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Menschen protestieren mit Plakaten

Parteitag in Magdeburg

Bündnis will AfD wegraven

Das Bündnis Solidarisches Magdeburg mobilisiert gegen den AfD-Parteitag. Zu den Protesten werden Hunderte Teil­neh­me­r:in­nen erwartet.
Von Johanna Pichler

25.7.2023

Porträtbild des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein

Wahlkampf von Friedrich Merz

Kein Herz für Merz in Hessens CDU

Die hessische CDU grenzt sich von Friedrich Merz's Aussage zur AfD ab. Die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur bröckelt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

25.7.2023

Mesut Özil und Präsident Erdogan geben sich die Hand.

Tattoo von Mesut Özil

Botschafter von Rechtsextremen

Ex-Fußballnationalspieler Mesut Özil erntet Kritik für ein Tattoo der rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe. Linke und Grüne fordern mehr Gegenwehr.
Von Konrad Litschko

24.7.2023

Polizist*innen patrouillieren nach Vorfällen auf dem Stadtfest durch Cottbus.

Kritik an Polizeikategorie

Was heißt hier deutschfeindlich?

Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
Von Konrad Litschko

24.7.2023

Teller mit je einem chinesischen Fleisch- und einem Nudelgericht. Eine Hand hält Stäbchen mit Nudeln in die Höhe

China-Restaurant-Leiter soll ausreisen

Abschiebung und kalte Küche drohen

Aufgrund eines Formfehlers wird dem Betriebsleiter eines Lübecker Restaurants die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Der Vorgang gefährdet die Existenz des Lokals.
Von Marina Mai

22.7.2023

Buschmann

Justizminister will feste Regeln

V-Leute an die kurze Leine

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
Von Konrad Litschko

20.7.2023

Walter Lübcke

Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord

Stilfragen statt echter Aufklärung

Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere Versäumnisse vor.
Von Christoph Schmidt-Lunau

19.7.2023

Thorsten Frei

Asylrecht des Einzelnen infrage gestellt

CDU dreht frei

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.
Von Cem-Odos Güler

18.7.2023

Das zersprungene Glas eines Smartphones

Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr

Kein Geld gegen den Hass

Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.
Von Jonas Grimm

18.7.2023

Christusfigur trägt Kreuz

Umfrage zur Kirchensteuer

Nicht mehr zeitgemäß

Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt die Kirchensteuer ab. Doch ein Online-Austritt funktioniert immer noch nicht.
Von Jonas Grimm

17.7.2023

Tanklaster einer Molkerei steht vor einem Haus

Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur

Kritis kriegen Schutzpanzer

Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
Von Tanja Tricarico

17.7.2023

Ein Gerichtssaal

Nötigungsverfahren gegen Polizeichef

Freispruch zweiter Klasse

Dem baden-württembergischen Inspekteur der Polizei Andreas Renner kann keine sexuelle Nötigung nachgewiesen werden. Das ist ein Etappensieg für ihn.
Von Benno Stieber

14.7.2023

Nicht genügend Krippenplätze

Mehr Eltern wünschen sich Betreuungsangebote für ihr Kind
Ausgabe vom  14.7.2023,  Seite 6, inland

wagenknecht-wetter

Ausgabe vom  14.7.2023,  Seite 6, inland
Polizisten holen Kartons aus einem Polizeikastenwagen

Organisierte Kriminalität in Deutschland

Der Mafia den Geldhahn abdrehen

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig.
Von Konrad Litschko

13.7.2023

Karl Lauterbach steht zwischen GesundheitsministerInnen der Länder und schaut auf Karl-Josef Laumann aus NRW

Pläne von Karl Lauterbach

Einigung bei Krankenhausreform

Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.
Von Manuela Heim

10.7.2023

Ein Hochzeitspaar mit Brautstrauß

Alternative zu Streichung von Elterngeld

Splitting sorgt für Spannung

Im Streit um die Kindergrundsicherung bringt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil einen neuen Deal ins Spiel. Er will das Ehegattensplitting abschaffen.
Von Jonas Grimm

10.7.2023

„Eine Entschuldigung blieb leider aus“

Die hessischen Grünen gehen zaghaft auf Distanz zu CDU-Innenminister Beuth. Er war der letzte Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau
Von Christoph Schmidt-Lunau
Ausgabe vom  10.7.2023,  Seite 6, inland

Das Meer, die Muschel und Kühlwasser aus Fukushima

Ausgabe vom  8.7.2023,  Seite 6, politik
Die mit Handschellen gefesselten Hände des Angeklagten, der einen grünen Anzug trägt

Prozessauftakt nach Messerattacke

Ibrahim A. hält sich für unschuldig

In Brokstedt soll der 34-jährige Staatenlose auf mehrere Menschen eingestochen haben. Nun hat der Prozess gegen ihn begonnen.
Von Esther Geißlinger

7.7.2023