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Nancy Faeser tritt in Hessen an

Aber Hessens SPD-Landeschefin will Bundesinnenministerin bleiben

3.2.2023

inland,  S. 6
Dicke Aktenordner hängen nebeneinander

Sozialleistung und Datenschutz

Die Kosten des Bürokratieabbaus

Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden. Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen.
Von Barbara Dribbusch

1.2.2023

Portrait

Migrationsbeauftragter der Bundesregierung Stamp

Abgeschoben nach Berlin

Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp tritt sein Amt als Migrationsbeauftragter an. Sein Auftrag ist umstritten.
Von Dinah Riese und Andreas Wyputta

1.2.2023

Wahlplakate an einer vielbefahrenen Straße

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Berlin hat tatsächlich die Wahl

Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft.
Von Bert Schulz

31.1.2023

Ein Mann in blauem Hemd und blauer Jacke steht zwischen anderen Männern in grünen Uniformen

Entführter Vietnamese in Berlin

Fünf Jahre Haft für Helfer

2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in Berlin. Ein Entführungshelfer wurde nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Von Marina Mai

30.1.2023

Portrait von Maaßen.

Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss

Das CDU-Maß überschritten

Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das CDU-Präsidium.
Von Sabine am Orde

30.1.2023

Demonstrantinnen mit Iran-Fahnen

Abgeordneten-Patenschaften für Iran

Grüne halten sich zurück

Zahlreiche deutsche Abgeordnete haben Patenschaften für politische Gefangene in Iran übernommen. Die Grünen sind verhältnismäßig schwach vertreten.
Von Gilda Sahebi

29.1.2023

Maaßen ist Chef der Werteunion

Der kleine Verein am rechten Rand der Union wählt den Ex-Verfassungsschutzchef zu seinem Vorsitzenden. Dessen Nachfolger Haldenwang bescheinigt ihm Antisemitismus
Von Sabine am Orde

30.1.2023

inland,  S. 6

49-Euro-Ticket kann starten

Am 1. Mai soll es mit dem neuen „Deutschlandticket“ losgehen

30.1.2023

inland,  S. 6

brief des tages

30.1.2023

inland,  S. 6
Eine Person häl am Hermannplatz bei einem Protest von Fridays For Future und weiteren Initiativen gegen die Räumung des Dorfes Lützerath ein gelbes Kreuz des Widerstands.

Über Politik und Protest

Passt diese Zeit noch zu uns?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Alle wollen das Klima retten – und verschwenden dabei viel Energie. Hier Protestfolklore, dort grüne Realpolitik. Und dazwischen: eine Menge Zank.

28.1.2023

Gynäkologische Instrumente für einen Abbruch liegen auf einem grünen OP-Tuch

Anleitung zum Schwangerschaftsabbruch

Neue medizinische Leitlinie

Abtreibungen sind in Deutschland verboten, aber Alltag. Nun gibt es die erste medizinische Leitlinie zum Schwangerschaftsabbruch.
Von Dinah Riese

26.1.2023

Sicherheitsleute der Deutschen Bahn stehen im Morgengrauen auf dem Bahnsteig im Bahnhof von Brokstedt

Messerangriff in Zug bei Brokstedt

Lauter offene Fragen

Die Messerattacke in einem Regionalzug nahe Brokstedt sorgt für Entsetzen. Das Motiv bleibt unklar. Ähnliche Taten aber gab es zuvor schon.
Von Konrad Litschko

26.1.2023

Eine Richterrobe hängt in einem Gerichtssaal über einen Stuhl

Führungskräfte in Bundesbehörden

Wenig Ostdeutsche ganz oben

Über 30 Jahre nach der Wende sind Ostdeutsche als Führungskräfte in Bundesbehörden weiterhin rar. Die Bundesregierung will nun gegensteuern.
Von Anna Lehmann

25.1.2023

Solaranlage auf Hausdächer

Förderprogramm für Neubau

Geld für klimafreund­liche Häuser

Klara Geywitz stellt ein neues Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten vor. Kritisiert wird, dass Umbauten nicht unterstützt werden.
Von Jasmin Kalarickal

25.1.2023

Doris König und Sibylle Kessal-Wulf stehen in roter Robe mit roter Kopfbdeckung im Bundesverfassungsgericht

Urteil zur Parteienfinanzierung

Schlecht begründeter Geldsegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.
Von Christian Rath

24.1.2023

Hans-Georg Maaßen.

Antrag auf Parteiausschlussverfahren

Maaßen droht CDU-Rauswurf

CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.
Von Sabine am Orde

24.1.2023

Der erste Erinnerungsraum für die Opfer des rassistischen Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum in München

Rassistischer OEZ-Anschlag in München

Eine Stadt beginnt sich zu erinnern

Die Angehörigen warten seit 2016. Nun eröffnet am Münchener Marienplatz der erste Erinnerungsraum für die neun Getöteten des OEZ-Attentats.
Von Mitsuo Iwamoto

23.1.2023

Ein Altbau mit zwei Gewerbeimmobilien: Ein Vintagemöbel-Geschäft und ein Modeladen

Verkauf der Oranienstraße 169 in Berlin

Linke Vermieter lenken ein

Die Genossenschaft „wirwerk eg“ will das Haus übernehmen. Es gehört linken Journalist*innen, die Mie­te­r*in­nen fürchteten Verdrängung.
Von Gareth Joswig

20.1.2023

Geschützte Tiere vor deutschen Flinten

Auf der Dortmunder Messe „Jagd und Hund“ werden Trophäenjagdreisen verkauft. Nun regt sich Widerstand
Von Simone Schlindwein

21.1.2023

politik,  S. 6