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Mehrere Menschen nehmen an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD teil. Dabei steht auf einem Plakat «Hass ist keine Meinung»

Strategien gegen rechts

Hilft Hass gegen die AfD?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Die großen Kundgebungen der letzten Tage sollten keine Proteste gegen, sondern Bekenntnisse für etwas sein. Die pluralistische Demokratie nämlich.

27.1.2024

Zwie israelische Soldaten schauen ratlos in die Luft. Hinter ihnen stegt Rauch auf, sie stehen in einm Trümmerfeld

Internationaler Gerichtshof

Kein Ende der Kämpfe in Gaza

Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Angriffe ab. Israel müsse aber Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid zu vermeiden.
Von Tobias Müller, Mirco Keilberth und Tanja Tricarico

26.1.2024

Fenster mit Geranien in den Blumenkästen und die Aufschrift Rathaus

Hilfe für Kom­mu­nal­po­li­ti­ker*innen

Der Verrohungsspirale begegnen

Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r*in­nen erleben häufig Anfeindungen und Gewalt. Eine neue zentrale Anlaufstelle soll sie dabei unterstützen, sich zu wehren.
Von Luisa Faust

26.1.2024

mitgliederwetter

Ausgabe vom  25.1.2024,  Seite 6, inland
Porträt von Svenja Schulze

Ministerin reist nach Marokko

Ihr Fachkräfte, kommet

Deutschland braucht Arbeitskräfte. Um die anzulocken, reist Entwicklungsministerin Schulze nach Marokko. Doch es geht auch um Abschiebungen.
Von Dinah Riese

24.1.2024

Schild mit der Aufschrift

Holocaust-Gedenktag in Freital

Leise gegen die AfD

Die AfD soll die offizielle Rede der sächsischen Stadt Freital zum Holocaust-Gedenktag halten. SPD, Grüne und Linke organisieren ein „Kontrastprogramm“.
Von David Muschenich

25.1.2024

Abba Naor, Überlebender der Außenlager des Konzentrationslagers Dachau spricht auf einer Sitzung des Bayrischen Landtags

Rechtsextremismus in Bayern

AfD-Richter mit CSU-Segen

Bayerns Landtag probt den Schulterschluss gegen die AfD. Doch die Regierungsparteien schicken deren Kandidaten ins Verfassungsgericht.
Von Dominik Baur

24.1.2024

Kindergarten-Kinder in bunter Regenkleidung und Rucksäcken unterwegs

Uneinigkeit über Kindergeld

Ampelkoalition will leise streiten

Wer Kinder hat, soll entlastet werden. Aber wie? Mehr Kindergeld würde den meisten Familien helfen. Doch die FDP setzt auf höhere Freibeträge.
Von Luisa Faust

23.1.2024

brief des tages

Ausgabe vom  22.1.2024,  Seite 6, inland

Ampel streitet um Kinderfreibetrag

Lindner will höheren Kinderfrei­betrag, aber nicht mehr Kindergeld
Ausgabe vom  22.1.2024,  Seite 6, inland
Olaf SCholz an einem Rednerpult, Detailaufnahme

Politische Kommunikation

Mehr Emotionen für die Demokratie

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Gegen Rechts helfen keine Predigten. Trotzdem braucht es wieder Anstand, Zusammenhalt und Mitgefühl in politischen Reden.

21.1.2024

Menschen tragen Solarmodule

Streit um Bundesetat

Was im Haushalt zu kurz kommt

Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“.
Von Susanne Schwarz

19.1.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, steht mit Kollegen zusammen.

Debatte um ein Parteiverbot

Mit allen Werkzeugen gegen die AfD

In der Debatte um ein AfD-Verbot fordert Thüringens Innenminister, einen Antrag zu prüfen. Im Bundestag wird Widerstand gegen die Partei angekündigt.
Von Konrad Litschko und Adefunmi Olanigan

18.1.2024

hessenwetter

Ausgabe vom  19.1.2024,  Seite 6, inland
Eine Person hält einen deutschen Reisepass in den Händen.

Gesetzesvorhaben im Bundestag

Einbürgerung und Abschiebung

Der Bundestag beschließt in dieser Woche weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen. Einbürgerungen hingegen sollen schneller möglich sein.
Von Dinah Riese

18.1.2024

Ein Patient auf einer Bahre wird von Sanitätern in die Notaufnahme geschoben

Reform in der Notfallnummer 112

Lauterbachs Rettung

Die Notfallambulanzen ächzen. Nun will der Gesundheitsminister dafür sorgen, dass dort viele Pa­ti­en­t*in­nen gar nicht landen.
Von Manuela Heim

16.1.2024

In Stuttgart sind Dächer von Häusern leicht mit Schnee bedeckt.

Studie zum Mangel an Sozialwohnungen

„Der Staat ist erpressbar“

Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft. Das hat Folgen für die Staatsfinanzen, zeigt eine Studie. Der Staat bezuschusse oft überhöhte Mieten.
Von Jasmin Kalarickal

16.1.2024

Frauend und Männer stehen nebeneinander.

Landesregierung in Hessen

Neue Gesichter, nur drei Frauen

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte am Montag in Wiesbaden sein neues Kabinett vor. Die Union bekommt acht, die SPD drei Ministerien.
Von Christoph Schmidt-Lunau

15.1.2024

Eine junge Frau raucht einen Joint auf einer Hanfparade.

Cannabis-Legalisierung

SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz

Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die Innenminister*innen.
Von Konrad Litschko

14.1.2024

Dietmar Bartsch fährt sich durch die Haare

Dietmar Bartsch

Der Nachlassverwalter

Unter der Führung von Dietmar Bartsch hat sich die Linksfraktion gespalten. Hat er sich verzockt oder war die Tragödie unausweichlich?
Von Anna Lehmann

25.12.2023