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Menschen vor einem Wahllokal

Wahlchaos in Berlin

Wahlwiederholung wahrscheinlich

Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.
Von Bert Schulz und Stefan Alberti

28.9.2022

Portrait

Bund-Länder-Konferenz zum Ampel-Paket

Verschoben und verärgert

Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona.
Von Tobias Schulze

27.9.2022

Frauen halten Plakate in die Luft

Reaktion auf die Proteste in Iran

Sanfter Druck aus der Ferne

Nach der Gewalt gegen Demonstrierende in Iran bestellt Außenministerin Baerbock den Botschafter ein. Menschenrechtsvereine fordern einen Abschiebestopp.
Von Aaron Wörz

26.9.2022

Oberbürgermeister Feldmann verlässt einen Raum

SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt

Operation Feldmann vertreiben

In Frankfurt am Main tut sich ein Allparteienbündnis zusammen. Sie wollen einen erfolgreichen Bürgerentscheid zur Abwahl des OB.
Von Christoph Schmidt-Lunau

26.9.2022

Christian Lindner und Robert Habeck sitzen nebeneinander im Plenum des Deutschen Bundestages und unterhalten sich

Finanzminister zur Gasumlage

Gerangel um die Gasumlage

Finanzminister Lindner hält die Gasumlage für unsinnig und will einen Gaspreisdeckel. Wirtschaftsminister Habeck sagt, im Ziel sei man sich einig.
Von Jasmin Kalarickal

25.9.2022

Portrait der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Ampel legt Gesetzentwurf vor

Demokratiefördergesetz wird konkret

Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik.
Von Konrad Litschko

25.9.2022

Eine Frau nimmt an einer Demonstration zum globalen Klimastreik teil und hält ein Plakat mit der Aufschrift ·Help Her· neben einem Bild der Erde in den Händen

Globaler Klimastreik

Fridays-Protest größer als erwartet

Die Klimabewegung ist zwar geschrumpft, aber mancherorts kamen doch deutlich mehr Menschen als erwartet. Stimmen von Protest-Standorten in Europa.
Von Ben Reddig, Ralf Leonhard, Reiner Wandler, Michael Trammer, Enno Schöningh und Anna Gudmann Hansen

23.9.2022

drei junge Menschen klammern sich liegend an Bahngleise

Zukunft der Klimabewegung

Dynamit ändert das System nicht

Essay von Bernhard Pötter
Klimaschutz geht zu langsam. Aber deshalb fossile Infrastruktur anzugreifen, wäre moralisch, politisch und strategisch falsch – und kontraproduktiv.

21.9.2022

Jemand trägt ein Schild mit der Aufschriuft

Kriterium für Abschiebung fällt weg

Erleichterung für queere Geflüchtete

Die Regierung hat entschieden: Keine Abschiebungen mehr mit dem Hinweis, ein „diskretes Leben im Herkunftsland“ sei möglich.
Von Anne Frieda Müller

21.9.2022

Portrait von Nancy Faeser

Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser

Herz in Hessen, Amt in Berlin

Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

21.9.2022

Mehrere hundert Menschen protestierten gegen die geplante Abschiebung von Mohammad K.

Abschiebung in Sachsen

Von der Klinik ins Gefängnis

Die Polizei hat Mohammad K. aus der Leipziger Uniklinik in die Dresdner Abschiebehaftanstalt gebracht. Viele Menschen kämpfen um sein Bleiberecht.
Von Rieke Wiemann

20.9.2022

Christian Lindner spricht

Kritik am Entlastungspaket

Bundesländer fordern Lindner heraus

Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt.
Von Jasmin Kalarickal und Nadine Conti

19.9.2022

Demonstration mit einem großen Transparent.

EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage oder Begräbnis

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
Von Christian Rath

19.9.2022

kellerwetter

16.9.2022

inland,  S. 6
Verteidigungsminsiterin Lambrecht in tarnfarbener Uniform mit Ohrschutz auf einem Panzer

Rüstungsexportgesetz der Ampel

Einspruch gegen Lambrecht

Grüne und Friedensorganisationen widersprechen der Verteidigungsministerin. Sie hatte Schlupflöcher für EU-Rüstungsprojekte gefordert.
Von Tobias Schulze

13.9.2022

Grüne Plastikgiesskanne mit dem Aufkleber

Hartz-IV-Nachfolger

Wie viel Bürgergeld darf's sein?

Der Regelsatz soll 502 Euro betragen. Sozialverbände kritisieren das als zu niedrig, der Handwerksverband als zu hoch.
Von Anne Frieda Müller und Tobias Schulze

12.9.2022

Zwei Frauen halten Dokumente in die Kamera, links die Flagge Israels

Deutsch-israelische Beziehungen

Neues Jugendwerk geplant

Familienministerin Paus unterschreibt in Israel eine Vereinbarung dazu. Kanzler Scholz bekräftigt den Kampf gegen Antisemitismus.
Von Manuela Heim und Tanja Tricarico

12.9.2022

Auf das Operhaus von Sydney ist ein Porträt von Queen Elizabeth II. projiziert

Australien ohne die Queen

„Ich kann es kaum glauben“

Australien trauert um sein Staatsoberhaupt Elizabeth II. Durch ihren Tod könnten die Befürworter einer Abkehr von der Krone neuen Auftrieb bekommen.
Von Urs Wälterlin

9.9.2022

Robert Habeck

Wirtschaftsminister in Bedrängnis

Grüner im Gegenangriff

Beim Umgang mit Energiekrise und Inflation agierte der Bundeswirtschaftsminister zuletzt unglücklich. Im Bundestag verteidigte sich Habeck nun offensiv.
Von Tobias Schulze

8.9.2022

Mangelware Fachkräfte

Zuwanderung, Aus- und Weiterbildung gegen Joblücken
Von Tanja Tricarico

8.9.2022

inland,  S. 6