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Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht auf dem digitalen Parteitag.

Online-Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz

Cyber-Sozis setzen auf Sieg

Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekräftigt in Mainz ihren Führungsanspruch. Von Delegierten und Parteigrößen gab es Lob – auch für Olaf Scholz.

Von Christoph Schmidt-Lunau

25.8.2020

der Plenarsaal des Bundestages mit vielen besetzten Abgeordnetensitzen

Wahlrechtsreform für den Bundestag

Großkoalitionäres Fingerhakeln

Am Dienstag hat der Koalitionsausschuss die wohl letzte Chance, sich vor der Bundestagswahl über die Verringerung der Abgeordnetenzahl zu einigen.

Von Pascal Beucker

25.8.2020

Knie auf Kopf und Nacken

Polizisten haben einen Jugendlichen in Düsseldorf ähnlich wie den in den USA getöteten George Floyd am Boden fixiert. Die Aktion wird nun den Landtag beschäftigen

Von Andreas Wyputta

18.8.2020

inland, S. 7

Eine Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift «Stop racial profiling» im Rahmen der «Black Lives Matter» Demonstration

Racial Profiling bei der Polizei

Tausende fordern Studie

Seehofer hatte die Untersuchung zu rassistischen Kontrollen abgesagt. Nun fordern sie mehr als 67.000 Menschen in einer Petition zurück.

Von Dinah Riese

17.8.2020

Eine junge Polizeianwärterin hält ihre Polizeimütze in der Hand

Grüne Jugend fordert Reform

Sozialarbeiter*innen statt Polizei

Die Grüne Jugend legt ein Papier für eine radikale Neuaufstellung der Polizei vor. Der Mutterpartei passt das nicht ins Konzept.

Von Dinah Riese und Konrad Litschko

14.8.2020

Ein Mann mit Mundschutz winkt, vor ihm sitzen Menschen mit großem Abstand auf Stühlen auf einer WIese

CDU-Politiker Christian Baldauf

Von einem, der es sich zutraut

In Rheinland-Pfalz macht sich der CDU-Mann Christian Baldauf daran, Malu Dreyer aus der Staatskanzlei zu drängen. Das wird nicht leicht.

Von Christoph Schmidt-Lunau

12.8.2020

Klage gegen Deutschen Feuerwehrverband

Es brennt unterm Dach

Die Geschäftsführerin des Feuerwehrverbands klagt gegen ihren Arbeitgeber. Es geht um Diskriminierung und sexuelle Belästigung.

Von Christian Jakob

10.8.2020

Zwei Männer mit grünen Helmen stehen in einem AKW

Atomstrom in Belarus

Ein AKW zur Wahl

In Astravets entsteht ein neues Atomkraftwerk. Das treibt vor allem die Menschen im Nachbarland Litauen zu Protesten auf die Straße.

Von Reinhard Wolff

7.8.2020

Amis raus?

Fast alle deutschen Parteien kritisieren den Abzug von US-Truppen. Die Wähler sehen das anders.

5.8.2020

inland, S. 7

Alexander Gauland sitzt im Bundestag an seinem Platz

Ehrenvorsitzender der AfD wankt

Gauland schafft sich ab

Er ist die wichtigste Führungsfigur der AfD und hat sie lange geeint. Inzwischen spaltet Alexander Gauland seine Partei. Verlässt er die politische Bühne?

Von Sabine am Orde

3.8.2020

Ein paar sitzt im Wartesaal eines Flughafens

Einreisebeschränkungen wegen Corona

Liebe mit Grenzen

Wegen Corona dürfen viele Menschen aus dem Ausland ihre deutschen Partner*innen seit Monaten nicht besuchen. In Berlin ist deshalb eine Demo geplant.

Von Tobias Schulze

24.7.2020

Mutmaßliche Brandstiftung in Magdeburg

Feuer in Shisha-Bar

Aus einem Magdeburger Wohnhaus werden neun Menschen evakuiert. Die Polizei rätselt über das Motiv. „Ausländer raus“ steht auf einer Tür.

Von Mitsuo Iwamoto

15.7.2020

Hessens Innenminister Peter Beuth im Gespräch mit Janine Wissler im hessischen Landtag

„NSU 2.0“-Drohschreiben

Weitere Politikerinnen betroffen

Nach der Hessin Janine Wissler erhielten zwei weitere Linke-Abgeordnete in Berlin Drohbriefe. Wieder enthalten sie Daten, die nicht öffentlich sind.

Von Konrad Litschko

10.7.2020

Ein Sarg wird von Polizisten vom Tatort weggetragen

Ulrich Chaussy über Oktoberfestattentat

„Wer hat da vertuscht und warum?“

Die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat sind beendet. Dem Journalisten Ulrich Chaussy reicht das nicht. Er fordert einen Untersuchungsausschuss.

Interview von Dominik Baur

9.7.2020

Ein Grablicht mit dem Konterfei von Oury Jalloh

Wurde Oury Jalloh ermordet?

Ministerium blockiert Aufklärung

Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei.

Von Christian Jakob

8.7.2020

Diskriminierung nicht ausgeschlossen

Die Rechtslage beim Racial Profiling ist weder einfach noch eindeutig. Warum es sinnvoll ist, diesen Aspekt innerhalb der Polizei genauer zu untersuchen

Von Christian Rath

8.7.2020

inland, S. 7