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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat sitzt bei einer Pressekonferenz am Mikrofon

Sicherheitspaket und Grenzkontrollen

Ampel schottet ab

Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.
Von Konrad Litschko

9.9.2024

Warnschild mit Sulfurylfluorid. Ein Gelbes Dreieck, darin ein schwarzer dreiceckiger Rahmen. Darin die Illustration eines Totenschädels mit Knochen dahinter.

Klage gegen Pestizide

Zulassung ohne Risikoprüfung

Die Umwelthilfe zieht vor das Gericht der EU: Der Insektenkiller Sulfurylfluorid schade dem Klima, der Unkrautvernichter Flufenacet der Gesundheit.
Von Jost Maurin

9.9.2024

Mario Draghi übergibt Ursula von der Leyen seinen Bericht. Sie scheint überglücklich und lacht

Rezepte gegen Konjunkturflaute

Mario Draghi will EU-Marshallplan

Laut Ex-EZB-Chef Draghi steht es schlecht um die EU-Industrie. Doch seine Ideen für mehr Wettbewerbsfähigkeit kommen nicht bei allen gut an.
Von Eric Bonse

9.9.2024

Menschen gehen an Wahlplakaten vorbei, die das Proträt von Abdelmadjid Tebboune zeigen

Präsidentschaftswahl in Algerien

Farce in Algier

Über 90 Prozent sollen in Algerien für Amtsinhaber Tebboune gestimmt haben. Doch kaum jemand glaubt den offiziellen Ergebnissen.
Von Sofian Philip Naceur

9.9.2024

Markus Söder trägt einen Bart und eine Jacke

Migrationsdebatte

Kommunen fordern „Task-Force“

Der Städte- und Gemeindebund will eine „Task-Force“ für mehr Abschiebungen. CSU-Chef Markus Söder will Asyl-Erstanträge zudem auf unter 100.000 reduzieren.

9.9.2024

Ganz viele ältere Renault-Autos

Forderungen des Renault-Chefs

Schluss mit dem EU-Bashing

Kommentar von Kai Schöneberg
Der Renault-Chef schießt gegen die EU-Flottengrenzwerte. Dabei sind die Autobauer selbst Schuld, wenn sie die nicht einhalten.

8.9.2024

Junge auf Fahrrad vor Asylbewerberheim

Einschränkungen für Geflüchtete

Pro Asyl rügt Leistungskürzungen

Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
Von Barbara Dribbusch

8.9.2024

Krönung des Konters: Jamal Musiala erzielt das 2:0.

DFB-Auswahl mit Kantersieg

Stimmung, Tore, Sensationen

Der attraktive 5:0-Sieg der DFB-Nationalmannschaft gegen Ungarn in der Nations League ist ein veritables Versprechen an die Zukunft.
Von Frank Hellmann

8.9.2024

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
Von Christian Rath

6.9.2024

Nils Volkmann und Katharina Simmet vom Bündnis Weltoffenes Thüringen haben zusammen die sogenannten Brückenfeste organisiert

Wahlen in Thüringen

Damit es diesmal anders ausgeht

Seit die AfD bei den Thüringer Landtagswahlen stärkste Kraft wurde, drängen sich historische Vergleiche auf. Wiederholt sich hier die Geschichte?
Von Franziska Schindler

6.9.2024

Mario Voigt (CDU, v.l), Vorsitzender der CDU in Thüringen und Spitzenkandidat, steht im ZDF-Fernsehstudio bei der Runde der Spitzenkandidaten neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat, der Moderatorin, Björn Höcke

Ruprecht Polenz über Koalition mit BSW

„Dann muss die CDU in die Opposition“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine Koalition seiner Partei mit dem BSW. Selbst wenn dann die AfD regieren würde.
Interview von Sabine am Orde

6.9.2024

Ein Kind sgteht im Flur einer Asylbewerberunterkunft und schaut anderen Kindern beim spielen zu. Eine weibliche Person tritt aus der Tür, ist aber nur halb zu sehen

Leistungen für Asyl­be­wer­be­r:in­nen

Juristisch fragwürdig

Kolumne Law and Order von Franziska Drohsel
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.

6.9.2024

Das Porträt eines jungen Mannes, der sich mit den Pocken infiziert hat - die Haut ist mit Pusteln bedeckt

Mpox-Ausbruch in der DR Kongo

Die ersten Impfdosen sind da

Die DR Kongo erhält erste Impfdosen aus der EU. Die Verteilung dürfte schwierig werden – und Impfungen allein lösen das Problem nicht.
Von Simone Schlindwein

5.9.2024

Blick auf ein Salatfeld am frühen Morgen

Agrar- und Umweltverbände bei EU-Forum

Vager Konsens für Landwirtschaft

Umweltschützer und Bauernlobbyisten einigen sich auf mehr Naturschutz. Ob dieser allgemeine Kompromiss wirklich der Ökologie nützen wird, ist unklar.
Von Jost Maurin

5.9.2024

Delegierte demonstrieren beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen für Asyl und Migration Ein Mann im Vordergrund hält ein Plakat hoch mit der Botschaft: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Asyldebatte bei den Grünen

Abschieben mit Herz und Verstand

Die Grünen ringen um ihre Rolle in der nach rechts ausufernden Migrationsdebatte. Eine Dreifachstrategie soll ihnen auf ihrer Klausurtagung helfen.
Von Tobias Schulze

4.9.2024

Ein Mann und ein Junge halten rote Herzen auf einer Demo

EU-Migrationspolitik

Die Wiederkehr der Zurückweisung

Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
Von Christian Jakob

4.9.2024

Zu sehen sind die Köpfe der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und ihres ihres Thüringer Spitzenpersonals, Katja Wolf und Steffen Schütz

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

Widerstand gegen Koalition mit BSW

Die Thüringer CDU hat den Weg freigemacht für Gespräche mit der Wagenknecht-Partei. Nicht alle in der Partei finden das gut.

4.9.2024

Studierende halten Protestschilder in die Höhe.

Universitäten in Russland

Propagieren geht über Studieren

Die Europäische Universität in Sankt Petersburg schließt ihre Politologie-Fakultät. Eine freie Lehre ist in dem Land längst nicht mehr möglich.
Von Inna Hartwich

3.9.2024

Eine Papierwindmühle mit EU-Flagge liegt auf dem Boden.

Finanzspritzen für Unternehmen

Coronafonds floppt

Die Gelder zum Aufbau der Wirtschaft nach der Pandemie wurde gerade mal zur Hälfte ausgezahlt. Das kritisiert der Europäische Rechnungshof.
Von Eric Bonse

3.9.2024

Wegweiser zum Landtag

++ Wahl-Ticker Thüringen und Sachsen ++

AfD bei Jung­wäh­le­r:in­nen klar vorn

AfD ist bei jungen Wäh­le­r:in­nen in Sachsen und Thüringen mit Abstand stärkste Partei. Maaßen maßlos enttäuscht über wertlose Werte der Werteunion.

2.9.2024