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Ein ukrainischer Junge in München zeigt seinen blau-gelben Kaugummispender in den Farben der ukrainischen Flagge.

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt

Tag der Abrechnung

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.

Von Dinah Riese

5.5.2023

Gerhard Schröder bleibt bürolos

Altkanzler scheitert mit Klage gegen Bundestagshaushaltsausschuss

5.5.2023

inland, S. 6

Brennpunktschulen sollen mehr Geld erhalten

Förderung nach Sozialindex

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat Details zum Startchancenprogramm vorgestellt. Umstritten ist vor allem, wie das Geld verteilt wird.

Von Ralf Pauli

4.5.2023

demo-wetter

3.5.2023

inland, S. 6

Schiff bei Nacht, Menschen sind darauf zu sehen

Europäische Flüchtlingspolitik

Asylverfahren abgeschoben

Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.

Von Dinah Riese

2.5.2023

Reproduktive Rechte in Deutschland

Paus gegen Gehsteigbelästigung

Eigentlich hätte ein entsprechender Gesetzentwurf bereits Ende 2022 vorliegen sollen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht jetzt Druck.

Von Nicole Opitz

2.5.2023

Wahl von Kai Wegner in Berlin

Berlin liegt nicht in Thüringen

Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister. Die AfD behauptet, für ihn gestimmt zu haben. Aber war es wirklich ein Dammbruch?

Von Sabine am Orde

28.4.2023

Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus

Wegner im dritten Anlauf gewählt

Kai Wegner ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Die dafür erforderliche Mehrheit bekam er erst nach dem dritten Urnengang.

Von Stefan Alberti

27.4.2023

Frauen sitzen an Schreibtischen in einem Unterrichtsraum

Konferenz der Integrationsminister*innen

Teilhabe statt Grenzschutz

Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Minister*innen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.

Von Dinah Riese

27.4.2023

digitalisierungswetter

27.4.2023

inland, S. 6

Debatte um Prostitutionsgesetz

Sexarbeit oder Menschenhandel?

Die Unionsfraktion stellt eine Anfrage zu Menschenhandel und Zwangsprostitution. Die Grüne Denise Loop kritisiert, dass die Union nicht differenziere.

Von Nicole Opitz

26.4.2023

Windräder und Solarpaneele in einer österreichischen Berglandschaft

Klimapolitik im Nachbarland

Österreich wird Klimaziele reißen

Österreich hat seine CO2-Emissionen bisher kaum gesenkt. Seine Umweltbehörde zeichnet nun für die Zukunft ein trübes Bild.

Von Ralf Leonhard

25.4.2023

Ausbau der Windenergie in der Nordsee

Ein Meer voll Ökostrom

Die Nordsee soll Europas größter Lieferant grüner Energie werden. Neun Länder vereinbaren einen gigantischen Ausbau von Offshore-Windparks.

Von Anja Krüger

25.4.2023

Christian Lindner gemeinsam mit Volker Wissing und Nicola Beer auf dem FDP-Parteitag Berlin. Die befinden sich vor einer bunten Leinwand

FDP selbstbewusst beim Parteitag

Alles eine Frage der Perspektive

Trotz Wahlniederlagen zeigt sich die FDP auf dem Parteitag selbstbewusst und positioniert sich gegen den vom Kabinett beschlossenen Heizungsaustausch.

Von Jasmin Kalarickal

23.4.2023

Das neue Buch von benjamin von Stuckrad-Barre

Über Empörung und Interessen

Stuckrad-Barre oder Hannah Arendt?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Alle reden über das neue Buch von Benjamin von Stuckrad-Barre. Wie wäre es stattdessen mit Politik, Klimakrise und Philosophie?

23.4.2023

Ein undatiertes Foto zeigt an einem Esstisch sitzende Kinder in der Colonia Dignidad

Colonia Dignidad in Chile

Gemeinsame Verantwortung

Im deutschen Sektendorf Colonia Dignidad wurden Menschen gequält und ermordet. Nun ist eine Gedenkstätte geplant – aber viele Fragen bleiben offen.

Von Ute Löhning

22.4.2023

Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex

Parteipolitik oder Erkenntnisgewinn

Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den Antrag.

Von Clemens Dörrenberg

20.4.2023

NSU-Aufarbeitung

Abgestraft für Integrität

Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.

Von Andreas Speit

20.4.2023