Schon im Herbst 2008 wollen die Kultusminister alle jungen Menschen in einem „nationalen Bildungsregister“ erfassen – vom fünfjährigen Vorschüler bis zum 30-jährigen Doktoranden. In Hamburg, wo es eine solche Datei schon gibt, können Illegale ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken
Nach der Novelle des Stasiunterlagengesetzes fordert der sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen, Michael Beleites, den Blick nicht nur auf die Stasi zu richten und sich mehr mit dem Alltag der DDR zu beschäftigen
Die Anhänger der Energiewende wollen nicht wahrhaben, dass sie in einer Krise stecken. Der sanfte Übergang zu einer neuen Energieversorgung droht zu scheitern
Mehr Überwachung bedeutet nicht zwangsläufig mehr Sicherheit, meint der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar. Eine gemeinsame Index-Datei von Polizei und Geheimdiensten sei aber rechtlich längst möglich – und auch sinnvoll
Mohammed Ramin, ein Freund des iranischen Staatspräsidenten, hält den Liberalismus für gescheitert. Die Zukunft gehöre der islamischen Demokratie und ihren weisen Führern. Und: Die Aggression gehe nur vom Westen aus
Die Sozialdemokraten sind mittlerweile genauso säkularisiert und liberalisiert wie die bürgerlichen Parteien. Sie kennen längst keine weltanschaulichen Fixierungen mehr