Die Bundesregierung verspricht weitere 15 Millionen Euro für die Islamismusforschung. Er stelle auch eine Gefahr für Muslim:innen dar, so Cem Özdemir.
In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er unter Beschuss.
Trotz Wahlniederlage ist die Stimmung beim grünen Länderrat versöhnlich. Die inhaltlichen Debatten über den künftigen Kurs hat die Partei allerdings vertagt.
Wenn die Privatwirtschaft kein Interesse an einer Reaktivierung von Atomkraftwerken hat, soll eben der Staat einspringen, heißt es aus der Unionsfraktion.
Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken über russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle zu tappen.
