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Stopp dem Mietwucher?

Sowohl Linkspartei als auch Grüne wollen überhöhte Mieten strenger sanktionieren. Die schwarz-rote Bundesregierung will lieber erst mal eine Ex­per­t:in­nen­grup­pe einsetzen
Von Kai Vogt
Ausgabe vom  22.5.2025,  Seite 6, inland
Mehrere Politiker und Politikerinnen laufen einen Bundestagsflur entlang

Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse

Die AfD geht wohl leer aus

Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.
Von Tobias Schulze, Sabine am Orde und Gareth Joswig

21.5.2025

demokratiewetter

Ausgabe vom  21.5.2025,  Seite 6, inland
Martin Heilig

Neuer Oberbürgermeister in Würzburg

Wahlsieger outet sich als Grüner

Erstmals stellen die Grünen einen Oberbürgermeister in Bayern. Die Partei feiert den Erfolg von Martin Heilig. Er tritt betont überparteilich auf.
Von Tobias Schulze

19.5.2025

rücktrittwetter

Ausgabe vom  19.5.2025,  Seite 6, inland
Zwei als Star-Wars-Stormtrooper verkleidete Personen halten bei einer Demo ein Schild hoch, auf dem steht:

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens

Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.
Von Christian Rath

19.5.2025

Christian Linder

Christian Lindner beim FDP-Parteitag

Abschied an der Seitenlinie

Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.
Von Cem-Odos Güler, Alice von Lenthe und Gareth Joswig

16.5.2025

Ein Junge schaut auf ein zerstörtes Gebäude

Grünen-Abgeordneter über den Gaza-Krieg

„Netanjahu schließt die Tür für eine politische Lösung“

Der Menschenrechtspolitiker Max Lucks kritisiert die israelische Kriegsführung und die Reaktion der neuen deutschen Regierung: Es brauche mehr Druck.
Interview von Tobias Schulze

16.5.2025

Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke

Neue Härte an den Grenzen

Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchteter

Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich querzustellen.
Von Alice von Lenthe

15.5.2025

Merz am Redepult des Bundestags

Regierungserklärung von Friedrich Merz

Schön langweilig im Bundestag

Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu erwarten.
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Alice von Lenthe

14.5.2025

Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) begrüßt ihren Nachfolger, den neu gewählten Außenminister Johann Wadephul (CDU)

Abkehr von feministischer Außenpolitik

Wadephul justiert sein Haus neu

Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik. Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen.
Von Patricia Hecht

12.5.2025

Mann gestikuliert von Rednerpult aus

Stärkster Landesverband

NRW-SPD rechnet mit Klingbeil ab

Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Ge­nos­s:in­nen muss sich SPD-Bundeschef Lars Klingbeil harte Kritik anhören. Dennoch will er die Partei nicht nach links rücken.
Von Andreas Wyputta

10.5.2025

5 augenscheinliche Neonazis, teils vermummt, teils mit Szenekleidung, halten beim AfD-Wahlkampfabschluss Deutschlandfahnen mit der rechten Hand in die Höhe

Einstufung als gesichert rechtsextrem

AfD verklagt Deutschland

Nach der Hochstufung klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Druck auf Beamte in der Partei steigt, Bremen will ein Verbotsverfahren.
Von Gareth Joswig

5.5.2025

Friedrich Merz geht an Tino Chrupalla und Alice Weidel vorbei

Bundesverfassungsschutz zu AfD

Keine Partei wie jede andere

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Kommt nun das Verbot der Partei?
Von Dinah Riese, Konrad Litschko und Gareth Joswig

2.5.2025

Ausstellungsstück Taurus KEPD 350

Nach taz-Recherche

Rechtsextremer verliert Job

Felix S., ein früherer Kader der Identitären Bewegung, arbeitete für einen Rüstungskonzern. Nach einem taz-Bericht über ihn wird er entlassen.
Von Andreas Speit

1.5.2025

Isabel Cademartori im Bundestag.

Initiative von Rot-Rot-Grün-Abgeordneten

Stopp für Waffenlieferungen nach Israel

Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit.
Von Cem-Odos Güler

29.4.2025

Peter Tschentscher und Katharina Fegebank betreten den Rathaussaal

Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Hamburg bleibt rot-grün

SPD und Grüne haben sich in Hamburg auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Aus der Wahl im März waren beide mit Verlusten gegangen.
Von André Zuschlag

24.4.2025

Amira Mohamed Ali (BSW) kommt mit den Unterlagen für den Wahleinspruch des BSW für die Bundestagswahl ins Paul-Löbe-Haus

BSW bei der Bundestagswahl

Wagenknecht bleibt stur

Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern.
Von Daniel Bax

23.4.2025

Friedenstaubenflagge.

Ostermarsch in Mainz

Zehn Minuten bis Moskau

Die Friedensbewegung hat zu kämpfen: mit dem eigenen Niedergang und mit prorussischen Strömungen. Trotzdem ostermaschierte es auch in Mainz wieder.
Von Yağmur Ekim Çay

21.4.2025

Ricarda Lang in einer Diskussionssituation

Politik der Zukunft

Was ist für Sie progressiv, Ricarda Lang?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Progressiv klingt gut, ist aber längst ein Traditionsbegriff für eine Welt, die es nicht mehr gibt. Auf der Suche nach einer neuen Erzählung.

22.4.2025