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Demonstrant mit einem Schild mit der Aufschrift

Länderrat der Grünen

Der Aufstand bleibt aus

Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus.
Von Stefan Reinecke

17.6.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf dem SPD-Parteitag in Hessen

SPD-Spitzenkandidatin in Hessen

Faeser geht auf Attacke

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählen – und muss die europäische Asylreform rechtfertigen.
Von Konrad Litschko

17.6.2023

Robert habeck telefonierit

Einigung beim Gebäudeenergiegesetz

Kulturkampf im Heizungskeller

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln.

18.6.2023

Eine zerborstene Scheibe und Absperrband vor einem Gebäude

Angriffe auf Geflüchtete

Mehr rechte Attacken

Die Angriffszahlen auf Asyl­be­wer­be­r:in­nen und Asylunterkünfte steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses?
Von Moritz Müllender

15.6.2023

Portrait von Timon Dziemus

Streit um Asylrechtsverschärfung

Grüne Jugend probt Aufstand

Vor dem Länderrat gibt es Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen Parteispitze. Die Grüne Jugend will die Außenministerin zum Nein verpflichten.
Von Stefan Reinecke

15.6.2023

Wohncontainer

Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen-Treffen

Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter

Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.
Von Frederik Eikmanns

15.6.2023

Eine Frau hält ein Plakat, darauf ist eine Faust gemalt und der Slogan

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Urteil mit Zwischentönen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
Von Dominik Baur

14.6.2023

Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Hilfe zum Suizid wäre erlaubt

Vor der Sommerpause soll der Bundestag zur Sterbehilfe entscheiden. Nun haben sich zwei überparteiliche Gruppen auf einen Entwurf geeinigt.
Von Nicole Opitz

13.6.2023

Ein Apotheker legt Medikamente in eine Papiertüte mit Apothekenlogo

Apotheken streiken am Mittwoch

Jeder Dritte geschlossen

Beim bundesweiten Protesttag bleiben tausende Apotheken geschlossen. Hauptziel sind höhere Honorare. Aber geht es den Apotheken wirklich so schlecht?
Von Manuela Heim

13.6.2023

Eione Flüchtlingsfamilie mit ihrem Gepäck

Streit um EU-Flüchtlingspolitik

Grüne zoffen sich über Asylreform

Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.
Von Stefan Reinecke und Alexandra Hilpert

12.6.2023

Zwei Flugzeuge der Luftwaffe am Himmel, im Vordergrund sind unscharf Menschen zu erkennen. Zwei Männer tragen gelbe Warnwesten, ein dritter Mann schaut durch ein fernglas

Übung Air Defender

Luftspiele sind gestartet

Am Montag hat das Manöver Air Defender begonnen. Geprobt wird für den Verteidigungsfall, ein Signal der Stärke soll gesetzt werden.
Von Tanja Tricarico

12.6.2023

Friedrich Kramer, Friedensbeauftrager der Evangelischen Kirche, auf dem Kirchentag

Kirchentag diskutiert Krieg und Frieden

Beten allein reicht nicht mehr

Waffenlieferungen an die Ukraine? Der Kirchentag hat dafür Sympathie – und empfängt auch den Generalinspekteur der Bundeswehr freundlich.
Von Jan Feddersen

11.6.2023

Ein Kreuz am Rückspiegel eines Autos

Kirche für ein Tempolimit

Mehr auf die Bremse treten

Eine kirchliche Initiative will Unterstützung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung sammeln. Und so Druck auf das Verkehrsministerium machen.
Von Luisa Faust

9.6.2023

Uniformite Polizisten mit Schutzhelmen rennen durch eine Straße

Kritik an Polizeieinsatz in Leipzig

„Wir kamen uns vor wie Tiere“

Protest und Polizeieinsatz zum „Tag X“ in Leipzig werden im Landtag aufgearbeitet. Ein Betroffener berichtet von den Verhältnissen im Polizeikessel.
Von Adefunmi Olanigan und Konrad Litschko

5.6.2023

Zwei griechische Grenzschutzbeamte patrouillieren vor einem Zaun in der Nähe der Stadt Feres an der Grenze am Evros, dem Grenzfluss zur Türkei.

EU-Reform Asylrecht

Wie viel Abschottung darf sein?

Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
Von Jasmin Kalarickal

4.6.2023

Familie sieht einem Flugzeug hinterher

Deutsche Asylpolitik

Mehr Abschiebungen absehbar

Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue Daten. Vor allem in die Türkei werden mehr Menschen zurückgezwungen.
Von Frederik Eikmanns

2.6.2023

Nahaufnahme des Ventilators einer Wärmepumpe

Heizungsstreit der Ampelkoalition

Eat, heat, love

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Wie geht es weiter im Heizungsstreit? Und sollten die Grünen raus aus der Ampel? Unser Kolumnist hat eine Expertin gefragt: seine Wärmepumpe.

6.6.2023

Turbulente Szene einer Demonstration, im Vordergrund Polizisten in Montur

Proteste nach Lina-E.-Urteil

Zittern vor „Tag X“

Nach ihrer Haftverschonung ist Lina E. zurück in Leipzig. Die Polizei dort rüstet sich für einen Großeinsatz am Samstag, die Stadt verhängt ein Demoverbot.
Von Konrad Litschko

1.6.2023

Marco Buschmann und Lisa Paus halten Schriftstücke in den Händen

Queere Rechte in Deutschland

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Verschiedene Verbände begrüßen das geplante Gesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags neu regeln soll. Allerdings festige es auch Diskriminierung.
Von Nicole Opitz

31.5.2023

Delegationsteilnehmer und -teilnehmerinnen in einem Tagungsraum

Koalitionsverhandlungen in Bremen

Auf dem Weg zum Dreierbündnis

In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet.
Von Benno Schirrmeister

30.5.2023