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Malu Dreyer im Bundesrat

Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer tritt zurück

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer werden.
Von Christoph Schmidt-Lunau

19.6.2024

taz🐾lage

Tipp, tipp, hurra!

Von Konstantin Nowotny

19.6.2024

der tag,  S. 2
Ursula von der Leyen stegt aus einem Fahrzeug.

Krisengipfel in Brüssel

Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt

Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden.
Von Eric Bonse

18.6.2024

Lebkuchenherzen mit politischen Sprüchen.

Verharmlosung von Rechtsextremismus

Wann ist ein Nazi ein Nazi?

Kommentar von Daniel Schulz
Die Mehrheit erkennt einen Nazi erst, wenn er mit Hitlerbärtchen daherkommt. Rechtsradikale nicht beim Wort zu nehmen, ist derzeit die größte Gefahr.

16.6.2024

Eine Briefträgerin fährt mit ihrem Fahrrad auf einem Bürgersteig

Reform des Postgesetzes

Regierung beschließt lahme Post

Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen.
Von Anja Krüger

13.6.2024

Wehrpflichtige bei Übung.

Wehrdienst in Deutschland

Per Fragebogen zu mehr Soldaten

Bundesverteidigungsminister Pistorius will ab 2025 einen „Auswahlwehrdienst“ einführen. Das erste Ziel: 15.000 neue Wehrdienstleistende jährlich.
Von Pascal Beucker

12.6.2024

Rohbau eines unterirdischen Bahnhofs. Die Tunnelwände sind lichtgeflutet. Auf den zukünftigen Bahnsteigen steht noch Baustellenmaterial

Stuttgart 21

Neuer Bahnhof wieder verspätet

Die Kosten für das Großprojekt in Baden-Württembergs Hauptstadt brechen Rekorde. Jetzt verschiebt sich auch die Eröffnung um ein weiteres Jahr.
Von Nanja Boenisch

11.6.2024

Porträt von Klaus Töpfer

Nachruf auf Klaus Töpfer

Das grüne Gewissen der CDU

Klaus Töpfer sollte als Bundesumweltminister die Grünen kleinhalten – und sorgte mit seiner unermüdlichen Art als Brückenbauer für echtes Umdenken.
Von Bernhard Pötter

11.6.2024

Wahl der Kommissionschefin

Die Hinterzimmerpolitik beginnt

Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.
Von Sabine am Orde und Eric Bonse

10.6.2024

Alice Weidel und Tino Chrupalla jubeln gemeinsam, umringt von Anhängern

AfD bei der Europawahl

Hohes Ergebnis trotz viel Krah-Wall

Selbst mit einem skandalumwobenen Wahlkampf und radikaler Liste kommt die extrem rechte AfD auf über 16 Prozent. Sie ist damit zweitstärkste Kraft.
Von Gareth Joswig

9.6.2024

Wahlparty: Schlechte Stimmung bei den Grünen - in der ersten Reihe stehen Ricarda Lang, Terry Reintke und Omid Nouripour

Grüne bei der Europawahl

Absturz mit Ansage

Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund.
Von Eric Bonse und Tobias Schulze

9.6.2024

Soldaten in Uniform

Abschiebungen nach Afghanistan

Drum prüfe, wer abschieben will

Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
Von Christian Rath

9.6.2024

Kanzler Scholz bei einer Rede im Bundestag.

Kanzler Scholz zur Sicherheitslage

Zwischen Empathie und Härte

Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
Von Anna Lehmann und Dinah Riese

6.6.2024

Wählen mit 16

Späte Debatte um frühes Wählen

Lehrerverbandschef Stefan Düll hält 16-Jährige für nicht reif genug für eine politische Wahl. Damit erntet er Widerspruch.
Von Ralf Pauli

5.6.2024

Claudia Sheinbaum streckt die Arme fröhlich in die Höhe

Präsidentschaftswahl in Mexiko

Wohlstand ja, Ende der Gewalt nein

Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum verspricht Frieden und ein wohlhabendes Land. Die Morde und das Verschwindenlassen erwähnt sie nicht.
Von Wolf-Dieter Vogel

4.6.2024

Mann im Anzug

Nach Messerangriff in Mannheim

Polizist ist gestorben

Ein 25-Jähriger hatte auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Personen mit dem Messer angegriffen. Ein Polizist erlag nun seinen schweren Verletzungen.
Von Benno Stieber

2.6.2024

Ein verletzter Soldat liegt auf einer Pritsche

Einsatz westlicher Waffen in Russland

Ringen um die rote Linie

Die USA und die EU ringen um einen gemeinsamen Kurs über den möglichen Einsatz von westlichen Waffen in Russland.
Von Tanja Tricarico, Barbara Oertel und Bernd Pickert

30.5.2024

Personenschützer stehen und laufen um einen schwarzen Wagen

Angriff auf slowakischen Premier

Ficos Zustand „weiterhin ernst“

Slowakische Medien berichten, der Premier habe nach der OP wieder das Bewusstsein erlangt. Es gibt Hinweise auf ein politisches Motiv des Attentats.
Von Ann-Kathrin Leclere

15.5.2024

rote SPD Fahne auf dem Dach der Zentrale

Bundeslagebild Cyberkriminalität

„Möglich, vor die Welle zu kommen“

Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der Ukraine findet auch im digitalen Raum statt.
Von Tanja Tricarico

13.5.2024

Franziska Giffey steht vor Mikrofonen.

Angriffe auf Po­li­ti­ke­r:in­nen

Bespuckt, beleidigt und angerempelt

Nach Angriffen auf Po­lit­ike­r:in­nen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahl­kamp­f. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.
Von Gereon Asmuth

9.5.2024