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Gesetz für kritische Rohstoffe

Europa braucht Stoff

Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.

Von Heike Holdinghausen

12.12.2023

Warum es beim Bundeshaushalt hakt

Frage von Geld und Gleichgewicht

Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 dauern an. Das Staatsverständnis von SPD und Grünen kollidiert mit dem Individualismus der FDP.

Von Hannes Koch

10.12.2023

Menschen protestieren, einer hält ein Schild mit der Aufschrift

Neue Ölfelder vor Schottland

Bis zum letzten Tropfen

Klimakrise, war da was? Im Vereinigten Königreich wurde das bisher größte britische Ölfeld zur Erschließung freigegeben – allen Warnungen zum Trotz.

Von Ralf Sotscheck

1.12.2023

Vier verkleidete Klimaaktivisten protestieren mit Schildern vor dem Bauch

Faule Klima-Entschädigungen

100 Milliarden sind zweifelhaft

Die Industriestaaten stellen viel Geld für „Klimahilfe“ für Entwicklungs- und Schwellenländer bereit. Dabei sind auch Gelder für Kohlekraftwerke.

Von Enno Schöningh

1.12.2023

Antony Blinken und der türkische Aussenminister Hakan Fidan stehen stramm vor einer blauen Wand - hinter ihnen die US Flagge

Nato-Außenministertreffen in Brüssel

Kriegsmüde, leere Munitionsdepots

Beim zweitägigen Nato-Außenministertreffen appelliert Generalsekretär Stoltenberg, über den Nahostkonflikt den Ukraine-Krieg nicht zu vernachlässigen.

Von Eric Bonse

28.11.2023

Die neue Regierung in Neuseelan, drei Männer in Anzügen stehen vor grünen Sesseln, hinter ihnen drei Flaggen Neusseelands und in der Mitte lächelt der neue Premierminister Christopher Luxon

Neue Regierung in Neuseeland

Rauchen für Steuersenkungen

Die neue Koalition Neuseelands will die strenge Anti-Raucher-Politik der Labour-Vorgängerregierung beenden. Ihr Argument: Tabakkonsum sinke eh.

Von Sven Hansen

27.11.2023

Wolfgang Sobotka sitzt im Wiener Parlament

Staatsanwaltschaft Wien ermittelt

Nationalratspräsident unter Druck

Eine Tonaufnahme setzt Wolfgang Sobotka unter Druck. Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe, er will trotz Kritik im Amt bleiben.

Von Florian Bayer

23.11.2023

Olaf Scholz spricht im Bundestag, neben ihm sitzen mit ernsten Gesichtern Robert Habeck und Christian Lindner

Karlsruher Urteil zum Klimafonds

Schuld ist die Schuldenbremse

Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.

Von Hannes Koch

17.11.2023

brief des tages

16.11.2023

ausland, S. 10

Israelische Soldaten in einer mit Trümmern übersäten Landschaft, im Hintergrund ein Riesenrad

Internationale Debatte über Nahost-Krieg

Viele Binnenflüchtlinge in Gaza

Die G7 fordern humanitäre Feuerpausen für den Gazastreifen. Außerdem solle ihn Israel weder besetzen noch verkleinern, sagt die US-Regierung.

Von Judith Poppe

8.11.2023

brief des tages

6.11.2023

ausland, S. 10

Ein Mann in grüner, mit Ordengeschmückter Uniform hebt einen Stab und lächelt

RSF-Miliz in Sudan

Regierung verliert Zalingei

Eine weitere Provinzhauptstadt ist an die RSF-Miliz gefallen. Diese versucht ein zusammenhängendes Herrschaftsgebiet zu errichten.

Von Dominic Johnson

1.11.2023

Olaf Scholz in Westafrika

Alibi-Werbereise

Der Kanzler wirbt für Deutschland um „Talente“. Eigentlich geht es ihm aber um die Rücknahme von Nigerianer*innen, die schon in Deutschland sind.

Von Katrin Gänsler

31.10.2023

Eine junge Frau mit schwarzem Kopftuch und grünem Stirnband hat sich die Farben der Palästina-Fahne auf die Wangen gemalt

Repression in Iran

Nutznießer des Gazakriegs

Für Irans Führung ist der Krieg in Nahost innenpolitisch ein Segen. Während die Welt abgelenkt ist, greift das Regime hart gegen Kritiker durch.

Von Teseo La Marca

25.10.2023

krieg in der ukraine

25.10.2023

ausland, S. 10

Die Schweiz bleibt auf Kurs

Der Erfolg rechter Parteien bei der Parlamentswahl am Sonntag dürfte kaum Auswirkungen auf die Regierung haben. An der „Zauberformel“ für die Zusammensetzung des Bundesrats wird sich nichts ändern

Von Jonas Frey

24.10.2023

ausland, S. 10