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Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl Maximilian Krah .

Falsche Lebensläufe in der AfD

Fürs EU-Parlament reicht’s

Wegen falscher Angaben in Lebensläufen gibt es Maßnahmen gegen zwei Europa-Kandidat*innen der AfD. Doch an der Basis rumort es weiter.
Von Gareth Joswig

4.10.2023

Wahlhelfer*innen beim Auszählen der Stimmen für die Oberbuergermeisterwahl in Nordhausen

Alles schlimm finden bringt nichts

Was hilft gegen Populisten?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Manche Drecksäcke wollen gern die emanzipatorisch-liberaldemokratische Entwicklung der BRD abschreiben. Den Gefallen sollte man ihnen nicht tun.

3.10.2023

Ein Polizeibeamter stoppt ein Auto bei einer Kontrolle gegen Schleuserkriminalität

Abschottung gegenüber Geflüchteten

Verstärkte Kontrollen kommen

Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.
Von Dinah Riese

27.9.2023

AfD-Politiker:innen Chrupalla und Weidel.

Hochstapler-Affäre in der AfD

Das bisschen Lüge

Falschangaben im Lebenslauf zweier Kandidaten für das EU-Parlament haben keine ernsthaften Konsequenzen. Die AfD lässt sie trotzdem zur Wahl antreten.
Von Gareth Joswig

19.9.2023

Obergrenze abgelehnt

Kritik von der Linken. Regierung für Maßnahmen gegen Migration
Ausgabe vom  19.9.2023,  Seite 6, inland
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan bei einer Pressekonferenz

Linkspartei bei der Europawahl

Messlatte für Europa-Programm

Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“.
Von Daniel Bax

11.9.2023

Neuer Trick der AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist der europäischen „Identity and Democracy Foundation“ beigetreten – und hofft nun auf EU-Gelder
Von Andreas Speit
Ausgabe vom  22.8.2023,  Seite 6, inland
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman.

Antidiskriminierungsrecht in Deutschland

Gesetz, 17 Jahre, sucht Reform

Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert die FDP.
Von Jonas Grimm

17.8.2023

Friedrich Merz mit anderem Personen beim Biertrinken.

AfD und Friedrich Merz

Was sind „normale Leute“?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Früher wollte keiner normal sein, auch unser Kolumnist nicht. Heute ist er normaler, als die AfD erlaubt.

13.8.2023

Protest mit Fahnen auf Motorrädern.

Nach dem Putsch in Niger

Keine Einigung auf Intervention

Bei ihren Gipfeltreffen setzt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas weiter auf Sanktionen. Eine Standby-Truppe soll es dennoch geben.
Von Katrin Gänsler

11.8.2023

Vor Krah sieht man Umrisse von Medienvertreter*innen, die ihm gegenüberstehen

AfD-Parteitag in Magdeburg

Keine Alternative für Europa

Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch.
Von Sabine am Orde

6.8.2023

Merz sitz neben Frei

Debatte zum Asylrecht in der CDU

Geistiger Spagat

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei bekräftigt den Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts. Ein Praktiker sieht in der Idee nichts Gutes.
Von Cem-Odos Güler

20.7.2023

Thorsten Frei

Asylrecht des Einzelnen infrage gestellt

CDU dreht frei

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.
Von Cem-Odos Güler

18.7.2023

Carola Rackete vor einer blauen Wand mit Die Linke Logos

Aktivistin als EU-Spitzenkandidatin

Linke zündet Rackete

Mit Carola Rackete nominiert die Linke eine Aktivistin der Seenotrettung als Spitzenkandidatin zur Europawahl. Es ist nicht die einzige Überraschung.
Von Pascal Beucker

17.7.2023

Eine Gruppe von Kindern und eine Frau stehen an einem Gitter

Aufruf von Menschenrechtsorganisationen

Neuer „Tiefpunkt“ bei Asylpolitik

Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen.
Von Frederik Eikmanns

5.7.2023

Eine junge Sorbin in traditioneller Tracht wartet im Kulturzentrum auf das Eintreffen der Gäste und Delegierten der konstituierenden Sitzung des sorbischen Parlaments Serbski Sejm

Sorben fordern Anerkennung

Ultimatum abgelaufen

Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.
Von Thomas Gerlach

3.7.2023

Mehrere Personen zapfen Trinkwasser bei einem Musikfestival

Lauterbach startet „Hitzegipfel“

Erst die Hitze, dann der Plan

Immer wieder Hitzerekorde, andere Länder Europas haben längst reagiert. Am Montag beginnen auch hierzulande Beratungen für einen Hitzeschutzplan.
Von Manuela Heim

26.6.2023

Kolping Fahne

Kolping-Stiftung in Paraguay

Klage auf 10 Millionen Euro

Jahre nach ihrer Entlassung verklagt Hinweisgeberin Brigitte Fuzellier Kolping International und Kolping Paraguay. Sie hofft auf eine Entschädigung.
Von Jürgen Vogt

21.6.2023

Demonstrant mit einem Schild mit der Aufschrift

Länderrat der Grünen

Der Aufstand bleibt aus

Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus.
Von Stefan Reinecke

17.6.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf dem SPD-Parteitag in Hessen

SPD-Spitzenkandidatin in Hessen

Faeser geht auf Attacke

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählen – und muss die europäische Asylreform rechtfertigen.
Von Konrad Litschko

17.6.2023