CDU-Politikerin Vivienne Spethmann fordert eine Forschungsstelle für linke Gewalt. Der Verfassungsschutz verharmlost neonazistische Gewalttaten, sagt die Linkspartei.
SPD-Chef Scholz findet den Konsens der vier Fraktionen im Rathaus gut und erwartet auf dem Parteitag am Samstag Zustimmung. Der CDU sagt er Probleme voraus.
HALBZEITBILANZ Teil 4: Diese Woche bilanziert die taz zwei Jahre Schwarz-Grün. Soziales ist kein Schwerpunkt dieser Koalition, es gibt aber auch keine so eisige Kälte wie unter Schwarz-Schill, findet Kaija Kutter
Schulsenatorin Goetsch besucht eine Starter-Primarschule und verteidigt die Lösung beim Elternwahlrecht. Dieses würde die SPD anders regeln - sagt aber nicht, wie.
Verhandlungen mit "Wir wollen lernen" wieder vertagt. Initiative soll Zugeständnisse gemacht haben, verneinte dies aber. CDU und GAL drohen mit Abbruch.
