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Ein Päckchen mit roter Schleife, das in Papier eingepackt ist, auf dem Euronoten aufgedruckt sind

Subventionen für die Wirtschaft

Notwendigkeit oder Flop?

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben Steuersenkungen für Unternehmen ins Spiel gebracht. Der Nutzen ist fraglich.
Von Simon Poelchau

10.2.2024

Eine Frau mit blonden Haaren steht vor einer dunklen Limousine und winkt

Regierung in Nordirland

Die Kraft symbolischer Bedeutung

Zum ersten Mal steht an der Regierungsspitze in Nordirland eine Politikerin der Sinn Féin. Die DUP-Unionisten haben ihren Boykott aufgegeben.
Von Ralf Sotscheck

5.2.2024

Ansicht eines Hafens mit Schiffen.

Migrationspolitik in der EU

Grünes Licht für Melonis Lager

Das albanische Verfassungsgericht gibt den Weg frei für ein Migrationsabkommen: Italien darf Geflüchtete an der albanischen Küste aussortieren.
Von Christian Jakob

30.1.2024

Pekka Haavisto (links) und Alexander Stubb bei einer Veranstaltung.

Präsidentschaftswahl in Finnland

Es geht in die zweite Runde

In Finnland liegt der konservative Ex-Regierungschef Stubb knapp vor dem grünen Ex-Außenminister Haavisto. Es kommt zur Stichwahl.
Von Barbara Oertel

29.1.2024

Kampfjet Tornado in der Luft, bestückt mit dem Lenkflugkörper Taurus

Debatte um Marschflugkörper für Ukraine

Tausch für Taurus

Die Bundesregierung soll einen Ringtausch erwägen, um die Ukraine mit Langstreckenraketen zu beliefern. Ex­per­t:in­nen begrüßen das.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

25.1.2024

Abgeordnete sitzen im türkischen Parlament, manche von ihnen heben die Hand

Türkei-Parlament stimmt Nato-Beitritt zu

Grünes Licht für Schweden

Das türkische Parlament stimmt für Schwedens Nato-Beitritt. Erdoğan muss noch unterschreiben. Der Streit um Kampfjets geht weiter.
Von Jürgen Gottschlich

24.1.2024

Gewirr von Bahnschienen und Oberleitungen am bahnhof in Frankfurt am Main

Deutsche Bahn

Nächster Halt Gemeinwohl?

Die Bahn hat eine neue Firma unter ihrem Dach, die Gleise und Bahnhöfe auf Vordermann bringen soll. Wir haben Fragen – und Antworten.
Von Nanja Boenisch

19.1.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spiegelt sich in einer Glastür.

Neues Abschiebegesetz

Ist Seenotrettung jetzt strafbar?

Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will Schleu­se­r:in­nen bestrafen. Werden nun auch Flucht­hel­fe­r:in­nen kriminalisiert?
Von Christian Rath

19.1.2024

Ursula von der Leyen hält eine Rede

Machtkampf in der EU

Ursula von der Leyen unter Druck

Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten will eine Klage gegen die Kommission vorbereiten. Grund ist die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn.
Von Eric Bonse

18.1.2024

Ein zerstörtes Haus

Schäden durch Wetterextreme

Klimawandel bedroht auch Deutsche

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Versicherungsschäden durch Unwetter können wir bewältigen. Schlimmer ist, dass Wetterextreme auch bei uns zu einer Überlebensfrage werden könnten.

28.12.2023

ein Silvesterböller auf der Straße

Böllerverbot zu Silvester?

Genug andere Sorgen

Kommentar von Lukas Wallraff
Klar, gegen das Böllern spricht Vieles. Aber die unbeliebte Ampel wäre schlecht beraten, für einen Tag Ruhe noch mehr Unmut zu provozieren.

29.12.2023

Eine Frau steht im Zimmer einer Notunterkunft mit mehreren Betten

Obdachlosenunterkunft wird geräumt

„Eigentümer, bitte meldet euch!“

Der Verein des Berliner Straßenmagazin „strassenfeger“ muss seine Notunterkunft für Obdachlose räumen. Jetzt beginnt die schwierige Suche nach Räumen.
Von Ann-Kathrin Leclere

28.12.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz sitzen auf ihren Plätzen im Bundestag und schauen auf ihre Handys

Konsens in der Ampel gesucht

Ist die Regierung schuld?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Die Welt, wie wir sie kennen, ist am Ende. Wir sollten da nach Gemeinsamkeiten suchen, wo keine mehr sind, findet unser Autor.

23.12.2023

Willi Orban und Wolodymyr Selensky geben sich die Hände. Pedro Sanchez steht auch dabei.

EU-Gipfel in Brüssel

Mut dringend gesucht

Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto fest.
Von Eric Bonse

13.12.2023

Blick über eine Salzebene

Gesetz für kritische Rohstoffe

Europa braucht Stoff

Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.
Von Heike Holdinghausen

12.12.2023

Drei Münzentürme stehen schief

Warum es beim Bundeshaushalt hakt

Frage von Geld und Gleichgewicht

Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 dauern an. Das Staatsverständnis von SPD und Grünen kollidiert mit dem Individualismus der FDP.
Von Hannes Koch

10.12.2023

Menschen protestieren, einer hält ein Schild mit der Aufschrift

Neue Ölfelder vor Schottland

Bis zum letzten Tropfen

Klimakrise, war da was? Im Vereinigten Königreich wurde das bisher größte britische Ölfeld zur Erschließung freigegeben – allen Warnungen zum Trotz.
Von Ralf Sotscheck

1.12.2023

Vier verkleidete Klimaaktivisten protestieren mit Schildern vor dem Bauch

Faule Klima-Entschädigungen

100 Milliarden sind zweifelhaft

Die Industriestaaten stellen viel Geld für „Klimahilfe“ für Entwicklungs- und Schwellenländer bereit. Dabei sind auch Gelder für Kohlekraftwerke.
Von Enno Schöningh

1.12.2023

Antony Blinken und der türkische Aussenminister Hakan Fidan stehen stramm vor einer blauen Wand - hinter ihnen die US Flagge

Nato-Außenministertreffen in Brüssel

Kriegsmüde, leere Munitionsdepots

Beim zweitägigen Nato-Außenministertreffen appelliert Generalsekretär Stoltenberg, über den Nahostkonflikt den Ukraine-Krieg nicht zu vernachlässigen.
Von Eric Bonse

28.11.2023

Die neue Regierung in Neuseelan, drei Männer in Anzügen stehen vor grünen Sesseln, hinter ihnen drei Flaggen Neusseelands und in der Mitte lächelt der neue Premierminister Christopher Luxon

Neue Regierung in Neuseeland

Rauchen für Steuersenkungen

Die neue Koalition Neuseelands will die strenge Anti-Raucher-Politik der Labour-Vorgängerregierung beenden. Ihr Argument: Tabakkonsum sinke eh.
Von Sven Hansen

27.11.2023