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gestapelte Aktenordner

Reaktionen auf „Deutschlandpakt“

Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“

Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.
Von Daniel Bax

7.9.2023

Strommasten vor Morgengrauen

„Brüssler Erklärung“ der Bundesländer

Sie fordern einen Industriestrompreis

Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.
Von Eric Bonse

7.9.2023

Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingens, beim Vortrag am Mathias-Corvinus-Collegium (MCC) in Budapest

Tübingens OB in Ungarn

Palmer allein unter Rechten

Boris Palmer tritt bei einem Orbán-treuen Thinktank in Budapest auf. Das muss er sich eigentlich nicht antun, ist aber trotzdem interessant.
Von Benno Stieber

6.9.2023

Wassily Kandinsky Gemälde

Rückgaben von NS-Raubkunst

Restitution soll leichter werden

Deutsche Museen sollen nicht länger Rückerstattungen von NS-Raubkunst blockieren können. Das verlangt die zuständige Kommission.
Von Klaus Hillenbrand

4.9.2023

Ein Mechaniker arbeitet an einer Dampfturbine

Zahl der Arbeitnehmer in Deutschland

Mehr Arbeit als Leute

Die Babyboomer gehen in den Ruhestand, bald beginnt wohl die Zahl der Beschäftigten zu sinken. Was bedeutet das für Wachstum und Wohlstand?
Von Hannes Koch

31.8.2023

Kinder und Jugendliche in Militäruniformen laufen auf einer Straße

Militarismus an russischen Schulen

Neues Schulfach Handgranatenwurf

Zum neuen Schuljahr führt Russland ein Geschichtsbuch ein, das den Westen verdammt. Auch auf dem Lehrplan: militärische Ausbildung der Schüler*innen.
Von Inna Hartwich

30.8.2023

Frau mit Kinderwagen

Petra Köpping (SPD) im Interview

„Das hat mit der AfD nichts zu tun“

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
Interview von Dinah Riese

29.8.2023

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

Tarek Al-Wazir im Hessen-Wahlkampf

Kaum Chancen für grüne Turnschuhe

Der Grüne Tarek Al-Wazir will Hessens Ministerpräsident werden. Er kämpft mit prominenter Konkurrenz und schlechten Umfragewerten.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.8.2023

Menschen demonstrieren beim CSD in Berlin für mehr Selbstbestimmung und halten Plakate hoch mit der Aufschrift

Selbstbestimmungsgesetz beschlossen

Neue Regeln zum Geschlechtereintrag

Justiz- und Familienministerium rangen um den Entwurf. Künftig sollen Geschlechtseintrag sowie Vornamen beim Standesamt geändert werden können.
Von Nicole Opitz

23.8.2023

kind mit erdbeere

Reform des Unterhaltsrechts

Entlastung für Väter?

Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen.
Von Christian Rath

22.8.2023

Finanzminister Lindner mit Mikrofon in der Hand.

Streit über Kindergrundsicherung

Armut kennt keine Herkunft

Im Streit über die Kindergrundsicherung irritiert Christian Lindner mit Aussagen über Kinderarmut im Zusammenhang mit Migration.
Von Jonas Grimm

22.8.2023

Israel darf liefern

USA erlauben Israel den Verkauf von Raketenabwehrsystem an Deutschland

18.8.2023

inland,  S. 7

Klage gegen AfD-Richter

Sachsens Justizministerium geht gegen den früheren Abgeordneten Jens Maier vor

18.8.2023

inland,  S. 7
Ministerpräsident Ramelow mit Bratwurst.

Bodo Ramelows Minderheitsregierung

Thüringer Verhältnisse

Nach drei Jahren Regierung von Gnaden der CDU wirken Linke, SPD und Grüne in Thüringen müde. Doch eine Verbesserung ist nicht in Sicht.
Von Michael Bartsch

17.8.2023

Eine junge Lehrerin steht an der grünen Tafel und erklärt

GEW-Landeschef zum Schulstart

„Das können wir uns nicht leisten“

In Niedersachsen fehlen zum Schulstart hunderte Lehrer:innen. Stefan Störmer von der GEW warnt vor einer weiteren Überlastung der Lehrkräfte.
Interview von Ralf Pauli

16.8.2023

Eine weiße Küche mit nur wenigen Utensilien

Wohnungsmarkt in Deutschland

Möbelstücke hebeln Mieterschutz aus

Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.
Von Jasmin Kalarickal

15.8.2023

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (links) zusammen mit Christine von Blanckenburg vom Nexus Institut bei der Bürgerlotterie im Bundestag

Politische Partizipation in Deutschland

Nur Tamtam um die Bürgerräte?

Ob die Empfehlungen der Bür­ge­r:in­nen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.
Von Pascal Beucker

10.8.2023

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht zu den Delegierten beim CDU-Parteitag in Darmstadt im Juni.

Boris Rhein im Hessen-Wahlkampf

Minister­präsident auf Bewährung

CDU-Amtsinhaber Rhein grenzt sich im Landtags­wahlkampf von der AfD ab. Die Fehler seines Parteichefs Merz machen ihm zu schaffen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

10.8.2023

Baukräne stehen an einem gerade errichteten Neubau

Anreizprogramm für Wohnungsbau

Nur die Wohnungsbranche jubiliert

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Wohnungsbau mit steuerlichen Anreizen ankurbeln. Die Reaktionen auf ihre Initiative sind durchwachsen.
Von Jasmin Kalarickal

7.8.2023

Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun - Symbolfoto

Faesers Pläne für Abschiebungen

Freiheitsentzug leicht gemacht

Innenministerin Nancy Faeser will Abschiebungen erleichtern. Der Union geht das nicht weit genug, Grüne und Linke befürchten Grundrechtsverstöße.
Von Dinah Riese

3.8.2023