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Polizist bei einer Fahrzeugkontrolle.

Verhandlungen über Migrationsabkommen

Rückführen und einreisen lassen

Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.
Von Dinah Riese

4.10.2023

Historische Aufnahme von Männern, die ein Lager mit Holzlatten auf der Schulter verlassen

NS-Gedenkstätte macht dicht

Kein Erinnern am Stalag 326

In Gütersloh verhindern CDU, Freie Wähler und AfD die Finanzierung einer NS-Gedenkstätte. Die muss nun schließen.
Von Cem-Odos Güler

2.10.2023

Ein Polizeiwagen fährt mit Blaulicht durch die Nacht

Hass auf Geflüchtete

Versuchter Brandanschlag in Dresden

Unbekannte wollten in der Nacht zu Samstag eine geplante Asylunterkunft in Brand setzen. Es ist die dritte Attacke auf das Gebäude in einem Monat.
Von Rieke Wiemann

2.10.2023

Wahlhelfer*innen beim Auszählen der Stimmen für die Oberbuergermeisterwahl in Nordhausen

Alles schlimm finden bringt nichts

Was hilft gegen Populisten?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Manche Drecksäcke wollen gern die emanzipatorisch-liberaldemokratische Entwicklung der BRD abschreiben. Den Gefallen sollte man ihnen nicht tun.

3.10.2023

Geflüchtete stehen an der Reling eines Rettungsschiffs, ein zweites kleineres Boot ist ebenfalls auf dem Meer zu sehen

EU-Asylkompromiss von Italien blockiert

Die Grünen sind umsonst umgefallen

Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
Von Christian Jakob

29.9.2023

Edgar Liegl 2004

Edgar Liegl und das bayerische Kabarett

Der Philosoph des Brettls

Ab 1977 gab Edgar Liegl im Scharfrichterhaus bayerischen Kabarettisten eine Bühne. Auch unser Autor trat dort auf und hat ihn jetzt wieder getroffen.
Von Andreas Lechner

4.10.2023

Lisa Paus spricht bei einem Pressestatement zur Kindergrundsicherung - im Hintergrund ein Plakat: Die neue Kindergrundsicherung mit dem Foto von zwei kleinen Mädchen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Kindergrundsicherung im Kommen

Die Kindergrundsicherung ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Landkreise warnen vor einem kommenden „Verwaltungsdesaster“.
Von Barbara Dribbusch

27.9.2023

Ein Polizeibeamter stoppt ein Auto bei einer Kontrolle gegen Schleuserkriminalität

Abschottung gegenüber Geflüchteten

Verstärkte Kontrollen kommen

Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.
Von Dinah Riese

27.9.2023

Außenministerin Annalena Baerbock

Asylpolitik in Deutschland

Die nächste Krise kommt bestimmt

Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?
Von Daniel Bax und Sabine am Orde

25.9.2023

Katarina Barley spricht im roten Pullover in ein Mikrofon

SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf

Hoffen auf den Arbeitssieg

Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.
Von Anna Lehmann

25.9.2023

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, jubelt nach seiner erneuten Wahl zum Parteivorsitzenden auf dem Parteitag der CSU.

CSU-Parteitag in München

„Schwarz-Grün isch over“

Markus Söder hat seine Partei hinter sich – fast einstimmig wählt sie ihn erneut zum Chef. Eine Prozentzahl für die Landtagswahl verspricht er nicht.
Von Dominik Baur

23.9.2023

Eine große Zucchini liegt auf einem Teller. Besteck liegt daneben

Bürgerrat für Ernährungsfragen

Sag mir, was du isst

Was erwarten Bür­ge­r*in­nen von der Ernährungspolitik? Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Der soll das dem Parlament erklären.
Von Hannes Koch

23.9.2023

Lachende Abgeordnete im Landtag

Umgang mit der AfD in Thüringen

Noch mehr Risse in der Brandmauer

In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grunderwerbssteuer könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern.
Von Anna Lehmann

21.9.2023

Das halbe Gesicht von AfD-Kandidat Jörg Prophet in Nordhausen

Stichwahl für Oberbürgermeisterposten

Nordhausen droht rechter Prophet

AfD-Kandidat Prophet könnte neuer Oberbürgermeister von Nordhausen werden. Eine geschlossene Wahlempfehlung für den Konkurrenten gibt es nicht.
Von Rieke Wiemann

22.9.2023

Eine protestierende Menschenmenge

Bundesweiter Protesttag

Krankenhäuser melden Alarmstufe Rot

Bei einem bundesweiten Protesttag gehen tausende Klinikangestellte auf die Straße und fordern Finanzhilfen. Vom Bund kommt eine Absage.
Von Manuela Heim

20.9.2023

Nancy Faeser vor dem Sitzungssaal des Innenausschuss im Bundestag

Debatte um abgesetzten BSI-Chef

Faeser im Abwehrmodus

Die Innenministerin und Wahlkämpferin holt der Fall des versetzten BSI-Chefs Schönbohm ein. 3 Stunden lang muss sie sich im Bundestag rechtfertigen.
Von Konrad Litschko

20.9.2023

Polizisten am Dienstag bei dem beschuldigten Hammerskin Sven Krüger in Jamel.

Verbot der rechtsextremen Hammerskins

Schlag gegen den verborgenen Hass

Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.
Von Konrad Litschko

19.9.2023

Merz ballt die Fäuste

AfD stimmt mit Thüringer CDU

Union gibt sich geschlossen

Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.
Von Cem-Odos Güler

18.9.2023

Abgeordnete der AfD freuen sich nach der Abstimmung über die Grunderwerbssteuer im Plenarsaal des Thüringer Landtag.

Bröckelnde Brandmauer in Thüringen

CDU-Testballon in Thüringen

Einfacher wird das Regieren nicht: Trotz Schulterschluss von CDU, AfD und FDP strebt die RRG-Minderheitsregierung einen Haushalt mit der CDU an.
Von Michael Bartsch

17.9.2023

ausgebranntes Trafohäuschen mit Warnschild

Energiewende in Kriegszeiten

Ukraine setzt auf Erneuerbare

In dem von Russland angegriffenen Land wünschen sich viele mehr Unabhängigkeit von fossilen Importen. Und es passiert auch etwas.
Von Bernhard Clasen

16.9.2023