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nachrichten

25.6.2024

nord,  S. 26-27
Monika Heinold spricht vor Vertretern der Medien im Foyer ihres Ministeriums in Kiel.

Monika Heinold tritt zurück

Jetzt sollen mal andere sparen

Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold tritt nach zwölf Jahren Regierungsarbeit zurück. Die Grünen sprechen vom „Ende einer Ära“.
Von Esther Geißlinger

25.6.2024

Grüne Kreuze mit der Aufschrift «Inkompetenz» und «Ideologie» (vorne) stehen als Protest von Landwirten auf einem Feld.

CDU nutzt einen Begriff obsessiv

Ideologisch betrachtet

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Kaum etwas nervt im politischen Diskurs so wie das „Ideologie“-Gequake. Dabei ist es vor allem ein Zeichen von Denkfaulheit.

30.6.2024

Kultursenator vor Israelflagge

Frieda-Frauenzentrum

Ende für Mädchen- und Frauenzentren

Der Senat verhängt einen Förderstopp gegen den Verein „Frieda“. Die Justizsenatorin will Förderung an Verfassungsschutz binden.
Von Lilly Schröder und Uta Schleiermacher

24.6.2024

Kai Wegner bei der Konferenz der Ministerpräsident*innen am 20.06.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete

Koalition steht vor Konflikt

Mit seiner Zustimmung zur 50-Euro-Bargeldgrenze übergeht Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) einen Senatsbeschluss. SPD kritisiert den Alleingang.
Von Uta Schleiermacher

24.6.2024

Grüne verzichten auf Başay-Yıldız

24.6.2024

berlin,  S. 22
Kai Wegner und Iris Spranger im Gespräch zwischen Polizisten

Berliner Flüchtlingspolitik

Abschieben und drangsalieren

Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.
Von Erik Peter

23.6.2024

wortwechsel

Eine Regierung versucht sich zu fangen

Die Ampel befindet sich in den Nachwehen der Europawahl: Neuwahlen oder vielleicht doch ein neuer Kanzler? Wie erklärt sich der Verlust gerade junger Wähler bei den Grünen?

22.6.2024

briefe,  S. 22

meinungsstark

22.6.2024

briefe,  S. 22
Das Bild zeigt Berlins neue Verkehrssenatorfin Ute Bonde (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Verbindung derzeit nicht möglich

Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.
Von Stefan Alberti

20.6.2024

nachrichten

20.6.2024

nord,  S. 26-27
Rote Aktenordner stehen auf einem Holzpult, daneben steht eine Frau in blauer Daunenjacke.

Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich

Schlechter Termin, Zwang zum Analogen

Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
Von Kaija Kutter

20.6.2024

Blick von oben in die Kieler Ratsversammlung

AfD im Kieler Stadtrat

Rechter Ratsherr wird sanktioniert

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Ein Kieler AfD-Ratsherr wird aus allen Ausschüssen geworfen. Er ist Vorsitzender der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft.

23.6.2024

Ein Hinterhof aus der Froschperspektvie

Umwandlungsverbot erhalten

Mieter haben weiter Eigenbedarf

Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.
Von Erik Peter

19.6.2024

nachrichten

19.6.2024

nord,  S. 26-27
E-Bus fährt auf einer Straße nahe des Berliner Alexanderplatzes

Sparen im Öffentlichen Nahverkehr

Senat findet Goldesel

Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.
Von Susanne Memarnia

18.6.2024

Besetzung am Verfassungsgericht wohl blockiert

Trotz CDU-Gegenwind – Grüne wollen Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin
Von Luise Greve

18.6.2024

berlin,  S. 22

Budgetkürzung

CDU hat kein Herz für Tiere

18.6.2024

berlin,  S. 22
Eine Deutschland-Fahne hängt vor einem Fenster mitten in einer engen Häusergasse in Kamenz.

Deutsche Flaggen an Hausfassaden

Meine Angst und wo sie herkommt

Kolumne Hamburger, aber halal von Hussam Al Zaher
Deutsche Flaggen an Wohnhäusern beängstigen mich. Das liegt an der AfD und dem Ergebnis der Europawahl. Aber es ist Zeit, die Angst los zu werden.

24.6.2024

Rentner für Grünen-Angriff verurteilt

Ende Mai wird die Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott in der Göttinger Innenstadt am Wahlkampfstand geschlagen

18.6.2024

nord,  S. 26-27