Berlins Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch wirft der CDU und SPD vor, mit der Haushaltspolitik keine Rücksicht auf Menschen mit geringem Einkommen zu nehmen.
Die Zahl der Schutzsuchenden in Ausreisegewahrsam am Flughafen BER hat sich verdoppelt. Der Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung ist eingeschränkt.
