Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.

29.4.2025

Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit.

29.4.2025

Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.

21.4.2025

Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht geben – wegen der Blockade aus drei Ländern.

14.4.2025

Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für Geflüchtete?

10.4.2025

Deutschland habe eine historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma, sagt Kelly Laubinger. Sie kritisiert Leerstellen bei den Koalitionsverhandlungen.

7.4.2025

Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.

1.4.2025

Nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump wollen deutsche Autobauer ihre Produktion in die Vereinigten Staaten verlagern.

6.4.2025

Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.

10.3.2025

Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine. Das entbinde die EU jedoch nicht von mehr Verteidigungsinvestitionen.

2.3.2025

Nach wenigen Wochen Trump-Regierung ist das westliche Bündnis mit den USA nach einem Dreivierteljahrhundert am Ende. Die Folgen sind kaum absehbar.

22.2.2025

Die Außenminister Lawrow und Rubio ziehen eine positive Bilanz ihres ersten Treffens in Saudi-Arabien. Nicht nur die Ukraine war dort ein Thema.

18.2.2025

Die öffentliche Infrastruktur ist in Deutschland auf dem Stand des späten 20. Jahrhunderts, sagt Ökonom Sebastian Dullien. Es brauche Investitionen.

10.2.2025

Von Neoliberalen wird Christian Lindner als „Rockstar“ gefeiert, weil er an der Schuldenbremse festhält. Von vielen anderen Seiten wächst der Druck.

8.2.2025

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, ein Zollstreit mit Donald Trump wird sie weiter belasten. Doch es gibt auch Menschen, die Hoffnung geben.

8.2.2025

Der Bundestag hat das Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern verabschiedet. Zu verdanken ist das der Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus.

4.2.2025

EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.

29.1.2025

Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig.

19.12.2024