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Ein Mann steht vor einem Schwertransporter mit Rotorblatt für Windrad

Ideen für den „Deutschlandpakt“

Föderalismus neu denken

Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
Von Anna Lehmann

14.9.2023

NRW: Schulkosten sind zu hoch

SPD-Opposition kritisiert zu einseitige Belastung der Familien. Regierung lässt prüfen
Ausgabe vom  13.9.2023,  Seite 7, bildung
Vater und Sohn schauen durch Ferngläser.

Wunsch nach halber Kinderbetreuung

Der Wille der Väter ist da

Der Väterreport 2023 zeigt, dass jeder zweite Vater die Hälfte der Kinderbetreuung übernehmen möchte. Doch Anspruch und Realität klaffen auseinander.
Von Jonas Grimm

11.9.2023

Ein Wahlplakat, bei dem der AfD-Kandidat Jörg Prophet mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht wurde

Oberbürgermeister-Wahl in Nordhausen

Bangen vor der Stichwahl

In Nordhausen kommt der AfD-Kandidat auf 42 Prozent, muss aber in die Stichwahl. Nun hoffen einige auf den Gegenkandidaten.
Von Rieke Wiemann

11.9.2023

Eine Person sitzt zwischen blauen Lkws.

Wilder Trucker-Streik in Gräfenhausen

Hoffen auf Geld und Dominoeffekt

Rund 100 streikende Lkw-Fahrer harren in Gräfenhausen aus und warten auf ihren Lohn. Die Spedition ist nicht verhandlungsbereit. Die Solidarität hoch.
Von Johanna Treblin

11.9.2023

gestapelte Aktenordner

Reaktionen auf „Deutschlandpakt“

Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“

Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.
Von Daniel Bax

7.9.2023

Strommasten vor Morgengrauen

„Brüssler Erklärung“ der Bundesländer

Sie fordern einen Industriestrompreis

Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.
Von Eric Bonse

7.9.2023

Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingens, beim Vortrag am Mathias-Corvinus-Collegium (MCC) in Budapest

Tübingens OB in Ungarn

Palmer allein unter Rechten

Boris Palmer tritt bei einem Orbán-treuen Thinktank in Budapest auf. Das muss er sich eigentlich nicht antun, ist aber trotzdem interessant.
Von Benno Stieber

6.9.2023

Wassily Kandinsky Gemälde

Rückgaben von NS-Raubkunst

Restitution soll leichter werden

Deutsche Museen sollen nicht länger Rückerstattungen von NS-Raubkunst blockieren können. Das verlangt die zuständige Kommission.
Von Klaus Hillenbrand

4.9.2023

Ein Mechaniker arbeitet an einer Dampfturbine

Zahl der Arbeitnehmer in Deutschland

Mehr Arbeit als Leute

Die Babyboomer gehen in den Ruhestand, bald beginnt wohl die Zahl der Beschäftigten zu sinken. Was bedeutet das für Wachstum und Wohlstand?
Von Hannes Koch

31.8.2023

Kinder und Jugendliche in Militäruniformen laufen auf einer Straße

Militarismus an russischen Schulen

Neues Schulfach Handgranatenwurf

Zum neuen Schuljahr führt Russland ein Geschichtsbuch ein, das den Westen verdammt. Auch auf dem Lehrplan: militärische Ausbildung der Schüler*innen.
Von Inna Hartwich

30.8.2023

Frau mit Kinderwagen

Petra Köpping (SPD) im Interview

„Das hat mit der AfD nichts zu tun“

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
Interview von Dinah Riese

29.8.2023

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

Tarek Al-Wazir im Hessen-Wahlkampf

Kaum Chancen für grüne Turnschuhe

Der Grüne Tarek Al-Wazir will Hessens Ministerpräsident werden. Er kämpft mit prominenter Konkurrenz und schlechten Umfragewerten.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.8.2023

Menschen demonstrieren beim CSD in Berlin für mehr Selbstbestimmung und halten Plakate hoch mit der Aufschrift

Selbstbestimmungsgesetz beschlossen

Neue Regeln zum Geschlechtereintrag

Justiz- und Familienministerium rangen um den Entwurf. Künftig sollen Geschlechtseintrag sowie Vornamen beim Standesamt geändert werden können.
Von Nicole Opitz

23.8.2023

kind mit erdbeere

Reform des Unterhaltsrechts

Entlastung für Väter?

Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen.
Von Christian Rath

22.8.2023

Finanzminister Lindner mit Mikrofon in der Hand.

Streit über Kindergrundsicherung

Armut kennt keine Herkunft

Im Streit über die Kindergrundsicherung irritiert Christian Lindner mit Aussagen über Kinderarmut im Zusammenhang mit Migration.
Von Jonas Grimm

22.8.2023

Israel darf liefern

USA erlauben Israel den Verkauf von Raketenabwehrsystem an Deutschland
Ausgabe vom  18.8.2023,  Seite 7, inland

Klage gegen AfD-Richter

Sachsens Justizministerium geht gegen den früheren Abgeordneten Jens Maier vor
Ausgabe vom  18.8.2023,  Seite 7, inland
Ministerpräsident Ramelow mit Bratwurst.

Bodo Ramelows Minderheitsregierung

Thüringer Verhältnisse

Nach drei Jahren Regierung von Gnaden der CDU wirken Linke, SPD und Grüne in Thüringen müde. Doch eine Verbesserung ist nicht in Sicht.
Von Michael Bartsch

17.8.2023

Eine junge Lehrerin steht an der grünen Tafel und erklärt

GEW-Landeschef zum Schulstart

„Das können wir uns nicht leisten“

In Niedersachsen fehlen zum Schulstart hunderte Lehrer:innen. Stefan Störmer von der GEW warnt vor einer weiteren Überlastung der Lehrkräfte.
Interview von Ralf Pauli

16.8.2023