Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
Die erste Runde der Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Klaus Iohannis klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit hat er verfehlt. Nun muss er mit Viorica Dăncilă (PSD) in die Stichwahl
Mehr als 3 Milliarden Euro an EU-Geldern sind laut Bericht im Jahr 2018 falsch verwendet worden. Dabei handle es sich meist um Fehler aufgrund zu komplexer Zahlungsregeln
Die Europäische Zentralbank legt bei Strafzinsen zu und setzt erneut auf Milliarden-Anleihenkäufe. Präsident Trump sieht einen „Schaden für US-Exporte“.
Der Vertrag mit dem Mercosur sieht keine Sanktionen vor, wenn ein Land wie Brasilien illegal Wald rodet. Das räumte die Europäische Kommission nun ein.
Laut Berichten soll die EU-Grenzschutzagentur von Rechtsverletzungen durch nationale Beamte an EU-Außengrenzen wissen – etwa von Hetzjagden mit Hunden auf Flüchtlinge
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der USA in der Straße von Hormus Handelsschiffe vor dem Iran schützen. Laut Vizekanzler Scholz wird das wohl nichts.
