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wortwechsel

Diesseits der Schuldenbremse

Der Aktienmarkt rüstet sich für Gewinne aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Polen rechnet im Notfall nicht mit US-amerikanischer Hilfe gegen Präsident Putin
Ausgabe vom  29.3.2025,  Seite 22, briefe

meinungsstark

Ausgabe vom  29.3.2025,  Seite 22, briefe
Das Foto zeigt Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU).

Verkehrsdebatte im Abgeordnetenhaus

„Das ist eine Zumutung, was Sie da machen“

Verkehrssenatorin Bonde (CDU) verärgert Grüne und Linkspartei. Die halten dem Senat eine Dreifachkrise aus Brückensperrung, BVG und S-Bahn-Wagen vor.
Von Stefan Alberti

27.3.2025

Schild mit Deutsche Wohnen & Co enteignen

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro

Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.
Von Rainer Rutz

27.3.2025

Die ehemalige Kaserne in der Hamburger Notkestraße.

Neuer Wohnraum für Azubis in Hamburg

Knapp, teuer, ungewiss

In Hamburg gibt es viel zu wenig Wohnraum für Azubis. Rot-grün erreicht die eigenen Ziele nicht. Nun wird über eine alte Kaserne nachgedacht.
Von Esther Erök

29.3.2025

Eine bunte Straßenszene am Anfang des Bremer Szenestadtteils

Weniger Arme in teuren Vierteln

Bremen kürzt Budget fürs Wohnen

Mietzuschüsse für begehrte Stadtteile sollte Sozialhilfeempfängern das Wohnen dort ermöglichen. Jetzt wird das Mittel zur Durchmischung abgeschafft.
Von Lotta Drügemöller

29.3.2025

nachrichten

Ausgabe vom  26.3.2025,  Seite 26-27, nord

verwirrt

Bei der Lockerung der Schuldenbremse für die Länder ist einiges schief gelaufen

Von André Zuschlag
Ausgabe vom  26.3.2025,  Seite 26-27, nord
Das Bild zeigt einen Bürogang hinter einem Schild, auf dem

Verwaltungsreform auf der Zielgerade

Kein Scherz: Reformbeschluss am 1. April

Der Senat will laut Regierungschef Wegner (CDU) nächsten Dienstag dazu Gesetze auf den Weg bringen. Aus der SPD gab es jüngst noch Änderungswünsche.
Von Stefan Alberti

25.3.2025

nachrichten

Ausgabe vom  25.3.2025,  Seite 26-27, nord
Vor dem Club About Blank steht der Adenauer-Bus, davor ein Polizeiwagen

Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Protest

Signal der Eskalation

Die Polizei reagiert handgreiflich auf einen Protest des Zentrums für politische Schönheit. Als Grund nennt sie eine Sirene, die bereits verstummt war.
Von Erik Peter

24.3.2025

Ein Besucher öffnet eine Tür einer Wärmestube.

Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen

Niedersachsen fördert Wohlfahrtspflege-Einrichtungen

Gemeinnützige Träger von Kitas oder Wohnungslosenhilfen sind bei der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen benachteiligt. Niedersachsen will das ändern.
Von Harff-Peter Schönherr

21.3.2025

Schwarz gekleidete Neonazis recken die Hände, einer zeigt den Hitlergruß

SS-Lieder und Rechtsrock

Antifa verhindert Nazi-Aufmarsch in Berlin

Blockaden verhindern im Stadtteil Friedrichshain einen Aufmarsch von rund 850 Neonazis. Die Polizei nahm mindestens 85 Personen fest.
Von Nicolai Kary

22.3.2025

Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel stellen bei einer Pressekonferenz die Berliner Kriminalstatistik 2024 vor.

Berliner Kriminalstatistik

Anstieg rechter Kriminalität

Vergangenes Jahr wurde ein leichter Anstieg der Straftaten erfasst. Zuwachs bei politisch motivierten Taten, kein Rückgang des Cannabis-Schwarzmarkts.
Von Marie Gönnenwein

20.3.2025

Das Foto zeigt einen Stau auf der Berliner Stadtautobahn wegen der Sperrung der Ringbahnbrücke.

Sperrung auf der Stadtautobahn

Auch wenn’s juckt: Jetzt bitte keine Schadenfreude

Kommentar von Stefan Alberti
Die Brückenschäden könnten jahrelang für Mega-Staus sorgen. Warum deshalb nicht bis zu einem Neubau dort nur Notdienste und Handwerker fahren lassen?

21.3.2025

nachrichten

Ausgabe vom  21.3.2025,  Seite 26-27, nord
Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzt neben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag auf der Regierungsbank und wühlt in ihrer Tasche.

Schulpolitik in Niedersachsen

Die Kultusministerin hat jetzt eine Dauerwerbesendung

Kommentar von Nadine Conti
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) ist unter die Podcaster gegangen. Die Frage ist nur: Wer soll sich das anhören?

22.3.2025

nachrichten

Ausgabe vom  20.3.2025,  Seite 26-27, nord
Das Foto zeigt Euro-Geldscheine und einen Taschentrechner mit der Zahl

Folgen der Milliardenpakete

Konkretes frühestens im Mai

Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht sagen.
Von Stefan Alberti

19.3.2025

Luftaufnahme vom Görlitzer Park

Görlitzer Park

Kein Ja zum Zaun, kein Moos

Der Senat will keine Sanierungen in Kreuzberg fördern, weil der Bezirk die Umzäunung des Görlitzer Parks ablehnt.
Von Susanne Memarnia

19.3.2025