Artikel mit ‘Europäische Union’ auf Seite 6

Einigung beim Gebäudeenergiegesetz

Kulturkampf im Heizungskeller

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln.

18.6.2023

Streit um Asylrechtsverschärfung

Grüne Jugend probt Aufstand

Vor dem Länderrat gibt es Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen Parteispitze. Die Grüne Jugend will die Außenministerin zum Nein verpflichten.

Von Stefan Reinecke

15.6.2023

Ministerpräsident*innen-Treffen

Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter

Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.

Von Frederik Eikmanns

15.6.2023

Innenministerkonferenz beredet Migration

Innenminister für noch mehr Härte

Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.

Von Konrad Litschko

13.6.2023

Eione Flüchtlingsfamilie mit ihrem Gepäck

Streit um EU-Flüchtlingspolitik

Grüne zoffen sich über Asylreform

Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.

Von Stefan Reinecke und Alexandra Hilpert

12.6.2023

Eine Frau hält ein Plakat mit einem russischen Flugzeug worauf steht You are not welcome

Georgiens Regierungschef in Berlin

Zwischen EU und Moskau

Kanzler Olaf Scholz hat seinen georgischen Amtskollegen Irakli Garibaschwili getroffen. Auch die Außenpolitik war Thema. Denn Georgien blickt gen Kreml.

Von Barbara Oertel

9.6.2023

Zwei griechische Grenzschutzbeamte patrouillieren vor einem Zaun in der Nähe der Stadt Feres an der Grenze am Evros, dem Grenzfluss zur Türkei.

EU-Reform Asylrecht

Wie viel Abschottung darf sein?

Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.

Von Jasmin Kalarickal

4.6.2023

Selenskyj und Sunak sprechen vor einer Mauer

Waffenlieferungen an die Ukraine

Schneller, höher, weiter

Auf seiner Europareise wurde Wolodymyr Selenskyj umfangreiche Militärhilfe zugesagt. Sein Wunsch nach Kampfjets bleibt bislang aber unerfüllt.

Von Barbara Oertel

19.5.2023

Klimawandel im Mittelmeerraum

40 Grad im Frühling

Der Mittelmeerraum kämpft mit Hitze und Dürre. Forscher:innen haben die Ursache für die hohen Temperaturen untersucht. Die ist nicht nur natürlich.

Von Susanne Schwarz

5.5.2023

Schiff bei Nacht, Menschen sind darauf zu sehen

Europäische Flüchtlingspolitik

Asylverfahren abgeschoben

Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.

Von Dinah Riese

2.5.2023

EU-Bürgerbeauftragte

Nichts hören, nichts sagen

Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.

Von Eric Bonse

26.4.2023

Christian Lindner gemeinsam mit Volker Wissing und Nicola Beer auf dem FDP-Parteitag Berlin. Die befinden sich vor einer bunten Leinwand

FDP selbstbewusst beim Parteitag

Alles eine Frage der Perspektive

Trotz Wahlniederlagen zeigt sich die FDP auf dem Parteitag selbstbewusst und positioniert sich gegen den vom Kabinett beschlossenen Heizungsaustausch.

Von Jasmin Kalarickal

23.4.2023

Ein mann steht an einer Stechuhr zur Arbeitszeiterfassung

Gesetz für Arbeitszeiterfassung

Union wirft Heil Gängelung vor

Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.

Von Nicole Opitz

19.4.2023

Carsten Linnemann, Firedrich merz und Mario Czaja

Neues Grundsatzprogramm der CDU

Freiheit, Frieden, Innovationen

Für ein neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihre Mitglieder befragt. Vielen sind christliche Werte weiter wichtig. Welche genau ist Auslegungssache.

Von Sabine am Orde

17.4.2023

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung

Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.

Von Christian Rath

31.3.2023

Kabinett zu EU-Mission in Sahel-Zone

Bundeswehr bald in Niger

Die Ampelkoalition schickt weitere Soldaten für eine EU-Militärmission nach Afrika. Niger ist in der Sahel-Zone zum wichtigsten Partner Europas geworden.

Von Dominic Johnson

29.3.2023