Die Grünen haben nun auch offiziell Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 gekürt – das wirft die Frage nach ihrem Führungsstil auf. Eine gute Frage ist auch die, ob das Alkoholverbot wirklich Sinn macht. Und die digital gefeierte Eröffnung des Humboldt Forums wirft noch viel mehr Fragen auf
Keine Überraschung: Die Linke stellt Klaus Lederer als Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters auf. Auch keine Überraschung: Ein harter Lockdown wird bald kommen. Und das Berliner Solargesetz ist auf den Weg gebracht: Es verpflichtet zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Neubauten
Mal zwei gute Nachrichten: Seit Freitag fährt die U5 von Hönow – also vom Stadtrand – bis zum Hauptbahnhof durch. Die Ermittlungen gegen Florian Schmidt, den grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, wurden eingestellt. Und auch das ist nun offiziell: Franziska Giffey soll die Berliner SPD als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl 2021 führen
Diese Woche bringt gleich zwei Schlappen für den Berliner Senat: Das Verfassungsgericht entscheidet zugunsten der Initiative Berlin Werbefrei. Und dann wird der vorschnelle Abriss des Jahnsportparks kassiert. Ach ja, und die Debatte über ein (un)mögliches Böllerverbot wird zum Rohrkrepierer
Plötzlich reden alle über – Tierschutz: Die Tierversuchskommission, die in die Genehmigung von Forschungsvorhaben eingebunden ist, wird neu besetzt. Was sonst noch geschah: Das Semesterticket ist in akuter Gefahr. Ach ja, und Corona: Am Mittwoch kamen in Berlin Wasserwerfer zum Einsatz gegen Pandemieleugner, das erste Mal seit vielen Jahren
Alle Schulen auf oder zu oder lieber Klassen halbieren und abwechselnd in der Schule oder zu Hause beschulen? Wenn doch auch die Planungen für die Kältehilfe so laufen würden wie beim angekündigten Impfstoff! Und das Sanierungsvorhaben zur Mühlendammbrücke wirft allerhand Fragen auf.
Immer mehr Intensivbetten sind belegt: Die Corona-Ampel zeigt Gelb, Tendenz Rot – da nützen alle Appelle nichts. Die tatsächliche Eröffnung des BER lenkte das Interesse mal kurz auf klimafreundliches Fliegen. Und Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland sind in Berlin sehr willkommen, doch was der Bund mit seiner vorschnellen Anhörungspraxis macht, ist ein Skandal.
Eine Woche, in der viele verlieren: eine Politikerin die Gunst der SPD-Genoss*innen im Rennen um ein Bundestagsmandat; Theater, Kinos, Restaurants, Museen, Fitnesstudios, Hotels für geraume Zeit ihre Besucher*innen und Gäste. Aber was sind das für Härten gegen die Hilflosigkeit, mit der die Obdachlosen der Stadt der Pandemie gegenüberstehen?
Bisher Unbekannte beschädigen aus bisher unbekannten Gründen offenbar unbemerkt zahlreiche Ausstellungsstücke in drei Museen. Der Regierende und seine Gesundheitssenatorin echauffieren sich darüber, dass auch in der Coronakrise noch das Recht gilt. Und eine neue Initiative will (fast) alle Autos aus der Innenstadt verbannen.
Die Stadt bekommt gleich zwei neue Erinnerungsorte – und erkämpft haben sie Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Bei der Berliner Polizei fliegt die nächste rechte Chatgruppe auf. Und die massiv steigenden Coronafallzahlen stellen uns vor die Frage, ob Berlin schon die Kontrolle verloren hat – und wer die zweite Welle jetzt noch aufhalten kann
Keine Kooperation mit dem Iran, fordern in Hamburg CDU und Grüne. Die Stadt soll den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften aussetzen.
Die Grünen kamen überraschend mit einer Hinterbänklerin als Spitzenkandidatin um die Ecke. Die Pop-up-Bikelanes dürfen nach einer Gerichtsentscheidung wohl dauerhaft bleiben. Und der rot-rot-grüne Senat hat seine nach Vergesellschaftung schreiende Machtlosigkeit bei der Räumung der Liebig 34 demonstriert
Der Abschlussbericht zu den Ermittlungen in der Neuköllner Anschlagsserie zeigt vor allem, wie wenig die Polizei bisher weiß – oder wissen will. Die neuen Corona-Auflagen des Senats dürften den BerlinerInnen die Feierlaune tatsächlich vermiesen. Die Preissteigerungen bei Bus und Bahn sind indes bei genauerem Hinsehen nur halb so wild
