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Christusfigur trägt Kreuz

Umfrage zur Kirchensteuer

Nicht mehr zeitgemäß

Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt die Kirchensteuer ab. Doch ein Online-Austritt funktioniert immer noch nicht.
Von Jonas Grimm

17.7.2023

Tanklaster einer Molkerei steht vor einem Haus

Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur

Kritis kriegen Schutzpanzer

Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
Von Tanja Tricarico

17.7.2023

Ein Gerichtssaal

Nötigungsverfahren gegen Polizeichef

Freispruch zweiter Klasse

Dem baden-württembergischen Inspekteur der Polizei Andreas Renner kann keine sexuelle Nötigung nachgewiesen werden. Das ist ein Etappensieg für ihn.
Von Benno Stieber

14.7.2023

Nicht genügend Krippenplätze

Mehr Eltern wünschen sich Betreuungsangebote für ihr Kind
Ausgabe vom  14.7.2023,  Seite 6, inland

wagenknecht-wetter

Ausgabe vom  14.7.2023,  Seite 6, inland
Polizisten holen Kartons aus einem Polizeikastenwagen

Organisierte Kriminalität in Deutschland

Der Mafia den Geldhahn abdrehen

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig.
Von Konrad Litschko

13.7.2023

Karl Lauterbach steht zwischen GesundheitsministerInnen der Länder und schaut auf Karl-Josef Laumann aus NRW

Pläne von Karl Lauterbach

Einigung bei Krankenhausreform

Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.
Von Manuela Heim

10.7.2023

Ein Hochzeitspaar mit Brautstrauß

Alternative zu Streichung von Elterngeld

Splitting sorgt für Spannung

Im Streit um die Kindergrundsicherung bringt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil einen neuen Deal ins Spiel. Er will das Ehegattensplitting abschaffen.
Von Jonas Grimm

10.7.2023

„Eine Entschuldigung blieb leider aus“

Die hessischen Grünen gehen zaghaft auf Distanz zu CDU-Innenminister Beuth. Er war der letzte Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau
Von Christoph Schmidt-Lunau
Ausgabe vom  10.7.2023,  Seite 6, inland

Das Meer, die Muschel und Kühlwasser aus Fukushima

Ausgabe vom  8.7.2023,  Seite 6, politik
Die mit Handschellen gefesselten Hände des Angeklagten, der einen grünen Anzug trägt

Prozessauftakt nach Messerattacke

Ibrahim A. hält sich für unschuldig

In Brokstedt soll der 34-jährige Staatenlose auf mehrere Menschen eingestochen haben. Nun hat der Prozess gegen ihn begonnen.
Von Esther Geißlinger

7.7.2023

blockadewetter

Ausgabe vom  7.7.2023,  Seite 6, inland
Eine lächelnde Julia Glöckner macht ein Selfie von sich, Thomas Heilmann und Serap Güler

Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten

Erst nach der Sommerpause

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

6.7.2023

Drei Demonstrierende mit Habeck-, Scholz- und Lindnermasken stehen vorm Bundeskanzleramt, in den Händen Hammerattrappen mit der Aufschrift „Kürzungshammer“

Haushaltsentwurf 2024

Klar zur Wende auf Sparkurs

Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Der sieht Einsparungen beim Elterngeld und beim Radverkehr vor.
Von Anna Lehmann, Manuela Heim und Pascal Beucker

5.7.2023

Olaf Scholz und Lisa Paus stehen bei ihrem Besuch bei der Familienkasse Berlin-Brandenburg vor einem Plakat mit der Aufschrift «Wir helfen Familien».

Grundsicherung für Kinder kommt per Post

Post vom Kanzler

Im Kampf gegen Kinderarmut gibt es noch keine Einigung. Scholz hat dazu einen Brief an Lisa Paus geschrieben, den diese angeblich eingefordert hat.
Von Sabine am Orde

4.7.2023

Lindners Sommerhit: Sparen, sparen, sparen

Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, außerdem schrumpfen Entwicklungszusammenarbeit und Bafög
Von Anna Lehmann und Leila van Rinsum
Ausgabe vom  5.7.2023,  Seite 6, inland
Drei Soldaten der Bundeswehr stehen vor einem gepanzerten Fahrzeug in einer wüstenähnlichen Umgebung

Kommission zum Afghanistan-Einsatz

Joschka Fischer zeigt kaum Reue

Der Bundestag befragt Ex-Minister*innen zum Afghanistan-Debakel. Der Ex-Außenminister verteidigt die Entscheidung für die Bundeswehr-Beteiligung.
Von Frederik Eikmanns

3.7.2023

Mann versteckt sich lesend hinter der Zeitung

Kritik an Geheimdienst

BND-Chef könnte Absetzung drohen

Erst spät informierte der Auslandsnachrichtendienst über den Wagner-Aufstand in Russland. Am Mittwoch muss sich der BND im Bundestag rechtfertigen.
Von Konrad Litschko

3.7.2023

Zwei Kinder in dicken Jacken rennen auf einer Tartanbahn

Geplante Kindergrundsicherung

Weiter Streit um Haushalt

Kindergrundsicherung: Kurz bevor die Ampel im Kabinett den Haushalt für 2024 beschließen soll, gibt es noch keine Einigung beim Kampf gegen Kinderarmut.
Von Sabine am Orde

3.7.2023

Zwei Nofallsanitäter versorgen eine Patientin in der Notaufnahme

Lauterbach und die Krankenhausreform

Revolution bleibt holprig

Bund und Länder ringen weiter um die notwendige Klinikreform, die Einigung wurde vertagt. Karl Lauterbach spricht dennoch von Annäherung.
Von Manuela Heim

29.6.2023