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Ein Tütchen mit Cannabis in einer hemdtasche

Einigung bei Cannabis-Gesetz

Ampel erlaubt 50 Gramm Gras

Die Bundesregierung hat den finalen Gesetzentwurf für die Teillegali­sierung von Cannabis vorgestellt. Er ist liberaler geworden.
Von Manuela Heim

28.11.2023

Delegierte beim Bundesparteitag der Grünen halten Plakate zur Migrationspolitik in den Händen

Streit um Migrationspolitik

Zugeständnisse der grünen Spitze

Auf dem Parteitag stritten die Grünen um Migrationspolitik. Die Einigung soll den Spagat schaf­fen: ­Zwi­schen Menschenrechten und Verschärfungen.
Von Sabine am Orde

27.11.2023

Robert Habeck, Hubert Aiwanger und Armin Willingmann hinter einem Rednerpult.

Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse

Das Ende eines Doppelwumms

Wirtschaftsminister Habeck und die Län­der wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
Von Anja Krüger und Anna Lehmann

27.11.2023

Stop-GEAS-Protest am Oranienplatz in Berlin

Bundesweiter Aktionstag

Tausende für das Recht auf Asyl

Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
Von Uta Schleiermacher

26.11.2023

Annalena Baerbock auf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe

Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag

„Leuchtturm der Diplomatie“

Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.
Von Pascal Beucker

24.11.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

23.11.2023

Arbeiten an Gleisanlagen - Bauarbeiter und Kranfahrzeug auf den Gleisen

Nach Karlsruher Urteil zum Bundes-Etat

Bangen um Bahnsanierung

Die Haushaltskrise betrifft auch die Deutsche Bahn. Dem Staatskonzern droht ein Milliardenloch. Doch es gibt Ideen, woher Geld kommen könnte.
Von Nanja Boenisch

23.11.2023

Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft schaut durch eine schwere Flügeltür

Budgetstreit in der Regierung

Haushaltsmeister gesucht

Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
Von Cem-Odos Güler

22.11.2023

Zehn undatierte Portraitfotos der NSU-Opfer.

Aufarbeitung rechtsextremen Terrors

NSU-Projekte sollen Geld kriegen

Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.
Von Konrad Litschko

21.11.2023

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023

Lindner kündigt Kürzungen an

Sparen will der Finanzminister bei der Wirtschaftsförderung

20.11.2023

inland,  S. 6

Großrazzia bei Islamisten

Innenministerin Faeser prüft ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. 54 Objekte durchsucht
Von Konrad Litschko

17.11.2023

inland,  S. 6
Menschen in Trachten mit schildern, auf denen steht:

Menschliche Überreste aus Kolonialzeit

Regierung übernimmt Verantwortung

Tausende Gebeine landeten durch kolonialem Raub in deutschen Museen. Nun finanziert die Regierung zwei Projekte zu ihrer Rückführung.
Von Adefunmi Olanigan

17.11.2023

wind-of-change-wetter

17.11.2023

inland,  S. 6
GDL-Mitglieder bei einer Streikkundgebung in Berlin - Personen mit grünen Warnwesten und Flaggen der GDL klatschen

Warnstreik bei der Deutschen Bahn

GDL streikt für weniger Arbeit

Wie in vielen Branchen wollen auch Lokführer weniger arbeiten. Doch die Bahn lehnt Verhandlungen über eine Arbeitszeitverkürzung ab.
Von Simon Poelchau

16.11.2023

Portrait von Nancy Faeser

Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage

Reform in letzter Minute

Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
Von Konrad Litschko

16.11.2023

Ein Mensch verbrennt eine Regennbogenfahen

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Nicht für alle Menschen sicher

Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Rom­n*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
Von Dinah Riese

16.11.2023

Hubertus Heil in der Kulisse der Talkshow

Streit über Bürgergeld

Jährlich grüßt die Arbeitspflicht

Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben.
Von Adefunmi Olanigan und Anna Lehmann

14.11.2023

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Ampel verschärft Disziplinarrecht

Hetzer sollen schneller aus dem Amt

Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
Von Konrad Litschko

15.11.2023

Familienministerin lisa Paus spricht im Deutschen Bundestag

Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag

Kein Kompromiss für alle

Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken. Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden.
Von Nicole Opitz

14.11.2023