Artikel mit ‘Europäische Union’ auf Seite 2

Der Politiker Oriol Junqueras ist mit Katalonienschleife am Revers abgebildet

Katalane Junqueras bleibt in Haft

Spanien ignoriert EU-Recht

Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.

Von Reiner Wandler

9.1.2020

Anja Seibert-Fohr, die neue Richterin am EGMR. Sie hat langes helles Haar und lächelt. Im Hintergrund steht ein Aktenschrank.

Anja Seibert-Fohr wird Richterin am EGMR

Die Neue in Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt eine neue Richterin: Anja Seibert-Fohr. Eine Frau mit viel Erfahrung.

Von Christian Rath

30.12.2019

NäherInnen in einer vietnamesischen Textilfabrik nahe Hanoi.

Globale Lieferketten

Gesetz für mehr Fairness

Die Minister Gerd Müller und Hubertus Heil wollen Firmen verpflichten, Menschenrechte in ausländischen Zuliefererfabriken zu schützen.

Von Hannes Koch

11.12.2019

Entwurf für europäische Finanzsteuer

Scholz legt Steuergesetzentwurf vor

Der SPD-Finanzminister will nur Aktienkäufe besteuern, und das auch mit vielen Ausnahmen. Darum gibt es am Konzept breite Kritik.

Von Malte Kreutzfeldt

10.12.2019

Innenminister stellen sich für ein Foto auf

Debatte der Innenminister

Doch abschieben nach Syrien?

Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß.

Von Konrad Litschko

5.12.2019

die nachricht

Evangelische Kirche will Schiff ins Mittelmeer schicken

Die Evangelische Kirche hat mit dem Bündnis United 4 Rescue eine Spendensammlung für ein Seenotrettungsschiff gestartet, das Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen soll

Ausgabe vom 4.12.2019, Seite 2, der tag

Deutsche Bahn spart bei Entschädigungen

Fahrgäste haben das Nachsehen

Die EU-Verkehrsminister haben sich darauf geeinigt, dass Zugverspätungen in Fällen von höherer Gewalt keinen Entschädigungsgrund mehr darstellen.

Von Felix Lee

3.12.2019

Die Grünen und ihr Selbstbild

Es ist vorbei

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Führung, Koordination, Europa: Ob die Grünen das alles können, ist nicht bewiesen. Dass die Bundesregierung es nicht kann, ist dagegen klar.

30.11.2019

die nachricht

Oberstes Gericht Polens kann Justizreform korrigieren

Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen

Von Christian Rath

Ausgabe vom 20.11.2019, Seite 2, der tag

die nachricht

Rumäniens Präsident geht als Favorit in die Stichwahl

Die erste Runde der Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Klaus Iohannis klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit hat er verfehlt. Nun muss er mit Viorica Dăncilă (PSD) in die Stichwahl

Von Barbara Oertel

Ausgabe vom 12.11.2019, Seite 2, der tag

Eine Frau im Mantel umringt von Journalisten

Polen unterliegt vor dem EuGH

Angriff auf den Rechtsstaat

Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen.

Von Eric Bonse

5.11.2019

EU und Türkei

Sozialhilfe für Flüchtlinge

Die EU gibt 663 Millionen Euro für humanitäre Organisationen in der Türkei frei. Sie will damit den Flüchtlingsdeal mit Erdoğan retten.

Von Eric Bonse

31.10.2019

Sacharow-Preis des Europaparlaments

Der verschmähte Brückenbauer

Der chinesisch-uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti bekommt in diesem Jahr Europas wichtigsten Menschenrechtspreis. Er sitzt in Haft.

Von Sven Hansen

24.10.2019

ein lachender Mann im Anzug mit einer rot gemusterten Krawatte

Der Brexit-Stopper Oliver Letwin

Schrullig, aber effektiv

Der Konservative Oliver Letwin sorgte für die Vertagung des Brexit-Deals. Der Hinterbänkler fiel schon häufiger mit skurrilen Ideen auf.

Von Dominic Johnson

20.10.2019

Menschen protestieren mit Masken von Merkel und Scholz

Sozialökologische Transformation

Scheiß auf die Kids?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Wie bekommt die gesellschaftliche Bewegung für Klimapolitik schnell eine Bundesregierung, die handelt? Es geht um ein stabiles Zweckbündnis.

23.10.2019

Bundeswehreinsatz in Syrien

Karlsruhe will nicht prüfen

Bundesverfassungsgericht hält die Organklage der Links-Fraktion gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für unzulässig.

Von Christian Rath

10.10.2019

die nachricht

Rechnungsprüfer: EU braucht ab sofort klarere Regeln

Mehr als 3 Milliarden Euro an EU-Geldern sind laut Bericht im Jahr 2018 falsch verwendet worden. Dabei handle es sich meist um Fehler aufgrund zu komplexer Zahlungsregeln

Von Eva Oer

Ausgabe vom 9.10.2019, Seite 2, der tag