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Bundestagsabgeordnete Christina Baum am Rednerpult

AfD-Vorsitz im Innenausschuss

Skandalöses Versagen der Ampel

Kommentar von Pascal Beucker
Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses. Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat.

8.12.2021

Portrait von Annalena Baerbock.

Härte gegenüber China

Ende der Katzbuckelei

Kommentar von Kai Schöneberg
Die Ampelkoalition will eine neue China-Politik betreiben: Differenzen klar benennen. Der Fall Litauen zeigt, dass das möglich ist.

7.12.2021

Proteste mit Transparenten.

Atomkraft in Frankreich

Herbeigeredete Wiedergeburt

Kommentar von Eva Stegen
Länder wie Frankreich haben andere Gründe, an der Atomkraft festzuhalten, als das Klima. Macron etwa geht es ums Militär.

8.12.2021

Robert Habeck und Annalena Baerbock mit anderen Politiker*innen bei einer Pressekonferenz.

Mitgliedervotum der Grünen

Habeck gestärkt, vorläufig

Kommentar von Sabine am Orde
Für die Grünen sind 86 Prozent Zustimmung zum Ampel-Vertrag ein gutes Ergebnis. Weitere Durchmärsche sollte man Habeck & Co jedoch nicht erlauben.

6.12.2021

Klima-Demo in Lützerath mit den Fotos der ParteichefInnen von SPD, FDP und Grünen. Keine Kohle mehr - steht daneben

Gewerkschaften und Klimapolitik

Klima contra Arbeit

Gastkommentar von Thomas Gesterkamp
Klimapolitik kann Arbeitsplätze kosten. Aufgabe der Gewerkschaften ist, bei ökologischen Lösungskonzepten an die sozialen Folgen zu erinnern.

7.12.2021

Nouripour vor Mikrofonen

Diversität bei den Grünen

Macht abgeben

Kommentar von Silke Mertins
Die Grünen haben verstanden, dass Frauenquote und Flügel nicht alles sind. Sogar in Brüssel könnte bald ein jüdischer Migrant Chef der Grünen werden.

6.12.2021

Armbinde mit durchgestrichener Impfspritze

Fackelaufmarsch in Sachsen

Neuordnung der Fronten

Kommentar von Susanne Knaul
Immer gefährlicher wird der Protest radikaler ImpfgegnerInnen. Die ungeimpften demokratischen Kräfte sollten sich distanzieren.

5.12.2021

Scholz begrüßt Mitglied mit Nikolausmütze

SPD-Ja zum Koalitionsvertrag

Kopf und Gefühl

Kommentar von Stefan Reinecke
Die SPD hat allen Grund, mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein. Aber sie muss aufpassen, als Kanzlerpartei nicht hinter Scholz zu verschwinden.

5.12.2021

Stadtgespräch Reiner Wandler aus Madrid

Tausende Mönchssittiche in den Parks von Madrid sollen erschossen werden – vielen Bürgern gefällt das nicht

Von Reiner Wandler

4.12.2021

politik,  S. 12
Sebastian Kurz winkt.

Das politische Ende von Sebastian Kurz

Master of Desaster

Kommentar von Robert Misik
Der Egozentriker Sebastian Kurz hat Österreich polarisiert. Mitten in der Pandemie hinterlässt er nun einen gewaltigen Scherbenhaufen.

2.12.2021

Elektrofahrzeug und viele Ladesäulen.

Atomstrom für Elektroautos

Nur Windräder reichen nicht

Gastkommentar von Ferdinand Dudenhöffer
Ohne Atomkraft versuchen wir uns in Deutschland an der Quadratur des Kreises. Leider ist eine solche Aktion zum Scheitern verurteilt.

2.12.2021

Ein ePerson zieht eine Impfspritze auf.

Impfpflicht in Österreich

Scherben der eigenen Politik

Kommentar von Ralf Leonhard
Die Corona-Impfpflicht in Österreich kommt. Die zu erwartenden harten Debatten hätte sich die Regierung ersparen können – durch bessere Aufklärung.

30.11.2021

Vier Babys liegen schlafend im Krankenhaus.

Neues Familienbild der Ampel

Eine kleine Revolution

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Ampel will bis zu vier Eltern pro Kind erlauben. Endlich wird die Lebensrealität von Regenbogenfamilien rechtlich abgesichert.

29.11.2021

Junge Demonstrantinnen mit Schild: Eure Ampel muss grün werden

Parteinachwuchs zur Ampel

Die Stimmungskiller

Kommentar von Jan Feddersen
Die Freude von Jusos und Grüner Jugend über die Ampelkoalition ist begrenzt. Ihren Frust laden sie beim Koalitionspartner FDP ab.

28.11.2021

Ein Mädchen wird geimpft, eine kleine Figur mit Impfflasche ist auf eine blaue Wand gemalt

Corona in Israel

Bei Kindern hört die Impflust auf

Kolumne Stadtgespräch von Judith Poppe
Ausgerechnet im immunisierungsfreudigen Israel zögern manche Eltern, ihre Kinder gegen Corona impfen zu lassen. Ein Religionsforscher ahnt, warum.

27.11.2021

Drei Kinder spielen in einer öffentlichen Toilette

Cis und trans Frauen

Diverse Interessenlage

Kommentar von Kaija Kutter
Die Durchsetzung von trans Rechten sollte nicht zu Lasten von Frauenrechten gehen. Anstelle von geteilten Räumen müssen zusätzliche her.

26.11.2021

Schwarzer Rauch vor untergehender großen gelben Sonne

Klima im Koalitionsvertrag

Nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad

Kommentar von Lalon Sander
Um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu beschränken, ist ein drastischer gesellschaftlicher Umbau in kurzer Zeit notwendig. Dafür ist der Vertrag zu brav.

25.11.2021

Radfahrer auf Pop-up-Radweg

Ministerium für Verkehr ohne Grüne

Verkehrswende? Fehlanzeige

Kommentar von Anja Krüger
Die Grünen verzichten zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium – ein großer Fehler. Die Ampel startet mit einer schweren Hypothek.

25.11.2021

Magdalena Andersson

Erste schwedische Ministerpräsidentin

Andersson kann es schaffen

Kommentar von Jan Feddersen
Schweden hat seine Ministerpräsidentin. Wichtiger ist aber: Gelingt es ihr, rechte Bündnisse zu verhindern?

24.11.2021

Junge Menschen tanzen im Regen während einer Mietendemo

Volksbegehren Enteignen in Berlin

Kompromiss mit Potential

Kommentar von Erik Peter
Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie keine verfassungsrechtlichen Probleme findet.

24.11.2021