Bei ihrem Besuch im kasachischen Astana versucht sich die grüne Außenministerin in wertegeleiteter Außenpolitik. Dazu gehören faire Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe
Dass die Bundesregierung Cannabis legalisieren will, könnte auf EU-Ebene Signalwirkung haben, sagt Peter Homberg. Doch es gibt eine Fülle rechtlicher Hürden.
Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe. Gegen die „soziale Kälte“ ruft er zu Protesten auf – ohne die Rechten.
