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Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratsvorsitzender Michel.

Die EU und die Arbeit von der Leyens

Alles andere als perfekt

Kommentar von Eva Oer
Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter.

3.7.2020

Sitze im Bundestag von oben fotografiert.

Streit über Wahlrechtsreform

Trauerspiel der Union

Kommentar von Pascal Beucker
Der Bundestag soll kleiner werden. Aber statt sich für eine Lösung zu entscheiden, die dem Willen der Wähler:innen entspricht, tricksen CDU und CSU.

1.7.2020

President Emmanuel Macron und Ministerpräsident Edouard Philippe laufen durch einen Busch.

Kommunalwahlen in Frankreich

Fruchtbarer Boden für Grüne

Kommentar von Eva Oer
Frankreichs Präsident Macron und seine Partei La République en Marche haben sich verzockt. Bei den Kommunalwahlen wurden sie abgestraft.

29.6.2020

Menschen mit Plakaten bei einer Demonstration.

Abtreibungsgesetze in Deutschland

§ 218 schützt kein Leben

Kommentar von Eiken Bruhn
Der Kompromiss zum deutschen Abtreibungsrecht wird 25 Jahre alt. Er hält keines seiner Versprechen, sondern spielt Fun­da­men­ta­lis­t*in­nen in die Hände.

29.6.2020

ein Mann schiebt eine Karre mit einem Bierfass

Irlands neue Regierung

Koalition der Angst

Kommentar von Ralf Sotscheck
Zwei Traditionsparteien und die Grünen vereint gegen die linke Sinn Féin: Denn nur so können sie wie gewohnt weiterwurschteln.

28.6.2020

Johnson und ein dicker Fisch

EU-Binnenmarkt nach dem Brexit

Der Herr der Heringe

Kommentar von Ulrike Herrmann
Boris Johnson tut gern so, als ginge es beim Brexit um die Fischerei. Das ist Quatsch, nützt aber auch der EU.

25.6.2020

Schulkinder werden in einem Klassenraum einer Grundschule unterrichtet.

Digitalstrategie für Schulen

Schulen krisenfest machen

Gastkommentar von Margit Stumpp
Jeder Tag der Schulschließung verschärft die soziale Schieflage. Es wird Zeit für eine digitale Grundausstattung der Schulen.

23.6.2020

Tonny Nowshin

Klimabewegung und Diskriminierung

Grüner Rassismus

Gastkommentar von Tonny Nowshin
Auch die Klimaszene hat ein Rassismusproblem. People of Color sind in der Bewegung vor allem willkommen, wenn sie die Vorzeige-Betroffenen spielen.

18.6.2020

Ein Richterhammer und ein Strafgesetzbuch liegen auf einem Tisch.

Debatte um den „Rasse“-Begriff

NS-Relikte raus aus den Gesetzen!

Kommentar von Franziska Schindler
Die Union tut sich schwer, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch im StGB gibt es an einigen Stellen Überarbeitungsbedarf.

14.6.2020

Die Bronze-Skulptur in Form einer zweigeteilten Flagge auf halbmas im zentralen Treppenhaus des Humboldt Forums

Deutsche Erinnerungskultur im Wandel

Im Dialog dekolonisieren

Gastkommentar von Kirsten Kappert-Gonther
Die Bedeutung postkolonialer Kritik wächst. Das ermöglicht und erfordert eine kritische Weiterentwicklung der deutschen Erinnerungskultur.

9.6.2020

Mit weissem Stoff abgedeckte Autos stehen auf einem Guterzug

Zoff zwischen SPD und IG Metall

Autoprämien braucht es nicht

Kommentar von Stefan Reinecke
Betriebsräte fordern Staatsknete für Firmen, die auch ohne Coronakrise vor einem schmerzhaften Umbruch stehen. Das ist verständlich, aber unsinnig.

9.6.2020

Demonstrantinnen mit Schildern auf denen unter anderem Racism Sucks steht

Diskriminierung in Deutschland

Verlernen wir Rassismus!

Gastkommentar von Robert Habeck und Aminata Touré
Als Schwarze Frau und weißer Mann sind wir von Rassismus in Deutschland unterschiedlich betroffen. Doch es geht uns alle an.

9.6.2020

Schulkinder-Hände die eine Atemschutzmaske neben ein Fedemäppchen legen

Lehren aus Corona zum Umgang mit Kindern

Dinosaurierstatus ablegen

Kommentar von Heike Haarhoff
Corona war sicher nicht die letzte Pandemie. Die Krise hat aber Defizite im Bildungsbereich aufgezeigt, die Deutschland schnellstens beheben muss.

8.6.2020

Eine gruppe von Politiker*innen in Hamburg. Sie halten einen Zettel in die Höhe: den Koalitionsvertrag

Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg

Ambitionslose Biomarktpartei

Kommentar von Katharina Schipkowski
Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Grünen 24 Prozent geholt. Doch an der Landespolitik ändert das wenig.

2.6.2020

Ein Junge mit Smartphon.

Tracking-Urteil des BGH

Nur ein Teil des Problems

Kommentar von Svenja Bergt
Cookies dürfen laut BGH nicht voreingestellt werden. Doch digitale Spuren lassen sich auch anderweitig sammeln.

29.5.2020

Alma Zadioc, Justizministerin in Österreich steh an einem Rednerpult

Justizministerium in Wien umgestaltet

Österreichs Grüne emanzipieren sich

Kommentar von Ralf Leonhard
Justizministerin Alma Zadić trennt Legistik und Staatsanwaltschaft. Damit entmachtet sie den ÖVP-nahen Pilnacek und zeigt, dass sie mitreden kann.

27.5.2020

Frau mit blonden langen Haaren

Babys im Parlament

Angemessen und zeitgemäß

Kommentar von Simone Schmollack
Abgeordnete im Thüringer Landtag dürfen nun ihre kleinen Kinder zu Sitzungen mitbringen. Das sollte überall gelten.

26.5.2020

Schiff mit zwei Windturbinen beim Auslaufen

EU-Wirtschaftshilfen in Coronakrise

Wohin die Reise gehen muss

Kommentar von Olaf Bandt und Jagoda Munic
Die Chance nicht verspielen: Jetzt muss die EU die Weichen auf umweltfreundliches Wirtschaften stellen.

26.5.2020

Pascal Beucker zu den Corona-Lockerungsübungen Bodo Ramelows

Gefährliches Vabanquespiel

Von Pascal Beucker

25.5.2020

meinung + diskussion,  S. 12
Katrin Göring-Eckardt steht mit Gesichtsmaske zwischen Säulen.

Göring-Eckardt über Strukturwandel

„Wir sind an einer Wegscheide“

Deutschland braucht einen ökölogischen Neustart, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Selbstständige müssten weiter unterstützt werden.
Interview von Andreas Fanizadeh

18.5.2020