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Ein Mensch verbrennt eine Regennbogenfahen

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Nicht für alle Menschen sicher

Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Rom­n*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
Von Dinah Riese

16.11.2023

Hubertus Heil in der Kulisse der Talkshow

Streit über Bürgergeld

Jährlich grüßt die Arbeitspflicht

Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben.
Von Adefunmi Olanigan und Anna Lehmann

14.11.2023

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Ampel verschärft Disziplinarrecht

Hetzer sollen schneller aus dem Amt

Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
Von Konrad Litschko

15.11.2023

Familienministerin lisa Paus spricht im Deutschen Bundestag

Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag

Kein Kompromiss für alle

Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken. Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden.
Von Nicole Opitz

14.11.2023

Ein Kind sitzt im Einkaufswagen, lacht und wird von zwei Freund:innen angeschoben

Kindergrundsicherung im Ausschuss

Zu wenig Geld und zu wenig Zeit

Sozialverbände und Kommunen kritisieren den Entwurf zur Kindergrundsicherung. Er habe wenig Effekt, aber verursache bürokratischen Aufwand.
Von Adefunmi Olanigan

13.11.2023

Lisa Paus und Kerstin Claus mit Plakaten

Kampagne gegen sexuellen Missbrauch

Kinder sprechen nicht über Gewalt

Missbrauchsbeauftragte Claus und Familienministerin Paus wollen mit einer Kampagne gegen Missbrauch vorgehen. Ihr Appell: Erwachsene, seid wachsam.
Von Simone Schmollack

13.11.2023

veteranenwetter

Ausgabe vom  13.11.2023,  Seite 6, inland
Die Augenpartie einer Frau im gehobenen Alter

Alter, Gefühle und Ageism

Darf man sich freuen, alt zu werden?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Keiner will alt aussehen und alle wollen sich jünger fühlen, als sie sind. Wohin führt dieses unaufgeklärte Verhältnis zum eigenen Alter?

13.11.2023

Björn Höcke mit einem Aktenordner in der Hand geht an seinen Kollegen im Thüringer Landtag vorbei

Umfrage sieht AfD-Hoch in Thüringen

Die Prognose deutet nach rechts

In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen.
Von Cem-Odos Güler

9.11.2023

Bauteile einer Holzeisenbahn für Kinder

Kindergrundsicherung im Bundestag

Mütter sollen mehr arbeiten

Am Donnerstag ist die erste Lesung der Kindergrundsicherung im Bundestag. Die FDP will mehr „Erwerbsanreize“ für Eltern.
Von Nicole Opitz

9.11.2023

Hans Thomas Tillschneider gestikulierend auf der Straße

AfD Sachsen-Anhalt eingestuft

„Gesichert rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
Von Gareth Joswig

7.11.2023

Portrait Uli Grötsch

Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund

Polizeibeauftragter darf einiges

Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
Von Konrad Litschko

8.11.2023

Menschen mit Gepäck gehn auf einer Straße

Geflüchtete in Deutschland

FDP will Asylleistungen kürzen

Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das Demokratiefördergesetz.
Von Jasmin Kalarickal

6.11.2023

Portrait Benjamin Idriz

Nach Kritik an Muslimrat

Friedensgebet in München abgesagt

Nach Kritik am Muslimrat wird ein Friedensgebet von Muslimen, Juden und Christen abgesagt. Imam Idriz beklagt die „bittere Erfahrung“.
Von Daniel Bax

6.11.2023

Portrait Lars Klingbeil

SPD-Vorstoß zu Steuerreform

Superreiche, zahlen bitte!

Die SPD will Spitzenverdienende mit einer „temporären Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und die Schuldenbremse reformieren. CDU und Linke üben Kritik.

6.11.2023

Das Foto von Anne Frank in einem Museum in New Orleans

Kita will Namen „Anne Frank“ ablegen

Getilgtes Gedenken

Eine Kita in Sachsen-Anhalt will nicht mehr nach NS-Opfer Anne Frank benannt sein. Wunsch sei ein Name „ohne politische Hintergründe“, so die Leitung.
Von Matthias Meisner

6.11.2023

Propalästinensische Demonstrierende

Verbot von Hamas und Samidoun

Schlag gegen Israelhass

Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.
Von Konrad Litschko

2.11.2023

Robert Habeck im Portrait

Hamas-Angriff auf Israel

Viel Lob für Habeck-Video

Der Vizekanzler erklärt in einem Video Israels Sicherheit als deutsche „Staatsräson“ und verurteilt Antisemitismus – von links, rechts, von Muslimen.
Von Sabine am Orde

2.11.2023

Ein Kranz liegt auf dem Boden

12 Jahre nach NSU-Enttarnung

„Das wäre eine weitere Demütigung“

Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung.
Von Konrad Litschko

3.11.2023

Regierung stärkt Völkerstrafrecht

Kabinett beschließt Klagerecht für Betroffene sexualisierter Gewalt
Ausgabe vom  2.11.2023,  Seite 6, inland