Das Gesetz führt einheitliche Mindeststandards für die Abschiebung von Flüchtlingen ein. Abschiebehaft etwa wird zeitlich begrenzt. Linksfraktion und Grüne sind unzufrieden.
Der Lissabon-Vertrag hätte die Entscheidungsprozedur über Einwanderung in die Union beschleunigt. Entscheidungen über legale Zuwanderung bleiben langwierig.
Aus der Idee, Abfälle künftig zu vermeiden oder besser zu verwerten, wird nichts: Die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie erleichtert Müllverbrennung und -tourismus
Der Chef der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, erklärt, warum er das Abkommen mit der EU ablehnt. Das europäische Kapital bleibe in Serbien aber willkommen.
Der Union ist es nicht so wichtig, alle Vorschläge zu verwirklichen. Es geht darum, die SPD vor sich her zu treiben - und das eine oder andere durchzusetzen.
Donnerstag stimmte der Bundestag dem Lissabon-Vertrag zu - in dem Wissen, dass er die "zweitbeste Lösung" ist. Linke und Rechte wettern gegen die neue EU.
CSU-Politiker Peter Gauweiler und Linksparteiler Diether Dehm wollen gegen den Lissabon-Vertrag klagen. Damit, so die Kritik, würden zu viele nationalstaatliche Kompetenzen an EU abgeben.
Erst wusste Sigmar Gabriel mit dem Begriff Biodiversität nichts anzufangen. Jetzt erklärt er, warum Artenschutz wichtig ist und was die Bundesregierung dafür springen lässt.
Zu dritt sitzen sie in der Kneipe: Ein Musiker, ein Künstler, ein Student. Ihr Ziel: Mit dem Handy versuchen sie, den tibetischen Widerstand zu vernetzen.
Im deutsch-französischen Verhältnis kriselt es - so sehr, dass ein Treffen von Sarkozy und Merkel abgesagt wurde. Grund dafür: Sarkozy versucht die EU nach seinem Gusto zu gestalten.
Die neue Polizei- und Justizmission Eulex soll weitreichende Vollmachten im Umgang mit dem Kosovo bekommen. Aber sie kann auch ein bürokratisches Monstrum werden.
