem Schlauchboot, um den Kohlefrachter

Abhängigkeit von Energie aus Russland

Kohle und Öl ohne Putin

Deutschland will seine Energieabhängigkeit von Russland bis Jahresende verringern. Habeck meldet Fortschritte. Nur beim Import von Gas sieht er Probleme.

13.3.2022

Energielieferungen aus Russland

Wachsender Druck für Importstopp

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis plädiert für Verzicht auf Gas, Öl und Kohle aus Russland. Doch Robert Habeck fürchtet die Konsequenzen.

Von Malte Kreutzfeldt

10.3.2022

Die Atomkraftwerke (AKW) Isar 1 (r) und Isar 2 mit dem Kühlturm in der Mitte.

Debatte um AKW-Laufzeiten

Wenig Strom und viel Ärger

Das Wirtschafts- und das Umweltministerium lehnen längere AKW-Laufzeiten wegen hoher Risiken ab. Die Sicherheit wäre nur ein Problem.

Von Bernhard Pötter

10.3.2022

Agrar-Dialog mit Russland ausgesetzt

Ministerium stoppt Putin-Freund

Das Agrarministerium entzieht dem Industriellen Dürr den Auftrag, Kontakte zu russischen Fachpolitikern zu organisieren. Der Dialog wird ausgesetzt.

Von Jost Maurin

9.3.2022

Klimaschutz-Zertifikate für Humusbildung

„Nullsummenspiel fürs Klima“

Braucht es einen Emissionshandel für Treibhausgase in der Landwirtschaft? Das grün-geführte Agarministerium hält davon wenig.

Von Jost Maurin

8.3.2022

Ein Ausbilder und junge Migranten an einer Werkbank

Aufenthaltstitel für Geduldete

Wohnort als Chance

Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive bieten. Schon bevor das Gesetz in Kraft ist, handeln einige Bundesländer danach – andere nicht.

Von Dinah Riese und Rieke Wiemann

3.3.2022

Schornsteine eines kraftwerks stoßen Rauch aus, davor eine beleuchtete Stadt am Abend

Energie im nächsten Winter

Streit um Kohle und Atom

Kohle- und Atomkraftwerke länger nutzen, falls russisches Gas ausbleibt? Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich offen.

Von Susanne Schwarz

2.3.2022

Ukraine-Krieg gefährdet Versorgung

Warnungen vor Hunger in Nordafrika

Wegen des Ukrainekrieges fallen Getreidelieferungen aus, die Preise steigen. Das Welternährungsprogramm bangt um die Versorgung in arabischen Ländern.

Von Jost Maurin

2.3.2022