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Analyse von einem Frauengesicht auf weißem Hintergrund zur Gesichtserkennung.

Neue Regeln für KI

„Big Brother“ nicht gebannt

Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.
Von Eric Bonse

14.3.2024

Dose mit Tomatensoße

EU-Gesetz zu Zwangsarbeit

FDP-Nein wirkungslos

Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
Von Kai Schöneberg

13.3.2024

Lieferdienstfahrer im Gegenlicht der auf- oder untergehenden Sonne.

EU-Gesetz zur Plattformarbeit

Ende der Scheinselbständigkeit

Wer für Uber oder den Kurierdienst fährt, ist auf dem Papier bisher häufig selbständig. Das neue EU-Gesetz zur Plattformarbeit soll das ändern.
Von Eric Bonse

12.3.2024

Gashähne an einem Erdgasspeicher

Energiekrise vorbeugen

EU hält am Gassparen fest

Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.
Von Anja Krüger

5.3.2024

Viele T-shirts auf einem Kleiderständer

EU verbannt Zwangsarbeit

Shirts und Schoko, aber freiwillig

In der EU sollen Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen, die unter Strafandrohung hergestellt wurden. Keine Wiedergutmachung für Opfer geplant.
Von Kai Schöneberg

5.3.2024

Ein arbeitender Mensch mit Schutzhandschuhen steht in einem Haufen leerer Plastikflaschen und kippt weitere Flaschen aus Plastiksäcken aus.

EU-Verpackungsverordnung

189 Kilo Plastikmüll

Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
Von Heike Holdinghausen

4.3.2024

Lebensmittel in einem Einkaufswagen vor einem Regal im Supermarkt

Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Kinderarbeit bleibt straflos

Der Versuch, eine Mehrheit für die EU-Lieferkettenrichtlinie herzustellen, scheitert erneut. Ratsvorsitz Belgien will sich weiterhin darum bemühen.
Von Leila van Rinsum

28.2.2024

Güllespritzender Trecker in Straßenflucht, davor Polizisten von hinten

Mehr intakte Natur in Europa

Meere, Moore und Massenproteste

Endlich bekommt die EU ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Umweltschützer sprechen von einem Meilenstein, Landwirte sind erbost.
Von Heike Holdinghausen

27.2.2024

Ein Mann geht über eine Brücke über den Kanal Naviglio Pavese, der in Nebel und Smog gehüllt ist.

Neue Regelungen für Luftqualität

Luftige Standards in der EU

Die neuen Regelungen in Brüssel gegen Luftverschmutzung sind umstritten. Der Industrie sind sie zu streng, Umweltschützern gehen sie nicht weit genug.
Von Eric Bonse

21.2.2024

Keimling einer Rotbuch im Wald

Klimaschutz in der EU

Scheine für CO2-Speicherung

Die Europäische Union will Zertifikate über das Binden von Treibhausgas ausstellen, etwa durch Wälder. Kri­ti­ke­r*in­nen sprechen von Ablasshandel.
Von Susanne Schwarz

20.2.2024

Blick auf einen Elektrolyseur für die Herstellung von grünem Wasserstoff.

Neues EU-Förderprojekt

6,9 Milliarden für den Wasserstoff

Die EU-Kommission genehmigt ein neues Förderprojekt: Bis zu 6,9 Milliarden Euro fließen in mehr als dreißig Wasserstoff-Projekte.

15.2.2024

Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner im Kanzleramt.

EU-Lieferkettengesetz

FDP blockt erneut

Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt.
Von Cem-Odos Güler

15.2.2024

Gesichter sind mit Markierungen einer Gesichtserkennungs-Software überzogen

FAQ zum neuen AI Act der EU

KI bekommt Regeln

Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig Recht.
Von Svenja Bergt

12.2.2024

Zahl des Tages

60 Prozent

12.2.2024

wirtschaft + umwelt,  S. 8
drei EU Flaggen wehen im Wind vor der Europäischen Kommission

Streit um EU Lieferkettengesetz

Menschenrechte vertagt

Der Rat hat die Abstimmung zu Unternehmenspflichten in Lieferketten verschoben. Die FDP wirbt in der EU für ein Scheitern der Regeln.
Von Leila van Rinsum

11.2.2024

Christian Lindner, Finanzminister, schaut in die Kamera.

Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz

Noch besteht Hoffnung

Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.
Von Eric Bonse

8.2.2024

Auspuffanlage eines älteren VW-Busses.

CO2-Grenzwerte für Lastwagen

Ampel streitet über Lkw-Emissionen

Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.
Von Nanja Boenisch

9.2.2024

Demonstranten mit Transparent

Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat

FDP bleibt beim Nein

Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.
Von Leila van Rinsum

6.2.2024

Dichter Autoverkehr auf einer Autobahn.

Streit über EU-Klimaziele

Minus 90 Prozent CO2 bis 2040

Bis Mai muss sich die EU neue Vorgaben für die Treibhausgasreduktion setzen. Ein vorab öffentlich gewordener Entwurf ist jetzt schon umstritten.
Von Eric Bonse

6.2.2024

Marco Buschmann bei einem Gespräch.

EU-Lieferkettengesetz blockiert

FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
Von Hannes Koch

1.2.2024