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Eine Person auf einem Rettungsboot nähert sich einem überfüllten Holzboot

Strengere Auflagen für Schiffe

Vorstoß gegen Seenotrettung

Das Verkehrsministerium plant schärfere Anforderungen an die Sicherheit. NGOs befürchten hohe Kosten für die Umrüstung ihrer Rettungsboote.
Von Christian Jakob

1.3.2023

Das Foto zeigt Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey.

Suche nach Koalitionen

Nachwahlchaos in Berlin

Noch während die CDU mit den Grünen sondiert, dringt durch, dass SPD-Chefin Giffey ihrer Partei angeblich Schwarz-Rot vorschlagen will.
Von Stefan Alberti

1.3.2023

Portrait

Uli Grötsch

Jetzt kommt der Polizeibeauftragte

Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.
Von Konrad Litschko

28.2.2023

Boris Pistorius mit Soldaten an Deck eines Schiffes

SPD ein Jahr nach der Zeitenwende

Diplomatie und Waffen

Die SPD-Fraktion debattiert sehr friedlich über ein Jahr Zeitenwende. Verteidigungsminister Boris Pistorius fremdelt geschickt mit seinem neuen Job.
Von Stefan Reinecke

28.2.2023

Portrait

Missbrauchsskandal in München

Durchsuchung im Erzbistum

In München wird die Staatsanwaltschaft beim Kardinal vorstellig – auf der Suche nach einem „Giftschrank“. Eine Zeitenwende im Missbrauchsskandal?
Von Dominik Baur

27.2.2023

Portrait

Abwahl von linkem Bürgermeister

Thüringer Eklat mit Ansage

Die SPD in Hildburghausen hat mit der AfD für die Abwahl von Linken-Bürgermeister Kummer gesorgt. Ein „politischer Flurschaden“, so Landeschef Maier.
Von Michael Bartsch

27.2.2023

Jarasch, Wegner und Giffey sitzen in Sesseln.

Endergebnis der Berlin-Wahl

SPD mit 53 Stimmen vor den Grünen

Laut offiziellem Endergebnis der Berliner Wiederholungswahl kann sich die SPD knapp auf Platz zwei retten. Offen bleibt, wer künftig regiert.
Von Gareth Joswig

27.2.2023

Drei indische Tänzerinnen empfangen den Kanzler Olaf Scholz in der indische Niederlassung des deutschen Unternehmens SAP. Scholz ist nur von hinten zu sehen.

Olaf Scholz reist nach Indien

Annäherungstanz des Kanzlers

Olaf Scholz schmeichelt Indien beim Staatsbesuch. Im Fokus: Freihandelsabkommen, Fachkräftezuwanderung und ein mögliches U-Boot-Geschäft.
Von Natalie Mayroth

26.2.2023

Ein Kleinkind schiebt einen Spielzeug EInkaufswagen

Grünen-Fraktionsvize zum Haushaltsstreit

„Über Mehreinnahmen sprechen“

Die Kindergrundsicherung sei das „zentrale sozialpolitische Vorhaben der Koalition“, betont Andreas Audretsch. Im Haushalt brauche es das Geld dafür.
Interview von Hannes Koch

26.2.2023

Zwei Aktivisten blockieren eine Straße und halten sich dabei an den Händen

Kritik an Protesten

Sind Klimaschützer die Mehrheit?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Transformation fürs Klima ist wichtig, das wissen längst alle. Traditionelle Widerstandserzählungen sind überholt.

26.2.2023

Mahnwache vor der russischen Botschaft gegen die Invasion Russlands in die Ukraine in Berlin

Friedensdemos am Wochenende

Rechtsaußen bleibt draußen

Am Wochenende finden zahlreiche Demos gegen den Ukrainekrieg statt. Bei manchen mischen Rechte mit. Doch viele Veranstalter grenzen sich klar ab.
Von Pascal Beucker

23.2.2023

Markus Söder prostet mit Bier-Masskrug

Politischer Aschermittwoch der CSU

Mit vollen Bierkrügen gegen Drogen

CSU-Chef Söder läuft sich für den Landtagswahlkampf warm. Am Ascher­mittwoch warnt er vor grüner „Woke-Wolke“ und Cannabis-Legalisierung.
Von Dominik Baur

22.2.2023

Eine Polizeimütze hängt an einem PC.

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
Von Christian Rath

16.2.2023

Polizeifahrzeug vor altem Gebäude

Chats der Polizei Sachsen-Anhalt

Hitler-Bild und Antisemitismus

Wegen rechtsextremer Chats sollen 18 Polizeibedienstete in Sachsen-Anhalt entlassen werden. Die Innenministerin spricht von einer „Schande“.
Von Rieke Wiemann

16.2.2023

Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund

Anklage gegen fünf Polizisten

Polizisten haben im August den 16-jährigen Mouhamed Dramé im Einsatz erschossen– offenbar rechtswidrig. Nun klagt die Staatsanwaltschaft.
Von Dariusch Rimkus

16.2.2023

Ein ICE der Bahn mit Regenbogenfarbenstreifen

OECD-Studie zur LGBTIQ+-Gleichstellung

Mehr Akzeptanz für Queers

Laut OECD ist Deutschland fortschrittlich. Doch es gibt Nachholbedarf – denn 50 Prozent fühlten sich unwohl, würde ihr Kind eine queere Person daten.
Von Nicole Opitz

16.2.2023

Neue Wendung bei Berlin-Wahl

Neu ausgezählte Stimmen könnten die Grünen auf Umwegen doch zur ersten Kraft im linken Lager machen
Von Stefan Alberti

16.2.2023

inland,  S. 6
Stimmauszählung bei einer Wahl

Nach der Berlin-Wahl

Berlin findet noch Briefwahlstimmen

Wegen eines Logistikfehlers wurden Hunderte Stimmen nicht gezählt. Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey darf sondieren.
Von Anna Klöpper

14.2.2023

Hans-Georg Maaßen vor einem Mikrofon, auf seinen Pulli sind seine Initialien gestrickt

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

CDU startet Ausschlussverfahren

Der CDU-Bundesvorstand will Maaßen aus der Partei werfen. Äußerungen wie jene über „kleine Paschas“ könnten der Berliner CDU aber geholfen haben.
Von Sabine am Orde

13.2.2023

Vorstoß von Baerbock und Faeser

Erdbebenopfer sollen Visa bekommen

In Deutschland wollen viele Menschen türkische oder syrische Erdbebenopfer aufnehmen. Baerbock und Faeser versprechen ein schnelles Verfahren.
Von Konrad Litschko

12.2.2023