Die EU fordert eine Untersuchung zum Blutbad in Gaza, die Afrikanische Union wirft Israel „Massentötung“ vor. Die USA wollen per Luftbrücke Hilfsgüter liefern.
Das Verteidigungsministerium räumt ein, dass eine russische Bespitzelung vertraulicher Gespräche stattfand. Paris will von Spannungen mit Berlin nichts wissen.
Grünen-Militärexperte Anton Hofreiter kritisiert, Olaf Scholz sei zu nachsichtig gegenüber Russland. Deutschland müsse der Ukraine das Taurus-System liefern.
Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm stelle das Asylrecht infrage, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Er hofft, dass die Parteibasis noch Änderungen durchsetzt.
Frankreichs Präsident und der deutsche Kanzler sind in der Ukraine-Politik zuletzt uneins. Der Grüne Anton Hofreiter wirft beiden „Fahrlässigkeit“ vor.
Schon in zwei Jahren soll es EU-weit endlich ein Recht auf Reparatur geben. Das wäre ein Mittel gegen die Elektronikindustrie, die sich bereits wappnet
