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Militärfahrzeuge an einem Grenzübergang

Außenpolitische Ziele im Ukraine-Krieg

Ein Crashkurs in Geopolitik

Die EU muss sich an eine Welt gewöhnen, in der es wieder Krieg gibt. Dass wirtschaftliche Verflechtungen noch kein Garant für Frieden sind, lernte Deutschland auf die harte Tour.
Von Jan Pfaff

23.2.2024

Luftaufnahme von ganz vielen Containern, die in Reih' und Glied auf einem Ladeplatz stehen

SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz

Jusos wagen Rettungsversuch

Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
Von Anna Lehmann

17.2.2024

Ampel im Ärger über Merz vereint

In einem Schreiben an Kanzler Scholz hat Unionschef Friedrich Merz Vorschläge gemacht, wie man Unternehmen entlasten könnte. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigen sich davon wenig amüsiert
Von Ralf Pauli
Ausgabe vom  12.2.2024,  Seite 6, inland
Das Portrait einer energisch guckenden Frau.

Grüne starten EU-Wahlkampf

„Wir wollen Teil der Mehrheit sein“

Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen.
Von Sabine am Orde

6.2.2024

Porträt von Wolfgang Tiefensee, nachdenlich blickend

Debatte um Migration

„Blühende Landschaften“ in Afrika

Damit weniger Menschen nach Europa fliehen, schlagen SPD-Politiker aus Thüringen afrikanisch-europäische Flüchtlingscamps vor.
Von Anna Lehmann

30.1.2024

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (FDP), klatscht beim Europaparteitag der Liberalen

Europa-Parteitage von SPD und FDP

Europawahlkampf der Frauen

Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
Von Anna Lehmann, Adefunmi Olanigan und Anastasia Zejneli

28.1.2024

Mehrere Menschen nehmen an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD teil. Dabei steht auf einem Plakat «Hass ist keine Meinung»

Strategien gegen rechts

Hilft Hass gegen die AfD?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Die großen Kundgebungen der letzten Tage sollten keine Proteste gegen, sondern Bekenntnisse für etwas sein. Die pluralistische Demokratie nämlich.

27.1.2024

Carl-Julius Cronenberg von der FDP hat was zu lachen

Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie

Die Lieferung steht aus

Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
Von Cem-Odos Güler

26.1.2024

Eintrittskarten für die Welt

Für Afri­ka­ne­r:in­nen ist ein westliches Visum wie ein Lottogewinn, während die Privilegierten der Erde über Grenzen spazieren
Von Nelly Kalu
Ausgabe vom  18.1.2024,  Seite VII, afrika workshop
Dietmar Bartsch fährt sich durch die Haare

Dietmar Bartsch

Der Nachlassverwalter

Unter der Führung von Dietmar Bartsch hat sich die Linksfraktion gespalten. Hat er sich verzockt oder war die Tragödie unausweichlich?
Von Anna Lehmann

25.12.2023

Kaare Dybvad Bek und Alexander Dobrindt stehen im Schnee vor Mikrofonen

CSU-Klausurtagung

Abschieben wie England

In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.
Von Dominik Baur

7.1.2024

Grenzkontrolle , Polizist von hinten hält ein Auto an, deutscher Grenzpfosten

Einigung bei EU-Asylpolitik

„Der größte politische Rückschlag“

Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
Von Frederik Eikmanns

20.12.2023

Premierminister Viktor Orban vor Mikrofonen.

Viktor Orbán beim EU-Gipfel

Kaffee mit einem Schuss Schmiergeld

Die EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Ungarns Premier lässt sich seine Enthaltung teuer bezahlen.
Von Eric Bonse

15.12.2023

Carsten Linnemann gestikuliert und spricht in ein Mikrophon.

Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm

Die Drittstaaten-Partei

Die CDU stellt einen Entwurf für ihr neues Programm vor. Sie will unter anderem Asylverfahren in andere Ländern auslagern und Kernenergie erhalten.
Von Cem-Odos Güler

11.12.2023

Lula da Silva und Luis Arce stecken die Köpfe zusammen

Mercosur-Abkommen kurz vor dem Aus

Erneutes Scheitern als Chance

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist immer noch nicht unterschrieben worden. Streit gibt es über Umweltschutzauflagen.
Von Jürgen Vogt

8.12.2023

Portrait Uli Grötsch

Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund

Polizeibeauftragter darf einiges

Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
Von Konrad Litschko

8.11.2023

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil und Europawahl-Spitzenkandidatin Katarina Barley machen einen Selfie.

SPD-Plan für Industriepolitik

„Europa fällt zurück“

Die EU muss im globalen Wettbewerb mit China und den USA aufholen, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wirbt für eine europäische Industriepolitik.
Von Anna Lehmann

10.10.2023

Boris Rhein strahlt, hinter ihm stehen zwei Frauen und ein Mann und applaudieren

CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen

Boris Rhein hat die Wahl

Doch kein Dreikampf in Hessen: CDU-Mann Rhein gewinnt mit einem unerwartet guten Ergebnis. Die SPD stürzt ab. Bleibt Nancy Faeser Innenministerin?
Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

8.10.2023

Life in plastic, not fantastic

Ausgabe vom  7.10.2023,  Seite 6, politik
Gruppenfoto bei einem EU-Gipfeltreffen.

EU-Gipfel in Granada

Öffnen und abschotten

Bei einem Treffen in Spanien diskutieren die EU-Chefs über das Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Ungarn und Polen blockieren die Erklärung zur Migration.
Von Reiner Wandler

6.10.2023