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taz zahl ich
Flugzeug mit Aufschrift

EU-Gericht gibt Konkurrenten recht

Deutsche Condor-Hilfen nichtig

Die Hilfen Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor sind Dauerbrenner vor europäischen Gerichten. Nun wurde ein klares Urteil gesprochen.

8.5.2024

Podcasts EU-Migrationsprojekt 2024

Migrationspolitik mitentscheiden

Podcast „Freie Rede“ von Lisa Schneider
In einem Monat bestimmt die EU ihr neues Parlament, Migration ist ein großes Thema im Wahlkampf. Doch steht eine andere Migrationspolitik zur Wahl?

was alles nicht fehlt

8.5.2024

leibesübungen,  S. 19
Eine Frau und ein Mann sitzen vor polnischen und europäischen Flaggen.

Rechtsstaatsverfahren der EU

Kein Risiko mehr in Polen

Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.
Von Eric Bonse

8.5.2024

Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, spricht während einer Sitzung des Nationalen Rates der Bürgerplattform in Warschau

EU hebt Verfahren gegen Polen auf

Warschau wieder salonfähig

Kommentar von Gabriele Lesser
Mehr als einen Image-Schaden kostete Polen das EU-Verfahren nicht. Trotzdem gut und richtig ist, dass die EU das Verfahren nun aufgehoben hat.

8.5.2024

Ein Mann schaut nach einem nächtlichen russischen S-300-Raketenangriff auf Charkiw aus einem vergitterten Fenster

Russische Invasion in der Ukraine

Fruchtlose Friedensbemühungen

Europa hofft auf den Einfluss Chinas auf Russland, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Doch das Schwellenland will sich nicht zwingend beteiligen.
Von Tanja Tricarico

7.5.2024

Frankreichs Präsident Macron spricht mit seinem chinesischen Amtskollegen Jinping und weist dabei mit dem Arm in eine bestimmt Richtung

Besuch von Chinas Staatschef in Europa

Xi Jinpings Plan geht nicht auf

Kommentar von Rainer Werner
China will einen Keil zwischen die EU-Staaten treiben. Doch Wirtschaft und Geopolitik zwingen zur Einigkeit.

7.5.2024

Eva Maria Welskop-Deffaa spricht

Caritas-Präsidentin über CDU-Asylplan

„Kann so nicht umgesetzt werden“

Die CDU hält in ihrem Grundsatzprogramm fest, Asylverfahren in Drittstaaten führen zu wollen. Die Caritas-Präsidentin sieht weiter Diskussionsbedarf.
Interview von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde

7.5.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz steigt bei dem Besuch der Nato-Übung Quadriga 24 aus einem Radpanzer vom Typ Boxer der Bundeswehr

Kanzler Scholz im Baltikum

„Ein Angriff auf uns alle“

Scholz und die baltischen Ministerpräsidentinnen setzen auf traute Einigkeit. Woher das Geld für die Brigade in Litauen kommen soll, bleibt unklar.
Von Stefan Reinecke

7.5.2024

Aktivisten fahren Porridge und Geschirr von der Gemeinschaftsküche zu einem Camp der Initiative «tesla stoppen» in einem Kiefernwald nahe der tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg. Zwischen Bäumen ist ein großes Banner gespannt:

Bewegungstermine in Berlin

No Future mit Elon

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Selbst in grünen Milieus ecken die Aktionstage gegen Tesla teils an. Doch die Welt nach der Klimakrise darf keine neofeudale Dystopie werden.

7.5.2024

Mehrere Menschen stehen vor einer goldenen Tür, auf dem Boden liegt ein roter Teppich

Amtseinführung von Wladimir Putin

EU uneins über Teilnahme

Putin tritt seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident an. Die USA, Deutschland und die EU schicken keinen Vertreter. Frankreich und Ungarn schon.

7.5.2024

Die Präsidenten Chinas und Frankreichs, Xi Jinping und Emmanuel Macron, beim Händedruck am Montag in Paris

Xi Jinping in Frankreich

„Weder ein Freund noch ein Feind“

Chinas Xi Jinping beginnt seine Europareise in Frankreich. Paris geht es um Pekings Haltung zu Russlands Ukraine-Krieg und um ungleichen Handel.
Von Rudolf Balmer

6.5.2024

Friedrich Merz wird auf dem CDU-Parteitag beklatscht

Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag

Der kalte Fritz

In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag versucht sich Friedrich Merz staatsmännisch zu geben. Er wird mit 90 Prozent Zustimmung als Parteichef bestätigt.
Von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde

6.5.2024

Rheinmetall, Schwerer Waffenträger· steht auf dem Abzeichen eines Mitarbeiters.

EU-Rüstungskonferenz in Brüssel

EU will Waffenproduktion ankurbeln

Die Ukraine braucht Waffen und Munition. Europas Rüstungskonzerne sollen groß einsteigen. Auch vor Ort selbst soll produziert werden.
Von Eric Bonse

6.5.2024

Drei Europaflaggen

Bayern, Polizei, Asyl und die Linken

Die Sorgen der Leute

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Die Demokratiebewegung in Georgien, die Antidemokratiebewegung in Deutschland und wie es mit den Bayern weitergeht.

5.5.2024

Blaue Bildschirme, auf denen mit den Worten Use your Vote zur Europawahl aufgerufen wird

Europawahl 2024

Etwas erwärmt für Europa

Kommentar von Anne Diekhoff
In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich geändert. Auch wegen Russland.

6.5.2024

Ein Mann steht an einem Rednerpult und hält eine Rede.

Erinnerung an die Sklaverei

Wieder­gut­machung im Fokus

Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es offensive Forderungen nach Reparationen für die historische Sklaverei. Die Debatte wird global lauter.
Von Katrin Gänsler

10.5.2024

Bunte Zirkuszelte stehen in der Innenstadt

Kultur und Migration

„Es geht um Menschlichkeit“

„La Nomad House“ gastiert in Potsdam. Das Theaterprojekt sei ein Statement gegen die EU-Migrationspolitik, sagt Harald Glöde von „borderline-europe“.
Interview von Susanne Memarnia

5.5.2024

Stefan Neuberger mit dem Wahlplakat der Grünen für den Stadtrat

Grüne in Brandenburg

Der Traummann der Grünen

Stefan Neuberger kandidiert für die Grünen in Lauchhammer (Brandenburg) und arbeitet auf dem Bau. Er will ins Stadtparlament, trotz aller Widerstände.
Von Tobias Schulze

4.5.2024

der check

Von Barbara Oertel

4.5.2024

politik,  S. 10