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Lisa Paus spricht bei einem Pressestatement zur Kindergrundsicherung - im Hintergrund ein Plakat: Die neue Kindergrundsicherung mit dem Foto von zwei kleinen Mädchen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Kindergrundsicherung im Kommen

Die Kindergrundsicherung ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Landkreise warnen vor einem kommenden „Verwaltungsdesaster“.
Von Barbara Dribbusch

27.9.2023

Ein Polizeibeamter stoppt ein Auto bei einer Kontrolle gegen Schleuserkriminalität

Abschottung gegenüber Geflüchteten

Verstärkte Kontrollen kommen

Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.
Von Dinah Riese

27.9.2023

Außenministerin Annalena Baerbock

Asylpolitik in Deutschland

Die nächste Krise kommt bestimmt

Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?
Von Daniel Bax und Sabine am Orde

25.9.2023

Katarina Barley spricht im roten Pullover in ein Mikrofon

SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf

Hoffen auf den Arbeitssieg

Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.
Von Anna Lehmann

25.9.2023

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, jubelt nach seiner erneuten Wahl zum Parteivorsitzenden auf dem Parteitag der CSU.

CSU-Parteitag in München

„Schwarz-Grün isch over“

Markus Söder hat seine Partei hinter sich – fast einstimmig wählt sie ihn erneut zum Chef. Eine Prozentzahl für die Landtagswahl verspricht er nicht.
Von Dominik Baur

23.9.2023

Eine große Zucchini liegt auf einem Teller. Besteck liegt daneben

Bürgerrat für Ernährungsfragen

Sag mir, was du isst

Was erwarten Bür­ge­r*in­nen von der Ernährungspolitik? Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Der soll das dem Parlament erklären.
Von Hannes Koch

23.9.2023

Lachende Abgeordnete im Landtag

Umgang mit der AfD in Thüringen

Noch mehr Risse in der Brandmauer

In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grunderwerbssteuer könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern.
Von Anna Lehmann

21.9.2023

Das halbe Gesicht von AfD-Kandidat Jörg Prophet in Nordhausen

Stichwahl für Oberbürgermeisterposten

Nordhausen droht rechter Prophet

AfD-Kandidat Prophet könnte neuer Oberbürgermeister von Nordhausen werden. Eine geschlossene Wahlempfehlung für den Konkurrenten gibt es nicht.
Von Rieke Wiemann

22.9.2023

Eine protestierende Menschenmenge

Bundesweiter Protesttag

Krankenhäuser melden Alarmstufe Rot

Bei einem bundesweiten Protesttag gehen tausende Klinikangestellte auf die Straße und fordern Finanzhilfen. Vom Bund kommt eine Absage.
Von Manuela Heim

20.9.2023

Nancy Faeser vor dem Sitzungssaal des Innenausschuss im Bundestag

Debatte um abgesetzten BSI-Chef

Faeser im Abwehrmodus

Die Innenministerin und Wahlkämpferin holt der Fall des versetzten BSI-Chefs Schönbohm ein. 3 Stunden lang muss sie sich im Bundestag rechtfertigen.
Von Konrad Litschko

20.9.2023

Polizisten am Dienstag bei dem beschuldigten Hammerskin Sven Krüger in Jamel.

Verbot der rechtsextremen Hammerskins

Schlag gegen den verborgenen Hass

Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.
Von Konrad Litschko

19.9.2023

Merz ballt die Fäuste

AfD stimmt mit Thüringer CDU

Union gibt sich geschlossen

Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.
Von Cem-Odos Güler

18.9.2023

Abgeordnete der AfD freuen sich nach der Abstimmung über die Grunderwerbssteuer im Plenarsaal des Thüringer Landtag.

Bröckelnde Brandmauer in Thüringen

CDU-Testballon in Thüringen

Einfacher wird das Regieren nicht: Trotz Schulterschluss von CDU, AfD und FDP strebt die RRG-Minderheitsregierung einen Haushalt mit der CDU an.
Von Michael Bartsch

17.9.2023

ausgebranntes Trafohäuschen mit Warnschild

Energiewende in Kriegszeiten

Ukraine setzt auf Erneuerbare

In dem von Russland angegriffenen Land wünschen sich viele mehr Unabhängigkeit von fossilen Importen. Und es passiert auch etwas.
Von Bernhard Clasen

16.9.2023

Eine Frau sitzt versteckt hinter einem Stapel Aktenordner - es sind nur ihre Arme zu sehen

Kindergrundsicherung-Entwurf verschoben

Doch mehr Bürokratie

Die Kindergrundsicherung sollte den Leistungsempfang für arme Familien vereinfachen. Doch nun könnte sie doch kompliziert werden, wie sich zeigt.
Von Barbara Dribbusch

13.9.2023

Mehrere Krankenbetten stehen im Flur eines Krankenhauses, am Ende des Flurs sind zwei Personen undeutlich zu erkennen

Nächster Schritt zur Klinikreform

Der Krankenhaus-Atlas kommt

Gute oder schlechte Klinik? Gesundheitminister Lauterbachs Transparenzgesetz soll den Weg für die Veröffentlichung von Qualitätsdaten öffnen.
Von Manuela Heim

13.9.2023

versöhnungswetter

Ausgabe vom  13.9.2023,  Seite 6, inland
Fluchtweg-Symbol an einem Zaun.

Asylpolitik in Deutschland

Ampel streitet über Maghrebstaaten

Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
Von Daniel Bax

13.9.2023

Verwaiste Bahnsteige am Hauptbahnhof Hamburg nach dem

Debatte nach Kabelbränden bei der Bahn

Die Bahn besser schützen – nur wie?

Nach den Brandanschlägen auf Kabel der Bahn in Hamburg verspricht Faeser einen besseren Schutz des Schienennetzes.
Von Konrad Litschko

10.9.2023

Der Dissident Nguyen Bac Truyen (Mitte) wird in Handschellen vor das Volksgericht von Ho-Chi-Minh-Stadt geführt

Entlassung aus Haft in Vietnam

Menschenrechtler kommt frei

Nach langen Verhandlungen kommt der vietnamesische Menschenrechtler Nguyen Bac Truyen frei. Er war 2018 zu elf Jahren Haft verurteilt worden.
Von Marina Mai

8.9.2023