Die EU-Wahl Anfang Juni wird von der Migrationspolitik dominiert. Die taz Panter Stiftung lädt internationale Gäste dazu ein, sich zum Thema auszutauschen.
Nach der Abwahl der PiS-Regierung sieht die EU-Kommission die Grundwerte nicht mehr in Gefahr. Nun gibt es nur noch gegen Ungarn ein Artikel-7-Verfahren.
Per Veto versuchte Georgiens proeuropäische Staatschefin Salome Surabischwili das „Agentengesetz“ zu stoppen. Am Dienstag nahm das Parlament die Hürde.