taz.de

Frank-Walter steinmeier spricht zu Beginn der Freischaltung des Portals «Stark im Amt»

Steinmeier will zweite Amtszeit

Besser als sein Ruf

Kommentar von Stefan Reinecke

Steinmeier ist ein guter Präsident, der Demokratie fördert und sich gegen Rassismus engagiert. Seine anvisierte Postensicherung passt nicht ins Bild.

31.5.2021

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Demokratie vor Regierungslogik

Kommentar von Christian Rath

Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.

27.5.2021

Offenlegung der NSU-Akten

Sture grüne Beamtenlogik

Kommentar von Ulrich Schulte

Die hessischen Grünen blockieren die Offenlegung der NSU-Akten. Damit konterkarieren sie das, wofür die Grünen anderswo stehen.

27.5.2021

Robert Habeck spricht während einer Pressekonferenz

Habecks Äußerungen zur Ukraine

Falsch und gefährlich

Kommentar von Stefan Reinecke

Robert Habeck wollte in der Ukraine wohl zeigen, dass die Grünen ihr pazifistische Erbe wirksam entsorgt haben. Doch das ging komplett schief.

26.5.2021

Rodung des Regenwalds in Brasilien

Schutzgeld für Bolsonaro

Gastkommentar von Tim Vollert

Innerhalb eines Jahres hat sich die Rodungsfläche im Regenwald um 85 Prozent vergrößert. Der brasilianische Präsident gilt dabei als größter Abholzer.

22.5.2021

Eine Frau hat eine palästinensiche Flagge auf ihre Wange gemalt

Eskalation in Nahost

Aufstand der Mitbürger

Kommentar von Rajaa Natour

Israels Palästinenser solidarisieren sich mit dem Widerstand in den besetzten Gebieten. Dabei kämpfen sie auch um ein neues Selbstbewusstsein.

20.5.2021

Gutachten zu Lohnnebenkosten

Das alte Schreckgespenst

Kommentar von Barbara Dribbusch

Wenn steigende Sozialbeiträge drohen, ist klar: Debatten um soziale Kürzungen kommen. Die Frage ist, was wir aus den letzten Sparrunden gelernt haben.

20.5.2021

Pipeline-Röhren für den Transport von Erdgas lagern im Seehafen Sassnitz-Mukran.

Keine US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Röhre in die Heißzeit

Kommentar von Kai Schöneberg

Nicht nur außenpolitisch bringt Nord Stream 2 Deutschland in die Bredouille. Wer 2045 klimaneutral sein will, braucht keine Pipeline mehr.

20.5.2021

Kanzlerkandidatin Baerbock von den Grünen.

Schwarz-Grüne Sozialpolitik

Die biegsame Ökopartei

Kommentar von Barbara Dribbusch

Unter einer schwarz-grünen Bundesregierung könnte Sozialpolitik an Bedeutung verlieren. Reiche müssen keine Angst vor einer solchen Koalition haben.

19.5.2021

Ehemann der Grünen-Kanzlerkandidatin

Baerbocks kluger Schachzug

Kommentar von Anna Lehmann

Ein Kanzleringatte als Lobbyist? So weit soll es bei den Grünen nicht kommen. Dabei haben sie kaum noch Berührungsängste mit der Wirtschaft.

17.5.2021

FDP-Chef Christrian Lindner sitzt in einem gelben Sessel

Parteitag der FDP

Auf schmalem Grat

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Die FDP versucht, ihr enges Profil als wirtschaftsliberale Partei zu erweitern. Aber im Kern bleiben die Liberalen eine Partei der reinen Marktlehre.

16.5.2021

Wahlprogramm der SPD

Kein Plan, nirgends

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Olaf Scholz ist Finanzminister – hat aber im Wahlkampf kein Steuerkonzept. Und: Es bleibt unklar, wie die SPD den Klimaschutz finanzieren will.

14.5.2021

Janine Wissler und Dietmar Bartsch sitzen auf Stühlen und unterhalten sich

Spitzenkandidat:innen der Linke

Ein Überlebenswahlkampf

Kommentar von Pascal Beucker

Die Linkspartei zieht mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch an der Spitze in die Bundestagswahl. Ihr Ziel ist ambitioniert, die Gefahr einer Pleite groß.

11.5.2021

Ein Mann an einer Tankstelle ist hinter einem Zapfhahn zu sehen, der im Tank eines PKWs steckt

Fossile Energie und Klimaschutz

Bloß keinen Preis für CO2

Gastkommentar von Stephan Schulmeister

Die deutsche Politik setzt auf CO2-Preise, doch das wird nicht funktionieren. Man muss direkt festlegen, wie teuer Öl oder Kohle sein sollen.

11.5.2021

Grüne wollen Boris Palmer ausschließen

Radikaler ohne Resonanzraum

Kommentar von Tobias Schulze

Nachsicht mit Tübingens OB Boris Palmer hatten die Grünen lange genug. Den Parteiausschluss zu versuchen, ist in zweifacher Hinsicht richtig.

10.5.2021

Transformation in der Autoindustrie

Sie können es nicht lassen

Kommentar von Anja Krüger

Die deutsche Autoindustrie verbreitet in Sachen Wandel zur E-Mobilität Angstnachrichten. Dabei wird die Branche mit Milliardensubventionen unterstützt.

6.5.2021