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Boris Palmer vor einem Gebäude.

Ausschlussverfahren gegen Palmer

Kompromiss mit Potenzial

Kommentar von Benno Stieber
Tübingens OB Boris Palmer will seine Grünen-Mitgliedschaft ruhen lassen. Stellen sich er und seine Partei klug an, kann daraus Gutes entstehen.

24.4.2022

Christian Lindner im Bundestag

Rolle der FDP in Ampelkoalition

Plötzlich Schuldenkönig

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die Liberalen können in der Ampelregierung viel verhindern, aber wenig gestalten. Das zeigt sich besonders in der Person des Finanzministers.

22.4.2022

Portraits von Susanne Hennig WEllsow und Anne Soiegel

Rücktritt von Politikerinnen

Familie als Schutzschild

Kommentar von Simone Schmollack
Eine Linke und eine Grüne schieben die Familie vor, um ihren Rücktritt von politischen Ämtern zu rechtfertigen. Eine kontraproduktive Strategie.

21.4.2022

Grünenpolitiker Hofreiter am Rednerpult im Bundestag

Waffenlieferungen in die Ukraine

Grüne in Erklärungsnot

Kommentar von Silke Mertins
In Rekordtempo legen die Grünen eine Kehrtwende hin. Sie sollten zu ihren früheren Fehleinschätzungen stehen.

18.4.2022

Eine Frau steht mit ihrem Kind auf einer Brücke und blickt auf Museen

Mittelerhöhung für die SPK gesperrt

Kein Weiter-so für Preußenpolitik

Kommentar von Julia Hubernagel
Die größte deutsche Kultureinrichtung muss dringend reformiert werden. Im internationalen Vergleich liegen die Besucherzahlen weit hinten.

14.4.2022

Blauer Himmerl und Wolken durch einen Wohnblock gesehen

Buschmanns Blockade beim Mietwucher

Im Zweifel für die Ver­mie­te­r:in

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Der Justizminister tritt bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher auf die Bremse. Das ist bedauerlich. Höhere Bußgelder hätten eine abschreckende Wirkung.

12.4.2022

Anne Spiegel schaut skeptisch

Familienministerin Anne Spiegel

Sie sollte zurücktreten

Kommentar von Simone Schmollack
Anne Spiegel hat in ihrer Rolle als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz bei der Ahr-Katastrophe versagt. Sie sollte zu ihrer Verantwortung stehen.

10.4.2022

Die BASf in Ludwigshafen, Industrieanlage bei nacht

Energieembargo gegen Russland

Was ist mit Putins Erdgas?

Die Rufe nach einem kompletten Energieembargo gegen Russland werden lauter. Die Folgen dieses Schrittes sind im Detail nicht zu überschauen.
Von Anja Krüger, Kai Schöneberg, Heike Holdinghausen, Susanne Schwarz und Beate Willms

8.4.2022

Emmanuel Macron spricht während einer Wahlkampftour

Vor den Wahlen in Frankreich

Der Netflix-Präsident

Kommentar von Harriet Wolff
Am Sonntag wählt Frankreich. Vor dem ersten Wahlgang inszeniert sich Favorit und Amtsinhaber Macron als smarter Bewahrer der Grande Nation.

7.4.2022

Muslimische Frauen auf dem Friedhof von Potocari

Beginn des Bosnienkriegs vor 30 Jahren

Hilflos, unklar und teils vergessen

Kommentar von Erich Rathfelder
Am 6. April 1992 begann der Krieg in Bosnien. Die diffuse Haltung der deutschen Gesellschaft diesem Land gegenüber hat sich bis heute nicht geändert.

6.4.2022

Arrow 3 Abfangrakete wurde gezündet

Kauf von Luftabwehrsystem

Pazifistisch gesehen sinnvoll

Kommentar von Susanne Knaul
Die einst friedensbewegten Grünen sind Teil einer Regierung, die Luftabwehrtechnik kaufen will. Tatsächlich ist Defensivtechnik besser als Waffen.

30.3.2022

S-Bahn braust los, alter rot-gelber Waggon

Geplantes 9-Euro-Monatsticket

Besser gleich zum Nulltarif

Kommentar von Anja Krüger
Das geplante Billigticket ist wegen der Energiepreise eine gute Idee. Es sollte aber gleich umsonst sein – und mehr in den ÖPNV investiert werden.

29.3.2022

Porträt von einem Mann mit wenig Haaren und Brille: Präsident Aleksandar Vučić

Serbien vor der Wahl

Vučić auf bewährtem Schlingerkurs

Der Ukrainekrieg hat viele Hoffnungen der serbischen Opposition zunichtegemacht. Das Land entdeckt wieder alte Freund-Feind-Schemata.
Von Andrej Ivanji

26.3.2022

Menschen steigen in und aus einer S-Bahn

Ampel beschließt Entlastungen

Es ist ein Kompromiss

Die Ampel entlastet die Bür­ge­r:in­nen von hohen Energiekosten. ÖPNV für neun Euro pro Monat, 300 Euro für Beschäftigte und die Benzinsteuer sinkt.
Von Hannes Koch

24.3.2022

Eine Pflegerin in Schutzkleidung versorgt einen Patienten

Corona in Deutschland

Personalausfälle belasten Kliniken

Die hohen Infektionszahlen machen sich in den Klinken bemerkbar. Aber nicht nur bei den Pa­ti­en­t*in­nen – auch das Personal erkrankt.
Von David Muschenich

24.3.2022

Menschen demonstrieren mit Plakaten, die die Aufschrift

Aufarbeitung von rechtem Terror

Zweiter NSU-Ausschuss kommt

Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zum NSU geben. Dafür stimmten die Mitglieder von Grünen und SPD.

24.3.2022

Mirko Schmid über die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung

Wasser auf die Mühlen der AfD

Von Mirko Schmid
Ausgabe vom  24.3.2022,  Seite 12, meinung + diskussion
Ein Formulat der Schufa und ein Kugelschreiber.

Private Bonitätsprüfungen

Black Box Schufa

Kommentar von Svenja Bergt
Intransparente Kriterien entscheiden darüber, ob Kun­d:in­nen einen Kredit bekommen. Doch jetzt gerät die Geheimniskrämerei unter Druck.

22.3.2022

Einfahrt Verboten-Schild neben Kühlturm

Laufzeitverlängerung für belgische AKW

Kernschmelze der Vernunft

Kommentar von Bernd Müllender
Belgien lässt seine Kernkraftwerke länger laufen. Mit Putins Krieg bekommen Atom-und Kohlefreunde neue Scheinargumente. Dagegen müssen wir uns wehren.

21.3.2022

Erstversorgung von Geflüchteten auf einer Zwischenebene des Berliner Hauptbahnhofs

20-Euro-Zuschlag für arme Kinder

Es braucht mehr Verteilungdebatten

Kommentar von Barbara Dribbusch
Angesichts von Krieg und Corona droht eine Konkurrenz zwischen Leistungsempfänger:innen. Sie dürfen nicht den Preis der immensen Mehrkosten bezahlen.

18.3.2022