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Videoüberwachungswagen der Polizei im Görlitzer Park, Kreuzberg, Berlin

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Kamera ab, Kamera läuft

CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Von Rainer Rutz

22.6.2025

Ein Gewächshaus mit Metallrahmen und Glasdach, gefüllt mit grünen Pflanzen und Blumen. Ein schmaler Weg führt durch die Mitte, wo drei Personen arbeiten. Gelbe und blaue Schläuche liegen zwischen den Pflanzen.

Solidarische Landwirtschaft

Souveräne Saaten

In den Hamburger Vier- und Marschlanden kämpfen die „Tomatenretter“ für ökologische Vielfalt und gegen kapitalistische Landwirtschaft.
Von Quirin Knospe

22.6.2025

Verwaltungsreform

Beschluss im Parlament im Juni

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  19.6.2025,  Seite 22, berlin

Grüne Dinger

GurkenbäuerInnen hoffen auf Wärme

Ausgabe vom  19.6.2025,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt den Berliner Regierungs- und CDU-Chef Kai Wegner beim kleinen Landesparteitag der CDU am 17. Juni 2025.

Landesparteitag der Christdemokraten

Wenn der CDU-Chef sich als SPD-Versteher gibt

Kai Wegners Bitte an seine Parteifreunde: Gegenüber dem Koalitionspartner „ein bisschen großmütig sein“.
Von Stefan Alberti

18.6.2025

Eine Teilnehmerin trägt ein Schild mit der Aufschrift „H48 bleibt“ auf dem Rücken bei einer Demonstration von einem Bündnis von Mieterinitiativen.

Linkes Hausprojekt „H48“ in Berlin

Investitionsobjekt statt Wohnraum

Kein Happy End in Sicht beim Neuköllner Wohnprojekt. Die Räumungsklagen häufen sich, ein Kaufangebot der Be­woh­ne­r:in­nen lehnt der Eigentümer ab.
Von Lea Kleinsorge

18.6.2025

Das Foto zeigt zeigt ein

Geschwindigkeitsbegrenzung in Berlin

Senat erst mal doch nicht auf Speed

Mehr Tempo 30 als gedacht könnte bleiben: Das hält sich die SPD zugute – laut CDU-Senatorin Bonde liegt es an einer neuen Regel.
Von Stefan Alberti

17.6.2025

In einem Zimmer in einem Frauenhaus steht ein Kinderschuh, während der Schulranzen eines weiteren Kindes vor dem Zimmer steht

Berliner Schutzeinrichtung

Nachspiel einer Frauenhaus-Durchsuchung

Die Verwaltung prüft das Vorgehen von Be­am­t*in­nen in einer Schutzeinrichtung Ende April. Generell müssen diese die Polizei aber reinlassen.
Von Uta Schleiermacher

17.6.2025

Was ist diese Nachhaltigkeit?

Eine Initiative kritisiert das Bekenntnis der Gesobau zur Natur als Greenwashing. Die wehrt sich
Von Claudius Prößer
Ausgabe vom  16.6.2025,  Seite 22, berlin
Männer in Uniformen stehen in gleichförmigen Reihen.

Streitgespräch über Veteranentag

Würdigung oder Militarisierung?

Ist es passend, dass Hamburg den Veteranentag am Sonntag auf dem Rathausmarkt feiert? „Ja“ sagt Sina Imhof (Grüne), „nein“ sagt David Stoop (Linke).
Interview von Kaija Kutter

13.6.2025

nachrichten

Ausgabe vom  13.6.2025,  Seite 26-27, nord
stoptt femizide bannner

Gewalthilfegesetz in Berlin

Besser spät als nie

Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Initiativen sind skeptisch.
Von Lilly Schröder

12.6.2025

Das Bild zeigt den SPD-Politiker Raed Saleh und den CDU-Politiker Kai Wegner, beide in Berlin Spandau zuhause

Berliner Landesparlament

Verkehrsprobleme in der schwarz-roten Koalition

Im Abgeordnetenhaus fetzen sich CDU und SPD. Vordergründig geht es nur um Autos und Brücken. Dahinter aber steht womöglich die Koalition in Frage.
Von Stefan Alberti

12.6.2025

AfD-Mitglieder

Grüne fordern Überprüfung

Ausgabe vom  12.6.2025,  Seite 22, berlin

Verwaltung

Reform verstößt gegen Verfassung

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  12.6.2025,  Seite 22, berlin
Temperaturanzeige 37 Grad auf einer S-Bahn-Stele vor dem Hintergrund des Hamburger Rathausturms

Hitzeaktionsplan für Hamburg

Nicht für alle gibt es genug Schatten

Mehr Brunnen und eine Karte mit „kühlen Orten“ sollen helfen, sich vor der Sommerhitze zu schützen. Für vulnerable Gruppen sind sie schwer zugänglich.
Von Franziska Vetter

15.6.2025

Eine Polizistin in gelber Warnweste steht in Bremen auf einer Straße, um den Verkehr zu regeln. In der Hand hält sie eine Kelle mit der Aufschrift

41-Stunden-Woche für Bremer Beamt*in­nen

Darf's ein Stündchen mehr sein?

Im Haushalt 2026 spart Bremen Geld, indem man die Arbeitszeit für Be­am­t*in­nen ohne Lohnausgleich erhöht. Es ist ein Signal auch an die Geberländer.
Von Lotta Drügemöller

12.6.2025

Fahrrad vor Poller

Kontroverse um Kiezblocks

Koalition kriegt die Poller-Krise

Im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses geht die SPD hart mit Senatorin Ute Bonde ins Gericht. Die hatte Kiezbklock-Mittel für Mitte gestoppt.
Von Claudius Prößer

11.6.2025

Mädchen mit Kopftuch und Schulranzen steht neben Mädchen ohne Kopftuch

Antimuslimischer Rassismus in Berlin

Ungebremster Hass, sogar auf Kinder

Die Claim-Allianz registriert fast 70 Prozent mehr antimuslimische Vorfälle für 2024. Die Ursache sehen Initiativen in einseitigen Migrationsdebatten.
Von Susanne Memarnia

11.6.2025

Zwei Polizisten nehmen einen Mann fest

Bericht des Polizeibeauftragten

Mauern und Misstrauen

Auf dem Tisch von Berlins Bürger- und Polizeibeauftragtem Oerke landen immer mehr Fälle. Doch es hakt bei der Zusammenarbeit mit Polizei und NGOs.
Von Hanno Fleckenstein

11.6.2025