Den Angeklagten drohen in der Türkei bis zu 15 Jahre Haft. Ein faires Verfahren gegen Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler ist unwahrscheinlich.
Politische Justiz oder normales Strafrecht? Die Urteile gegen G20-Gegner, die unfriedlich demonstrierten, fielen durch die Bank hart aus. Doch was steckt dahinter: er Bürgermeister, neue Gesetze oder das Ziel der Einschüchterung?
Der Jurist Stefan Krauth hat über die Kritik des Rechts geschrieben. Im Interview erklärt er, warum er vorsichtig ist mit dem Vorwurf der „politischen Justiz“: Die Gewalt lässt sich vom Recht nicht trennen
Von dem 40-Millionen-Euro Fonds für Gipfel-geschädigte Gewerbetreibende muss wohl nur ein „mittlerer einstelliger Millionenbetrag“ ausgezahlt werden. Manche Geschäftsinhaber fühlen sich vom Staat geprellt
G20-Gipfel: Dezernat interne Ermittlungen ermittelt in 98 Fällen gegen Polizisten wegen Straftaten gegen Demonstranten. Die Ermittlungen dauerten laut Polizei länger, weil keine Fluchtgefahr bestehe – im Unterschied zu den inhaftierten Demonstranten
