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+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Forderungen an Ungarn

Außenministerin Baerbock fordert Ungarn dazu auf, EU-Militärhilfen für die Ukraine nicht weiter zu blockieren. Spanien liefert 19 Leopard-Panzer.

27.5.2024

Grundgesetz, KI und Oliver Pocher

Alles kein Spaß

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Lustige KI-generierte Scholz-Videos könnten bald der Vergangenheit angehören. Genauso hoffentlich Oliver Pochers humorbefreite Auftritte.

27.5.2024

Eine Frau in traditioneller sorbischer Tracht bemalt Eier

Sorbische Minderheit

Wer spricht für die Sorben?

Die Sorben wählen eine parlamentarische Vertretung. Doch wer die in Brandenburg und Sachsen lebende Minderheit politisch vertritt, ist umstritten.

Von Thomas Gerlach

26.5.2024

Ein Stau auf der Autobahn A81 bei Ludwigsburg

Internet-Kampagne wird zum Flop

CDU stoppt Verbrenner-Abstimmung

Bei einer Online-Abstimmung der CDU stimmten über 85 Prozent gegen die Rücknahme des Verbrenner-Aus. Die Partei spricht nun von Manipulation

26.5.2024

Maximilian Krah posiert und zeigt mit dem Finger auf Zuschauer

Umfrage zur Europawahl

AfD trotz allem bei 17 Prozent

Ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah stolpert von Skandal zu Skandal. Doch die AfD bleibt in Umfragen stabil.

26.5.2024

Ein historisches Foto zeigt Franzöische Fallschirmjäger 1956 in Port Said

Grundwerte der Europäischen Union

Die EU als militärisches Projekt

Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann

Bei der Frage nach der „europäischen Idee“ geht es oft um eine geteilte Wirtschaftszone. Im Mittelpunkt standen allerdings kriegerische Überlegungen.

26.5.2024

Viele Menschen warten auf ihre Impfung in einem Impfzentrum in Hanau

WHO-Pandemieabkommen

An einem Strang ziehen

Ein internationales Abkommen soll den Umgang mit Pandemien verbessern. Fast alle Staaten unterstützen das, doch um Details wird erbittert gerungen.

Von Adefunmi Olanigan und Manuela Heim

25.5.2024

Ein Traktor drillt sogenannte Zwischenfrüchte auf einem Feld. Symbolbild

Doppeltes Spiel des Agrarverbandes

Bauernschlaue Lobbyisten

Der Bauernverband verspricht in der Zukunftskommission Naturschutz, handelt aber dagegen. Umweltverbände fürchten jetzt Ähnliches auf EU-Ebene.

Von Jost Maurin

26.5.2024

Marie-Agnes Strack-Zimmermann als junge Frau auf einem Mofa.

TV-Werbung zur Wahl des Europaparlaments

Politik in der Werbepause

Wir haben uns drei Werbespots zur Europawahl von FDP, SPD und BSW angesehen. Wer völlig freidreht und wer noch einmal Schach spielen lernen muss.

Von Ann-Kathrin Leclere, Ambros Waibel, Volkan Ağar und Joscha Frahm

25.5.2024

Kevin Kühnert, Generalsekretaer der SPD, steht neben einer Büste von Helmut Schmidt.

Kevin Kühnerts Werdegang

Ein echter Sozialdemokrat

Er soll als Generalsekretär die SPD-Botschaft ins Land tragen. Wie der einstige Scholz-Verhinderer nun den Kanzler promotet – und zu welchem Preis.

Von Anna Lehmann

25.5.2024

Der Scholz-Verkäufer

Als Jusoforderte Kevin Kühnert die Überwindung des Kapitalismus und verhinderte Olaf Scholz als SPD-Chef. Jetzt soll er den Absturz der Partei bei der Europawahl aufhalten – und Scholz als erfolgreichen Kanzler verkaufen. Wie geht das? 8–9

25.5.2024

Seite 1, S. 1

Europas Rechte und die AfD

Krah spaltet die Rechten der EU

Kommentar von Christian Jakob

Uneins reagieren die rechtsextremen Parteien Europas auf die Causa Krah. Für die Liaison von Meloni und Co. mit den Bürgerlichen ist die Affäre Gold.

24.5.2024

CDU/CSU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus

Verbände sehen Populismus bei Union

Ab 2035 sollen keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen werden. Nun fordern CDU/CSU ein „Nein zum Verbrennerverbot“. Klimaschützer sind empört.

24.5.2024

Ein Kind arbeitet an Kleidungsstücken in einer örtlichen Konfektionsfabrik

EU-Lieferkettengesetz beschlossen

„Meilenstein für Menschenrechte“

Die EU-Lieferketten-Richtlinie ist abgesegnet. „Nicht praxistauglich“, sagen Lobbyisten, andere sehen eine „gute Nachricht für Mensch und Umwelt“.

Von Hannes Koch

24.5.2024

Luftabwehrsystem vom US-Typ Patriot vor einem zivilen Flugzeug auf dem polnischen Flughafen Rzesz·w-Jasionka

Europäischer Raketenschild

Gemeinsame EU-Luftabwehr gefordert

Regierungschefs von Polen und Griechenland fordern von der EU die Errichtung eines gemeinsamen Luftabwehrschirms. Die Kommissionspräsidentin ist dafür.

24.5.2024